Nach den Kaskaden an Überwachungsgesetzen und dem Kleinreden von Freiheit, Bürgerrechten und Datenschutz während der letzten Regierungsjahre der Großen Koalition ist es nun Zeit für einen Neuanfang. Mit über 30 anderen ErstunterzeichnerInnen wenden wir uns an die FDP und die Grünen, damit eine Kehrtwende für eine menschenwürdige digitale Gesellschaft startet: nicht, um "Datenschätze zu heben", sondern um Digitalisierung selbstbestimmt und in Achtung unserer Bürger- und Grundrechte zu gestalten.

Können Algorithmen die Demokratie gefährden? Wie gestalten wir unsere Gesellschaft in digitalen Zeiten menschenwürdig und grundrechtefreundlich? Darauf geht Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann im TACHELES-Vortrag der Humanistischen Union am Dienstag, 14. November 2017, in Freiburg ein. Spannung und Diskussion garantiert!

Die Sondierungen für die nächste Bundesregierung sollen am 16. November zu Ende gehen. Nutzen wir jetzt die Chance und bringen uns bei den Verhandelnden für Bürgerfreiheiten und Datenschutz ein! Wie? Zum Beispiel mit dem Campact-Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Einfach mitmachen! Aus den Reihen der Grünen und der FDP gab es schon erste Reaktionen auf die Initiative und auf einen offenen Brief, den unser Partner Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) federführend verfasst hat.

Nach Freiburgs Überwachungsausbau im Januar und dann Strobls Plänen vom Mai nun Mannheim: Die drittgrößte Stadt Baden-Württembergs möchte die Videoüberwachung in der Innenstadt ausweiten. Wir stellen uns klar dagegen und bieten Lösungsvorschläge für effektive Sicherheit und echte Freiheit an. Welche? Das könnt ihr in unserem Aufruf_gegen_Überwachung_MA nachlesen.

Auch die Humanistische Union Baden-Württemberg und der Chaos Computer Club Mannheim haben unseren Aufruf unterzeichnet.

Wir haben ihn an alle Fraktionen im Gemeinderat sowie deren Jugendorganisationen, an den Ersten Bürgermeister und an den Polizeipräsidenten geschickt. Auch die Presse (Rhein-Neckar-Zeitung und Mannheimer Morgen) haben wir informiert. Erste Wirkungen gab es schon: In den hitzigen Debatten im Sicherheitsausschuss hat man uns - wie wir erfahren haben - mehrfach mündlich erwähnt (leider nicht im Artikel). Noch dieses Jahr, im Dezember, wird über den Haushalt der Stadt Mannheim beraten - auch über die endgültige Zu- oder Absage der Überwachungsfinanzierung. Wir haben also noch etwas Luft und sind weiter gemeinsam im Einsatz - mögen die Spiele beginnen!

Digitalisierung im Gesundheitswesen wird heiß diskutiert – worum es dabei geht ist für uns als Patienten oftmals nicht überschaubar. Nach einem Kurzvortrag zum derzeitigen Stand der digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen wollen wir gemeinsam die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in einen breiteren Kontext setzen. Die elektronische Gesundheitskarte, Fitnesstracker und Big Data im Gesundheitswesen sind Entwicklungen die weit über den Datenschutz hinausgehende Fragestellungen aufwerfen. Wir laden Sie dazu ein, diese mit uns zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet am 19.10.2017 um 19:00 in den Räumlichkeiten der Evangelischen Studierendengemeinde (Turnseestraße 16, Freiburg) statt.

Um Anmeldung per E-Mail bis zum 16.10.2017 wird gebeten.

Vor einiger Zeit wollte ich eine Apple ID von einem nicht mehr verwendeten iPhone löschen. Ich dachte, kein Problem, eben einloggen, löschen anklicken, fertig. Aber nichts da. So einfach macht Apple es einem nicht. Nach kurzer Suche war dann aber doch eine Lösung gefunden. Online ist dies nicht möglich, man muss hierfür den Apple Support telefonisch kontaktieren. Das klingt erstmal ziemlich umständlich, und das war es auch. Aber zugleich höchst unterhaltsam.

Man ruft also bei Apple an und bittet den Support Mitarbeiter darum, die Apple ID zu löschen. Man muss sich etwas rechtfertigen, aber wenn man dann etwas Überzeugungsarbeit geleistet hat, dass man das tatsächlich möchte, geht es weiter. Der Support Mitarbeiter darf einem jedoch nicht direkt weiterhelfen, sondern muss den Anrufer hierzu an seinen Vorgesetzten verbinden. Diesem erklärt man also erneut sein Anliegen und muss dann einige Fragen beantworten um zu beweisen, dass man auch tatsächlich der Inhaber der genannten Apple ID ist. Soweit so gut.

Dann beginnt der unterhaltsame Teil. Der Mitarbeiter liest einem eine Reihe Texte vor mit denen sich Apple rechtlich absichern möchte. Also, dass die Daten danach weg sind, man es nicht rückgängig machen kann, und so weiter. Nach jedem Absatz wird man dann gefragt ob man es verstanden hat und weitermachen möchte. Eine ziemlich langwierige Angelegenheit die gut und gerne 15 Minuten gedauert hat.

Auf der einen Seite natürlich ziemlich zeitaufwändig und umständlich für den Kunden, aber auch für Apple. Ich fand es jedenfalls unterhaltsam mir vorzustellen, wie ein Callcenter-Mitarbeiter, der auf Teamleiter-Ebene arbeitet, sich Seite um Seite an einem ewig langen Script entlang hangeln muss. Und anstatt mich darüber zu ärgern, wie mir meine Zeit geklaut wird, habe ich es als Unterhaltung genossen und währenddessen über die Effektivität des Ganzen nachgedacht.

Wenn man jedenfalls die Datenschutzerklärungen, welche man im Rahmen der Anmeldung zu Online-Diensten präsentiert bekommt über das Telefon vorgelesen bekommen würde, wäre das vielleicht gar nicht so verkehrt. Das Ganze wäre extrem zeitaufwändig und teuer für Unternehmen, was einen Anreiz schaffen würde die Texte kurz und verständlich zu halten. Und ich schätze, dass es auch auf Seiten der User ernster genommen würde. Wenn man nur den kleinen Haken „Ich willige ein, dass meine Daten ...“ setzen muss ist der Anreiz sich inhaltlich damit auseinander zu setzen ja schließlich doch eher gering.

In einem kürzlich erschienenen Artikel wird zum wiederholten mal aufgezeigt wohin das     Speichern und Auswerten von Digitalen Informationen führen kann. Es ist gefährlich, mit einer vermeintlichen Erhöhung der Sicherheit willkürliche Datenspeicherung voranzutreiben. Dass der Preis für angeblich höhere Sicherheit eine solche Einschränkung der Medienfreiheit sowie der Persönlichkeitsrechte sein soll, ist nicht akzeptabel. Denn beide sind wichtige Säulen unserer Demokratie, welche wohl den größten Beitrag zu unserer Sicherheit liefert.

Der Sommer geht in die letzte Runde, der Wahlkampf zieht an - langsam, aber sicher. Wenn ihr euch fragt, wie die Parteien zu Digitalisierung, Privatsphäre, Grundrechten, Datenschutz und Datenwirtschaft stehen, dann habt ihr mehrere übersichtliche Möglichkeiten zum Fakten-Check:

Viel Spaß beim Stöbern und Abwägen - auf eine durchdachte, gute Wahl!

Am Mittwoch den 19. Juli sind wir bei der Evangelischen Studierendengemeinde in Freiburg (Turnseestr. 16) zu Gast. Wir werden dort ab 20 Uhr mit Mitgliedern der ESG zum Thema "Gamification und Alltagsüberwachung als gesellschaftliches Phänomen" diskutieren. Weitere Teilnehmer sind herzlich willkommen! Bei Interesse einfach vorbeikommen.

Am kommenden Montag ist Selbstbestimmt.Digital unter dem Titel "Was Facebook, Whatsapp und Co. über Sie wissen" bei der Volkshochschule Freiburg zu Gast. Nach einem groben Überblick zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, werden wir einen Einblick in den Wert personenbezogener Daten geben und erläutern wie die Geschäftsmodelle hinter den scheinbar kostenlosen Online-Diensten funktionieren. Anhand von praktischen Beispiele versuchen wir die Möglichkeiten moderner Analysemethoden aufzuzeigen. Zusammen mit Teilnehmern werden anschließend die Datenschutzbestimmungen bekannter Online-Dienste analysiert und gegenübergestellt.

Bei Interesse, kommt einfach vorbei. Die Veranstaltung findet am 22.05.2017 um 20:00 im Schwarzen Kloster (Rotteckring 12), Raum 204 statt. Kosten: 6 Euro (Abendkasse)

Update 23.05.2017: Das Handout mit Linksammlung ist nun verfügbar.

Am 9. Mai 2017 hat der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), einen Gesetzesentwurf für "Anti-Terror-Maßnahmen" vorgelegt - und macht damit weiter ernst mit den Ankündigungen der Landesregierung vom Januar 2017. Vorgesehen sind laut Strobls Entwurf unter anderem: Online-Durchsuchungen, die Nutzung gespeicherter Vorratsdaten, die Überwachung nicht nur von Telefonen, sondern auch von verschlüsselten Messengern wie WhatsApp sowie die Ausweitung der Videoüberwachung. Berichtet haben z.B. die Südwestpresse und N24. Und als ob das nicht genug wäre, plant die Bundesregierung nun die massive Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern.

Dass solche Maßnahmen nicht für mehr Sicherheit sorgen und Terrorursachen nicht bekämpfen, darauf haben wir hier in unseren Beiträgen nach den Anschlägen in Paris und Brüssel schon mehrfach hingewiesen. Zudem stellen solche Gesetze uns alle als BürgerInnen unter Generalverdacht und drehen die Unschuldsvermutung um - als ob wir alle "potentielle Täter" wären.

So sehen wir in diesen Planungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen und werden uns an die Parteien im Landtag wenden, gegen Strobls Entwurf vorzugehen. Denn wie schreiben die GRÜNEN als Partei in Regierungsverantwortung im Land? "Freiheit ermöglicht Emanzipation und Selbstbestimmung [...] Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und machen uns für einen umfassenden Datenschutz stark." Diesen Worten müssen Taten folgen!

In dieser Situation ist es nur zu begrüßen, dass Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, "TACHELES" spricht, und zwar am Mittwoch, 17. Mai um 20.15 Uhr, Raum 1199 der Uni Freiburg. Wir werden da sein - kommt vorbei!