Welche Rolle spielt Social Media im Wahlkampf? Und wo lauern die Gefahren? Während bei der Wahl von Barack Obama im Jahr 2008 die Nutzung von Social Media bereits eine große Rolle gespielt hat, so ist auch nach der letzten US-Wahl eine erneute Diskussion um dieses Thema entbrannt. Neben den in den Medien stärker vertretenen Diskussionen rund um Filter Bubbles und Fake News macht nun ein weiteres Thema die Runde. Es geht um die Nutzung von Big-Data-Analysen, von psychologischen Profilen und um ein zielgenaues Ansprechen (sogenanntes Micro-Targeting) potentieller Wähler.

Wie das "Magazin" des Schweizer Tagesanzeigers berichtet, war die Firma Cambridge Analytica sowohl für die Kampagne der Brexit-Befürworter als auch für Trumps Wahlkampf engagiert. Sie verfügen nach eigenen Angaben über psychologische Profile (sogenannte Psychogramme) der Wähler und stellen darauf basierend Dienstleistungen zum zielgenauen Ansprechen potentieller Wähler zur Verfügung. Die dafür verwendeten Daten stammen zum Teil aus Facebook-Likes und werden sowohl online als auch offline genutzt, um Wähler mit persönlich abgestimmten Botschaften anzusprechen. Alexander Nix, CEO von Cambridge Analytica, erläuterte dies jüngst auf der Concordia Summit.

Dabei ist sowohl die Herkunft der Daten als auch die Art der Nutzung für die betroffenen Wähler höchst intransparent. Kommerzielle Datenhändler ermöglichen es entsprechenden Firmen, sich ein umfassendes Bild eines Haushalts oder einer Person zu machen und stellen hierfür Daten aus den verschiedensten Lebensbereichen zur Verfügung. Dies ist zwar sehr umstritten, stellt an sich aber erst einmal nichts Neues dar. Nun wird es aber durch die Vielfalt an Daten und die als Big Data bezeichneten Analysemöglichkeiten zu einer höchst brisanten Entwicklung. Es geht nämlich nicht mehr um einzelne Datenpunkte, wie z.B. das Einkommen eines Haushalts, sondern um psychologische Charakterzüge, die durch statistische Modelle aus den zur Verfügung stehenden Daten abgeleitet werden.

Im US-Wahlkampf wurden solche Psychogramme scheinbar genutzt, um Wählern zielgenaue Werbebotschaften anzuzeigen mit dem Ziel, sie aufgrund ihrer politischen Einstellung und ihres Charaktertyps zur "richtigen" Wahlentscheidung zu überzeugen. Und dies sowohl online, im News-Feed Sozialer Netzwerke als Beiträge getarnt, als auch beim Ansprechen von Wählern beim Gespräch an der Haustür. Neben der Werbung für die Wahl an der richtigen Stelle wurden aber auch Meldungen verbreitet, die bestimmte Wählergruppen des gegnerischen politischen Lagers von der Wahl fernhalten sollten. Man kann sicherlich bezweifeln, ob die angesprochenen Wähler eine solche Ansprache überhaupt als Wahlwerbung erkennen. Die Tatsache, dass personenbezogene Daten genutzt wurden, um auf die Einzelpersonen zugeschnittene psychologisch möglichst überzeugende Nachrichten zu erstellen, dürfte jedoch bis dato nur sehr wenigen bewusst gewesen sein.

Es ist wichtig, auf die vielfach geäußerten Zweifel zu tatsächlichem Umfang, Effektivität und Qualität der Methoden hinzuweisen. Auch das vermeintlich "allem einen Sinn gebende" Technologie-Argument kann für sich genommen so komplexe Phänomene wie den Brexit oder Trumps Wahlsieg nicht vollständig erklären. Doch geht es um die grundsätzliche Entwicklung, welche man kritisch hinterfragen sollte. Inwiefern solche Methoden das Ergebnis der vergangenen US-Wahl bereits beeinflusst haben und für die Manipulation kommender Wahlen in Europa und weltweit relevant werden könnten, ist ohne Zweifel eine interessante und drängende Fragestellung. Daher ist es wichtig, bereits jetzt eine breite Debatte zur verdeckten datengestützten Wählermanipulation zu führen und an den in Europa derzeit gültigen Datenschutzstandards festzuhalten und sie eventuell zu verschärfen. Die Grenze zwischen Wahlwerbung als (scheinbar) legitimer und Wahlmanipulation als illegitimer Form der Wählersteuerung beginnt nämlich bereits jetzt zu verschwimmen. Die Freiheit von Wahlen und der Demokratie insgesamt steht damit auf dem Spiel.

Die vergangene Woche hat der Datenschutz-Großwetterlage einen Moment zwischen heiter bis wolkig gebracht sowie ein heftiges Sturmtief gen Überwachungsstaat. So hat das EU-Parlament dem "Umbrella-Agreement" zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken zugestimmt. Polizei und Justiz sowohl in den USA als auch in der EU müssen nun sich nun erstmals an die gleichen Regeln halten. Gleichwohl hapert es noch an einigen Stellen. Mit dem Investigatory Powers Act (IPA) in Großbritannien sieht es dagegen deutlich schlimmer aus. Die Open Rights Group nennt das massive Überwachungsgesetz "eines der extremsten Überwachungsgesetze, die jemals in einer Demokratie verabschiedet wurden". Kleine Hoffnung: Nach der Petition gegen den IPA muss sich das britische Parlament nochmal mit dem Gesetz beschäftigen.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität: Dass unsere Grund- und Menschenrechte auch in digitalen Räumen gelten müssen, scheint selbstverständlich, ist aber noch kaum gesichert. Nach dem "User Data Manifesto" und dem "Digital Manifest" liefern nun engagierte BürgerInnen, u.a. Blogger Sascha Lobo, Autorin Juli Zeh und (Noch-)Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, eine spannende Vorlage zum Mitmachen: Die "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" - einfach auf die Artikel klicken, kommentieren und mitgestalten! Und das "Schmankerl": Am 6. Dezember 2016 übergeben die InitiatorInnen den Entwurf dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion. Geben wir ihnen also Futter und Vorfreude auf diesen Tag mit unseren Beiträgen und Kommentaren!

Der überraschende Wahlsieg von Donald Trump in den USA kommt einem politischen Erdbeben gleich. Noch nie zuvor ist ein Mann in das wichtigste Amt der USA gewählt worden, bei dem derart unklar ist, wofür er steht und was seine Präsidentschaft bringen wird.  Im Verein haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Konsequenzen unsere Gesellschaft daraus in Bezug auf Digitalisierung und Massenüberwachung ziehen sollte.

Demokratie und Menschenrechte sind auch in der westlichen Welt nicht selbstverständlich, wie die im Wahlkampf von Trump vertretenen Positionen zur Pressefreiheit und der Folter zeigen. Und der zukünftige Präsident ist nicht das einzige Beispiel: Im gleichen Atemzug ist die Situation in der Türkei, in Ungarn und Polen zu nennen, sowie dass Erstarken rechts gerichteter politischer Bewegungen in ganz Europa.

Wo aber ist die Verbindung zur Digitalisierung? Der Punkt ist, dass Überwachung die Grundlage eines jeden autoritären Regimes ist. Steigen die Möglichkeiten zur Massenüberwachung, steigt damit auch die Möglichkeit autoritärer Regenten, ihre Macht zu festigen. Die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten über das Handeln und Denken der Bürger ist hierbei ein wesentliches Merkmal und, aus unserer Sicht, ein klarer Nachteil des digitalen Wandels.

In Deutschland wird die Massenüberwachung seit Jahren ausgebaut. Beispiele hierfür sind die Vorratsdatenspeicherung, das aktuelle „Sicherheitspaket“ und das Anti-Terror-Gesetz. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Novelle des BND-Gesetzes. Die NSU-Affäre hatte gezeigt, dass die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland nur unzureichend funktioniert. Der Versuch dies zu ändern zeigte jedoch eher, dass den Regierenden der Wille fehlt die Geheimdienste zu reglementieren. Die Novelle gibt den Geheimdiensten eher neue Rechte z.B. wenn es um die Weitergabe von Daten an die USA geht. Das universelle Argument ist meist Terrorismusbekämpfung. Ein Argument, dass über Jahre hinweg von den regierenden Parteien in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit nicht hinterfragt wird. Wie hoch ist das Risiko tatsächlich, Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden?

Aus unserer Sicht ist der Wahlsieg von Trump ein Grund mehr, den von unserer Gesellschaft eingeschlagenen Weg hin zu mehr Überwachung zu hinterfragen. Und sich vor Augen zu halten, dass ein Mehr an Überwachung in den falschen Händen ein enormes Risiko für unsere Gesellschaft in ihrer jetzigen Form ist.

Die Reportage „Warum verschenkst du dich?“ beschäftigt sich mit wichtigen Fragen die unser "digitaler Alltag" aufwirft. Was weiß Facebook wirklich über mich? Was passiert mit meinen Daten? Kann man sich in sozialen Netzwerken sicher bewegen? und vieles mehr. Das Team von uniCROSS hat ganze Arbeit geleistet und wichtige Punkte dieses Themas genial aufbereitet.

Die Click-Reportage:

pageflow-buttonhttp://www.unicross.uni-freiburg.de/2016/10/daten/

http://multimedia.hd-campus.tv/datenschutz

Klickt euch durch und erfahrt mehr zum Thema!

Ihr wollt noch mehr wissen, euch austauschen, ein paar praktische Tipps oder sogar aktiv die digitale Zukunft mitgestalten?

Dann kommt einfach mal uns vorbei! Daten zu aktuellen Treffen findet ihr auf der Homepage!

Wir freuen uns auf euch!

Das Team von Selbstbestimmt.Digital

Heute vormittag hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das neue BND-Gesetz beschlossen. Was als Reform zur besseren Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlamentarische Kontrollgremium angedacht war, weist viele Mängel auf. So wird z.B. das Ausspionieren von EU-Institutionen und Nachbarstaaten weiterhin erlaubt. Gefährlich ist auch, dass der Geheimdienst seine Aktivitäten auch im Inland, also gegen uns alle als BürgerInnen, forcieren kann und so eine Überwachungsgesellschaft vorantreibt. Wie kann man hier Abilfe schaffen? Wir sind mit einigen anderen Organisationen aus der digitalen sozialen Bewegung in Kontakt und berichten hier, sobald es Neues dazu gibt. Zur Information um das kontrovers diskutierte und nun beschlossene Gesetz gibt's Infos u.a. auf heute.dedradio.de, netzpolitik.org und taz.de.

Lust, uns mal wieder live über den Weg zu laufen? Dann auf ins Schwarzwaldstadion des SC Freiburg, zum Markt der Möglichkeiten! Mit vielen anderen Gruppen, Initiativen und Vereinigungen rund um die Uni Freiburg sind wir am Freitag, 14. Oktober 2016, vor Ort und für (fast) alles zu haben: Ob Smalltalk zur Verschlüsselung, News zu netzpolitischen Themen, Tips und Tricks fürs Digitale Fitwerden mit Smartphone, Laptop, Tablet - wir freuen uns auf Euch an Stand 36 hinten links (neben Unichor, arbeiterkind.de und Uni Big Band)!

Alle Infos zu Ort, Zeit etc. gibts auch hier: https://www.pr.uni-freiburg.de/pm/veranstaltungen/erstsemestertag-2016

1.) Der am 14. Juli verübte Mord an über 80 Menschen in Nizza ist ein brutales Verbrechen und muss strafrechtlich verfolgt werden. Den Opfern gilt unsere volle Anteilnahme. Doch wir weisen auf unsere Stellungnahme zu den Terroranschlägen 2015 und 2016 hin und fügen hinzu: Verbrechen müssen sorgfältig aufgeklärt werden ohne sofort Terrorismus-Vermutungen als Totschlag-Argument dazu zu benutzen, unsere Gesellschaften in Europa in Angst zu versetzen und gefügsam zu machen für weitere Schritte weg von der Demokratie, hin in Richtung Überwachungsstaat. Die Ausweitung des Ausnahmezustandes in Frankreich nach Nizza ist daher problematisch.

2.) Ein Internet für alle, ohne Privilegien für wenige: Wir brauchen auch in Europa garantierte Netzneutralität! Wie? Bis Montag, 18. Juli um 14 Uhr, mitkommentieren, unterzeichnen und Flagge zeigen - HIER. Jetzt ist die Zeit, jetzt ist der Tag! Mehr Infos dazu auch auf netzpolitik.org.

3.) Freiheit gegen Alltagskomfort? Dieses Dilemma knöpft sich Prof. Dr. Meyer-Ebrecht am Dienstag, 19. Juli, 20 Uhr, an der Uni Freiburg in seinem Vortrag vor (für mehr Infos einfach auf den Plakatlink unten klicken) - save the date, seid mit uns dabei!

2016.07.19 Plakat Meyer-Ebrecht

 

Am 5. Juli um 19 Uhr spricht der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in der Uni Freiburg zum Thema: "Informationsgesellschaft ohne Datenschutz?" Der Vortrag ist gratis und offen für alle - wir sind vor Ort! Es verspricht, sehr spannend zu werden! Wir freuen uns nicht nur darauf, mit Schaar und allen Interessierten ins Gespräch zu kommen, sondern auch über unseren letzten Workshop vor der Sommerpause zu informieren: Wie funktioniert das Internet? Die Basics reloaded! Am 14. Juli, 20 Uhr, in der Turnseestraße 16 (ESG Freiburg) - save the date! Ein Workshop mit Praxistipps, Apps und Kniffen, wie das Internet grundlegend funktioniert und wie man einfach und sicher seine Privatsphäre schützen kann. Mit dabei: Datenschutzexperte Jens Glutsch aus Karlsruhe und vier verschiedene Stationen zum Mitmachen mit dem eigenen Laptop, Smartphone, Tablet. Kommt vorbei und macht Eucht praktisch fit in Fragen rund ums sichere Surfen mit dem Smartphone, Browser, Verschlüsselung, Tracker-Stopper und die Frage, wie sich das Internet eigentlich finanziert!

Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion an der Ecke Kaiser-Joseph-Straße/Engelstraße (am Basler Hof, gegenüber Thalia) in Freiburg. Zur Aktion und zu uns allgemein haben wir Radio Dreyeckland ein Interview gegeben. Außerdem findet ihr die Ankündigung der Performance auch im Kalender gegen Überwachung. Mensch, Algorithmen, Ästhetik - wie hängt das zusammen? Die Faszination der Kunst und ihr Potential für unsere Fragen rund um Digitalisierung stehen hier im Zentrum. Schaut vorbei und lasst uns an unserem Stand miteinander ins Gespräch kommen!