Wir stellen am Dienstag, 24. Mai, von 12.00 bis 13.30 Uhr unsere Arbeit und die nächsten Aktionen für die breite Öffentlichkeit vor, und zwar mit einem Stand in Freiburg am Eingang der Mensa Flugplatz (Georges-Köhler-Allee 82, Gebäude 082). Alle, die Lust und Zeit haben, insbesondere Studis, laden wir herzlich ein, sich zu informieren, Fragen rund um die Digitalisierung zu stellen und unsere Arbeit kennenzulernen. Schaut vorbei - an der Mensa oder dann bei unserem nächsten Plenum (siehe rechts oben bei "Aktuelles")! Wir freuen uns auf euch!

Diese Woche, am 29./30. April 2016, gibt es wieder die Deutsch-Französischen Kulturgespräche Freiburg, diesmal mit folgendem Titel: "Geld oder Leben. Gesellschaftsentwürfe in Zeiten von Globalmarkt und EU-Krise". In diesem Rahmen wird am Samstag, 30. April, 20 Uhr, nochmals "Democracy - Im Rausch der Daten" im Kommunalen Kino gezeigt. Der Eintritt ist frei, im Anschluss gibt es eine Diskussion mit Regisseur David Bernet! Kommt vorbei, diskutiert mit! Trailer und mehr Infos? Gibt's auch HIER.

Am Freitag, 29. April 2016, sind wir mit dabei bei der Anti-Prism-Party (4. Staffel) im ZKM (Zentrum für Kunst- und Medientechnologie) Karlsruhe. Wir sind unter der Rubrik "Expertentische" als "Station 4: Informationelle Selbstbestimmung" zusammen mit dem Forum Privatheit zu finden. Eindrücke von der Anti-Prism-Party 2013 gibt es HIER. Schaut vorbei, es wird spannend!

Nach den terroristischen Anschlägen im Februar 2015 in Brüssel fordern einige PolitikerInnen weitergehende Maßnahmen in Richtung Massenüberwachung und Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Dabei wird übersehen, dass es z.B. in Frankreich beides gibt, dies aber nicht geholfen hat - und nicht helfen kann. Weiterführende Links und Informationen hierzu haben wir schon in unserer Stellungnahme zu den Terroranschlägen von Paris im November 2015 angegeben. Selbstbestimmt.Digital e.V. ist die Wahrung der Grund- und Bürgerrechte in Europa wichtig. Wir möchten vor den "kleinen Schritten" in eine Überwachungsgesellschaft warnen, wie sie Tom Hillenbrand in "Eine verführerische Logik" treffend beschrieben hat.

Wir stellen fest:

1.) Der Islam ist eine Religion der Liebe und Barmherzigkeit. Islamistische terroristische Gruppen wie der sogenannte "Islamische Staat" (IS) morden "im Namen Allahs". Für viele muslimische BürgerInnen ist dies Gotteslästerung. Wie andere religiöse Gruppen verabscheuen auch sie derartige Gewalt.

2.) Wir sollten nach Ursachen für Terrorismus suchen und Probleme lösen statt zu versuchen, kriminelle (Terror-)Netzwerke und Einzelpersonen durch Massenüberwachung aller BürgerInnen zu bekämpfen. Der Abbau kollektiver Grundrechte steht in keinem Verhältnis zu den erwartenden Erfolgen.

3.) Es gibt bereits viele Befugnisse zur Überwachung. Es ist unnötig, diese wegen Terrorgefahr weiter auszuweiten. Stattdessen sollten bestehende Möglichkeiten vernünftig genutzt und rechtsstaatlich kontrolliert werden. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht, das Teile des BKA-Gesetzes im Bereich der Terrorabwehr als verfassungswidrig bezeichnet, weist hier in die richtige Richtung.

4.) Wenn Anschläge nicht verhindert oder Verbrechen nicht aufgeklärt werden konnten, wird gern der Datenschutz dafür verantwortlich gemacht. Das ist Unsinn. Datenschutz steht schon immer zurück, wenn spezifischere Interessen betroffen sind.

5.) Hintertüren bei der Verschlüsselung sind keine Lösung. Wenn jeder Hersteller bei einer staatlichen Stelle Ersatzschlüssel hinterlegen muss, dann ist niemand mehr sicher. Abgesehen davon, dass sich die "Bösen" kaum daran halten werden.

Das neue Jahr 2016 ist noch wenige Tage alt, mancher Neujahrsvorsatz wartet noch auf seine Umsetzung. Sich endlich mal über Überwachung in Alltag, Arbeitswelt und Politik informieren, aber bitte interaktiv, unterhaltsam, alltagspraktisch? Das geht hervorragend derzeit am ZKM (Zentrum für Kunst und Medientechnologie) in Karlsruhe im Ausstellungskomplex der GLOBALE.

Wir empfehlen besonders die Ausstellungen zu Überwachung und Zensur (bis 1. Mai 2016) und zur Infosphäre des 19. und 20. Jahrhunderts (bis 31. Januar 2016). Von einem Büro für Edward Snowden über begehbare Karten der globalen Internetinfrastruktur zu provokanten Plakaten und Kamera-Einkaufsläden für den privaten Bedarf - es lohnt sich, die GLOBALE zu entdecken!

Achja, und sich im neuen Jahr endlich mal ans E-mailverschlüsseln machen? Das geht bei uns, aber auch - und genauso sympathisch - auch mit der Anleitung bei DRadio Wissen. Viel Spaß!

"Denn wir wissen (nicht), was wir tun"

Am 1. Dezember 2015 fand in den Räumen der ESG Freiburg unser Workshop "Denn wir wissen (nicht), was wir tun" statt. Rund 30 Interessierte aus allen Schichten der Gesellschaft diskutierten zusammen mit namhaften Referenten wie Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Müller, Prof. em. Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht, Dr. Gernot Meier und Roland Schäfer über die Auswirkungen des Digitalen Wandels auf unser Leben als Menschen, BürgerInnen, KonsumentInnen - und darüber, welche Handlungsoptionen sich uns bieten. Für die TeilnehmerInnen, aber natürlich auch für alle anderen, haben wir die Flipcharts mit den Diskussionsergebnissen angefügt.

Gruppe2    Gruppe1

Gruppe3    Gruppe4

Gruppe5

Als Veranstalter bedanken wir uns bei den Referenten. Und planen, bestärkt durch den Erfolg, bereits nachfolgende Veranstaltungen.

 

Galt das Internet lange Zeit als ein Ort, an dem Menschen Informationen sammeln konnten, so sammeln heute Konzerne und Geheimdienste hier Informationen über Menschen. Was man als Einzelner tun kann, um sich davor zu schützen, ausspioniert zu werden, haben wir in der angefügten Linksammlung zusammengefasst. Ganz praktisch für den Alltag - Weitersagen explizit erlaubt!

Praxistipps_zu_digitalen_Alternativen

Für alle, die ihn am Montag, 23. November 2015, verpasst haben: "Citizenfour", die preisgekrönte Doku von Laura Poitras über die Enthüllungen Edward Snowdens zu NSA, Prism & Co., kommt nochmals im Fernsehen: 27. November 2015, tagesschau24, 21:02 Uhr (Länge: 110 Minuten)

http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=F3CC6647D145B7B2568B577E88902564

Er kann auch innerhalb dieser Woche jederzeit per Streaming angeschaut werden: ARD Mediathek: Mo, 23.11.15 18:00 - So, 29.11. Das Erste kommentiert dazu: “ 'Citizenfour' zeigt nicht nur die Gefahren geheimdienstlicher Überwachungen auf – der Film lässt sie uns miterleben. Wer diesen Film gesehen hat, wird anders über den Umgang mit seinem Telefon, seiner Kreditkarte, seinem Webbrowser oder seinem Internet-Profil nachdenken. „Citizenfour" zeigt den Menschen Edward Snowden, wie er noch nie zu sehen war, und erhellt aus dieser Nähe die Beweggründe für eine der folgenreichsten Enthüllungen der letzten Jahrzehnte. 'Citizenfour' erlaubt es den Zuschauerinnen und Zuschauern in beispielloser Weise, die Begegnungen von Laura Poitras und Glenn Greenwald mit Edward Snowden in Hongkong mitzuerleben und einen eigenen Blick auf die Ereignisse und Enthüllungen ebenso wie seine Protagonisten zu gewinnen. 'Citizenfour' wurde mit dem Oscar, der Lola und dem Emmy ausgezeichnet.”

“DEMOCRACY – Im Rausch der Daten”:

Eine packende Doku zum Kampf um eine europäische Datenschutzrichtlinie, die am 30. November 2015 in Freiburg zum letzten Mal im Kino läuft. Ein Film für mehr Durchblick in den aktuellen Debatten um Big Data, Industrie 4.0 und um die Frage, wie viel "gläsernen Menschen" wir BürgerInnen wollen.

Kommentare zum Film: “Ein Film über ein Thema, das uns alle angeht” (Saarbrücker Zeitung) “Eine unbedingte Empfehlung” (BLITZ) “Einer der ungewöhnlichsten Kinofilme der letzten Jahre” (Die Welt) Mehr Infos und den Trailer zum Film gibt es unter: http://www.democracy-film.de/

Angesichts terroristischer Anschläge wie in Paris am 13. November 2015 werden die Rufe nach mehr Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung lauter – auch die am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht in diesem Kontext.

Mehrere Studien (s.u.) zeigen jedoch, dass anlasslose, massenhafte Speicherung von Daten der Bevölkerung zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg steht. Zudem haben Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission seit 2010 mehrfach kritisiert, dass dies eine fundamentale Verletzung von Verfassungs- bzw. Grundrechtsprinzipien ist. Das Berufsgeheimnis von ÄrztInnen, AnwältInnen sowie der Quellenschutz für JournalistInnen gerät in Gefahr. Durch das Wissen um potentielle Überwachung könnten BürgerInnen ihr Kontaktverhalten ändern und bestimmte Aufenthaltsorte meiden. Demokratische Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden dadurch massiv beschnitten.

Digitalcourage dazu: “Mit der neuen Vorratsdatenspeicherung sollen die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger.innen für zehn Wochen gespeichert werden. Darüber hinaus soll der Aufenthaltsort von Mobiltelefonen für vier Wochen erfasst werden. Die Inhalte von SMS werden mit erfasst. Aus diesen Daten sind Rückschlüsse auf direkte und indirekte soziale Kontakte möglich. Beispielsweise kann die besonders geschützte Religionszugehörigkeit ermittelt werden, wenn Telefone in Gemeindezentren oder anderen religösen Einrichtungen geortet werden. Anrufe bei bestimmten Fachärzt.innen ermöglichen Vermutungen und Rückschlüsse über Erkrankungen, Schwangerschaften oder Therapien. Vorratsdaten ermöglichen das Erstellen und Auswerten von kompletten Bewegungsprofilen.”

Daher unterstützt Selbstbestimmt.Digital e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die der Verein digitalcourage aus Bielefeld eingeleitet hat.

Hier geht es zum Unterzeichnen:

https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1

Mehr Infos zur Aktion unter:

http://www.digitalcourage.de/blog/2015/vorratsdatenspeicherung-bundestag-beschliesst-ueberwachungsstaat

Zur Studie des Max-Planck-Instituts:

https://netzpolitik.org/2012/ccc-veroffentlicht-max-planck-studie-vorratsdatenspeicherung-hilft-noch-nicht-einmal-beim-enkel-trick/

Zur Studie der New America Foundation:

https://netzpolitik.org/2014/new-america-foundation-nsa-massenueberwachung-nicht-massgeblich-bei-terrorbekaempfung/

https://www.newamerica.org/international-security/do-nsas-bulk-surveillance-programs-stop-terrorists/

Eine Stellungnahme von D64 und den Jusos zur VDS:

http://spdvds.d-64.org/vds-fakten.pdf

Alles fing mit einer Anfrage des damaligen österreichischen Jurastudenten Maximilian Schrems an, in der er von Facebook wissen wollte, welche Daten das Unternehmen von Ihm speichert. Zu seinem Entsetzen musste er feststellen, dass das Dossier über Ihn 1200 Din A4 Seiten umfasst. Daraufhin ging er der Frage nach, wer eigentlich was mit seinen Daten macht und inwieweit dies mit seinem Recht auf informelle Selbstbestimmung vereinbar ist. Er gründete den Verein Europe vs Facebook und klagte. Am 6.10.15 schließlich kippte der Europäische Gerichtshof das sog. Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, welches es bislang Unternehmen ermöglicht europäische Nutzerdaten in die USA zu transferieren. Lesen Sie hierzu folgenden Artikel auf netzpolitik.org:

Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, da es eine entscheidende Stärkung für den europäischen Datenschutz ist. Wir gratulieren Maximilian Schrems und Europe vs Facebook. Es lohnt sich für seine Rechte zu kämpfen - wir wollen dabei helfen.