Am Mittwoch den 19. Juli sind wir bei der Evangelischen Studierendengemeinde in Freiburg (Turnseestr. 16) zu Gast. Wir werden dort ab 20 Uhr mit Mitgliedern der ESG zum Thema "Gamification und Alltagsüberwachung als gesellschaftliches Phänomen" diskutieren. Weitere Teilnehmer sind herzlich willkommen! Bei Interesse einfach vorbeikommen.

Am kommenden Montag ist Selbstbestimmt.Digital unter dem Titel "Was Facebook, Whatsapp und Co. über Sie wissen" bei der Volkshochschule Freiburg zu Gast. Nach einem groben Überblick zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, werden wir einen Einblick in den Wert personenbezogener Daten geben und erläutern wie die Geschäftsmodelle hinter den scheinbar kostenlosen Online-Diensten funktionieren. Anhand von praktischen Beispiele versuchen wir die Möglichkeiten moderner Analysemethoden aufzuzeigen. Zusammen mit Teilnehmern werden anschließend die Datenschutzbestimmungen bekannter Online-Dienste analysiert und gegenübergestellt.

Bei Interesse, kommt einfach vorbei. Die Veranstaltung findet am 22.05.2017 um 20:00 im Schwarzen Kloster (Rotteckring 12), Raum 204 statt. Kosten: 6 Euro (Abendkasse)

Update 23.05.2017: Das Handout mit Linksammlung ist nun verfügbar.

Am 9. Mai 2017 hat der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), einen Gesetzesentwurf für "Anti-Terror-Maßnahmen" vorgelegt - und macht damit weiter ernst mit den Ankündigungen der Landesregierung vom Januar 2017. Vorgesehen sind laut Strobls Entwurf unter anderem: Online-Durchsuchungen, die Nutzung gespeicherter Vorratsdaten, die Überwachung nicht nur von Telefonen, sondern auch von verschlüsselten Messengern wie WhatsApp sowie die Ausweitung der Videoüberwachung. Berichtet haben z.B. die Südwestpresse und N24. Und als ob das nicht genug wäre, plant die Bundesregierung nun die massive Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern.

Dass solche Maßnahmen nicht für mehr Sicherheit sorgen und Terrorursachen nicht bekämpfen, darauf haben wir hier in unseren Beiträgen nach den Anschlägen in Paris und Brüssel schon mehrfach hingewiesen. Zudem stellen solche Gesetze uns alle als BürgerInnen unter Generalverdacht und drehen die Unschuldsvermutung um - als ob wir alle "potentielle Täter" wären.

So sehen wir in diesen Planungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen und werden uns an die Parteien im Landtag wenden, gegen Strobls Entwurf vorzugehen. Denn wie schreiben die GRÜNEN als Partei in Regierungsverantwortung im Land? "Freiheit ermöglicht Emanzipation und Selbstbestimmung [...] Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und machen uns für einen umfassenden Datenschutz stark." Diesen Worten müssen Taten folgen!

In dieser Situation ist es nur zu begrüßen, dass Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, "TACHELES" spricht, und zwar am Mittwoch, 17. Mai um 20.15 Uhr, Raum 1199 der Uni Freiburg. Wir werden da sein - kommt vorbei!

Die letzten eineinhalb Wochen war die Republik Schauplatz derjenigen zwei Events, die mit am wirksamsten (digitale) Grundrechte, Datenschutz und digitale Entwicklung in der Öffentlichkeit platzieren - die BigBrotherAwards 2017 (5. Mai) und die re:publica 17 (8.-10. Mai). Wir haben für euch einige Infos und Rückblicke gesammelt (siehe unten). Viel Spaß beim Stöbern!

Rückblick der Wiener Zeitung

Homepage der re:publica 17

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2017 und das Medienecho dazu

Unsere Daten, unsere Würde? Wer hat ein Anrecht auf sie? Auf dem Markt reguliert das Kartellrecht, dass Monopole verhindert werden und den Schwächeren Handlungsmöglichkeiten offen bleiben. Und im Netz - soll hier analog gelten "Kontrolle der Informationsmacht durch Datenschutz?" Diese und weitere Fragen behandelt der nächste TACHELES-Vortrag am 27. April um 20.15 Uhr im KG I, Raum 1098 der Uni Freiburg. Wir laden herzlich dazu ein! Und wer uns von SD schon vorher treffen möchte: Um 19 Uhr treffen wir uns davor im Café "Time Out" in der Talstraße 9 - kommt vorbei und dann nix wie los, gemeinsam zu TACHELES!

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!!! Aktuell: Wir zum Workshop im Interview mit Radio Dreyeckland und Alexander Sander zu Wearables in "Der Sonntag" (S. 8, Lokales)!!!

Noch 1.763 Schritte bis zum Tagesziel!

ECHT JETZT?

Schrittzähler, Herzfrequenzmessung, Geschwindigkeits-bestimmung, Abstandsmessung, Standortbestimmung … Daten sammeln und vergleichen ist einfacher denn je. Viele technisch raffinierte Produkte stehen uns hierfür zur Verfügung. Smartwatches und Wearables erleichtern uns den Alltag.

ABER:

Erleichtern sie ihn uns wirklich?, Was passiert mit den Daten?, Wer verfügt über die Daten und analysiert sie?, Kann dies meine Freiheit beeinträchtigen?... solche und viele weitere Fragen stehen im Raum.

Wir wollen in diesem Workshop am 13.01.2017 mit Ihnen und Experten die Begriffe: `Wearables` und `Internet der Dinge` näher beleuchten. Lassen Sie uns gemeinsam über ihren Nutzen und mögliche Gefahren für unsere digitale Zukunft diskutieren und uns überlegen, wo die Reise eigentlich hingehen soll.

Beginn der Veranstaltung ist 19.00 Uhr in der ESG; Turnseestraße 16 in Freiburg.Weitere Informationen unter diesem Link: Plakat

Die Gespräche, Ergebnisse und Fragen des Abends werden gesammelt und in den Folgemonaten aufbereitet. In der Veranstaltung „Digitale Spuren unseres Körpers“ am 19.10.2017 werden wir uns dann vertiefend damit beschäftigen.

Selbstbestimmt.Digital e.V. freut sich auf alle Interessierten!

Welche Rolle spielt Social Media im Wahlkampf? Und wo lauern die Gefahren? Während bei der Wahl von Barack Obama im Jahr 2008 die Nutzung von Social Media bereits eine große Rolle gespielt hat, so ist auch nach der letzten US-Wahl eine erneute Diskussion um dieses Thema entbrannt. Neben den in den Medien stärker vertretenen Diskussionen rund um Filter Bubbles und Fake News macht nun ein weiteres Thema die Runde. Es geht um die Nutzung von Big-Data-Analysen, von psychologischen Profilen und um ein zielgenaues Ansprechen (sogenanntes Micro-Targeting) potentieller Wähler.

Wie das "Magazin" des Schweizer Tagesanzeigers berichtet, war die Firma Cambridge Analytica sowohl für die Kampagne der Brexit-Befürworter als auch für Trumps Wahlkampf engagiert. Sie verfügen nach eigenen Angaben über psychologische Profile (sogenannte Psychogramme) der Wähler und stellen darauf basierend Dienstleistungen zum zielgenauen Ansprechen potentieller Wähler zur Verfügung. Die dafür verwendeten Daten stammen zum Teil aus Facebook-Likes und werden sowohl online als auch offline genutzt, um Wähler mit persönlich abgestimmten Botschaften anzusprechen. Alexander Nix, CEO von Cambridge Analytica, erläuterte dies jüngst auf der Concordia Summit.

Dabei ist sowohl die Herkunft der Daten als auch die Art der Nutzung für die betroffenen Wähler höchst intransparent. Kommerzielle Datenhändler ermöglichen es entsprechenden Firmen, sich ein umfassendes Bild eines Haushalts oder einer Person zu machen und stellen hierfür Daten aus den verschiedensten Lebensbereichen zur Verfügung. Dies ist zwar sehr umstritten, stellt an sich aber erst einmal nichts Neues dar. Nun wird es aber durch die Vielfalt an Daten und die als Big Data bezeichneten Analysemöglichkeiten zu einer höchst brisanten Entwicklung. Es geht nämlich nicht mehr um einzelne Datenpunkte, wie z.B. das Einkommen eines Haushalts, sondern um psychologische Charakterzüge, die durch statistische Modelle aus den zur Verfügung stehenden Daten abgeleitet werden.

Im US-Wahlkampf wurden solche Psychogramme scheinbar genutzt, um Wählern zielgenaue Werbebotschaften anzuzeigen mit dem Ziel, sie aufgrund ihrer politischen Einstellung und ihres Charaktertyps zur "richtigen" Wahlentscheidung zu überzeugen. Und dies sowohl online, im News-Feed Sozialer Netzwerke als Beiträge getarnt, als auch beim Ansprechen von Wählern beim Gespräch an der Haustür. Neben der Werbung für die Wahl an der richtigen Stelle wurden aber auch Meldungen verbreitet, die bestimmte Wählergruppen des gegnerischen politischen Lagers von der Wahl fernhalten sollten. Man kann sicherlich bezweifeln, ob die angesprochenen Wähler eine solche Ansprache überhaupt als Wahlwerbung erkennen. Die Tatsache, dass personenbezogene Daten genutzt wurden, um auf die Einzelpersonen zugeschnittene psychologisch möglichst überzeugende Nachrichten zu erstellen, dürfte jedoch bis dato nur sehr wenigen bewusst gewesen sein.

Es ist wichtig, auf die vielfach geäußerten Zweifel zu tatsächlichem Umfang, Effektivität und Qualität der Methoden hinzuweisen. Auch das vermeintlich "allem einen Sinn gebende" Technologie-Argument kann für sich genommen so komplexe Phänomene wie den Brexit oder Trumps Wahlsieg nicht vollständig erklären. Doch geht es um die grundsätzliche Entwicklung, welche man kritisch hinterfragen sollte. Inwiefern solche Methoden das Ergebnis der vergangenen US-Wahl bereits beeinflusst haben und für die Manipulation kommender Wahlen in Europa und weltweit relevant werden könnten, ist ohne Zweifel eine interessante und drängende Fragestellung. Daher ist es wichtig, bereits jetzt eine breite Debatte zur verdeckten datengestützten Wählermanipulation zu führen und an den in Europa derzeit gültigen Datenschutzstandards festzuhalten und sie eventuell zu verschärfen. Die Grenze zwischen Wahlwerbung als (scheinbar) legitimer und Wahlmanipulation als illegitimer Form der Wählersteuerung beginnt nämlich bereits jetzt zu verschwimmen. Die Freiheit von Wahlen und der Demokratie insgesamt steht damit auf dem Spiel.

Die vergangene Woche hat der Datenschutz-Großwetterlage einen Moment zwischen heiter bis wolkig gebracht sowie ein heftiges Sturmtief gen Überwachungsstaat. So hat das EU-Parlament dem "Umbrella-Agreement" zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken zugestimmt. Polizei und Justiz sowohl in den USA als auch in der EU müssen nun sich nun erstmals an die gleichen Regeln halten. Gleichwohl hapert es noch an einigen Stellen. Mit dem Investigatory Powers Act (IPA) in Großbritannien sieht es dagegen deutlich schlimmer aus. Die Open Rights Group nennt das massive Überwachungsgesetz "eines der extremsten Überwachungsgesetze, die jemals in einer Demokratie verabschiedet wurden". Kleine Hoffnung: Nach der Petition gegen den IPA muss sich das britische Parlament nochmal mit dem Gesetz beschäftigen.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität: Dass unsere Grund- und Menschenrechte auch in digitalen Räumen gelten müssen, scheint selbstverständlich, ist aber noch kaum gesichert. Nach dem "User Data Manifesto" und dem "Digital Manifest" liefern nun engagierte BürgerInnen, u.a. Blogger Sascha Lobo, Autorin Juli Zeh und (Noch-)Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, eine spannende Vorlage zum Mitmachen: Die "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" - einfach auf die Artikel klicken, kommentieren und mitgestalten! Und das "Schmankerl": Am 6. Dezember 2016 übergeben die InitiatorInnen den Entwurf dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion. Geben wir ihnen also Futter und Vorfreude auf diesen Tag mit unseren Beiträgen und Kommentaren!

Der überraschende Wahlsieg von Donald Trump in den USA kommt einem politischen Erdbeben gleich. Noch nie zuvor ist ein Mann in das wichtigste Amt der USA gewählt worden, bei dem derart unklar ist, wofür er steht und was seine Präsidentschaft bringen wird.  Im Verein haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Konsequenzen unsere Gesellschaft daraus in Bezug auf Digitalisierung und Massenüberwachung ziehen sollte.

Demokratie und Menschenrechte sind auch in der westlichen Welt nicht selbstverständlich, wie die im Wahlkampf von Trump vertretenen Positionen zur Pressefreiheit und der Folter zeigen. Und der zukünftige Präsident ist nicht das einzige Beispiel: Im gleichen Atemzug ist die Situation in der Türkei, in Ungarn und Polen zu nennen, sowie dass Erstarken rechts gerichteter politischer Bewegungen in ganz Europa.

Wo aber ist die Verbindung zur Digitalisierung? Der Punkt ist, dass Überwachung die Grundlage eines jeden autoritären Regimes ist. Steigen die Möglichkeiten zur Massenüberwachung, steigt damit auch die Möglichkeit autoritärer Regenten, ihre Macht zu festigen. Die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten über das Handeln und Denken der Bürger ist hierbei ein wesentliches Merkmal und, aus unserer Sicht, ein klarer Nachteil des digitalen Wandels.

In Deutschland wird die Massenüberwachung seit Jahren ausgebaut. Beispiele hierfür sind die Vorratsdatenspeicherung, das aktuelle „Sicherheitspaket“ und das Anti-Terror-Gesetz. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Novelle des BND-Gesetzes. Die NSU-Affäre hatte gezeigt, dass die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland nur unzureichend funktioniert. Der Versuch dies zu ändern zeigte jedoch eher, dass den Regierenden der Wille fehlt die Geheimdienste zu reglementieren. Die Novelle gibt den Geheimdiensten eher neue Rechte z.B. wenn es um die Weitergabe von Daten an die USA geht. Das universelle Argument ist meist Terrorismusbekämpfung. Ein Argument, dass über Jahre hinweg von den regierenden Parteien in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit nicht hinterfragt wird. Wie hoch ist das Risiko tatsächlich, Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden?

Aus unserer Sicht ist der Wahlsieg von Trump ein Grund mehr, den von unserer Gesellschaft eingeschlagenen Weg hin zu mehr Überwachung zu hinterfragen. Und sich vor Augen zu halten, dass ein Mehr an Überwachung in den falschen Händen ein enormes Risiko für unsere Gesellschaft in ihrer jetzigen Form ist.