Nach Brüssel: Keine Überwachung aller BürgerInnen aus Angst vor Terror!

Nach den terroristischen Anschlägen im März 2016 in Brüssel fordern einige PolitikerInnen weitergehende Maßnahmen in Richtung Massenüberwachung und Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Dabei wird übersehen, dass es z.B. in Frankreich beides gibt, dies aber nicht geholfen hat - und nicht helfen kann. Weiterführende Links und Informationen hierzu haben wir schon in unserer Stellungnahme zu den Terroranschlägen von Paris im November 2015 angegeben. Selbstbestimmt.Digital e.V. ist die Wahrung der Grund- und Bürgerrechte in Europa wichtig. Wir möchten vor den "kleinen Schritten" in eine Überwachungsgesellschaft warnen, wie sie Tom Hillenbrand in "Eine verführerische Logik" treffend beschrieben hat.

Wir stellen fest:

1.) Der Islam ist eine Religion der Liebe und Barmherzigkeit. Islamistische terroristische Gruppen wie der sogenannte "Islamische Staat" (IS) morden "im Namen Allahs". Für viele muslimische BürgerInnen ist dies Gotteslästerung. Wie andere religiöse Gruppen verabscheuen auch sie derartige Gewalt.

2.) Wir sollten nach Ursachen für Terrorismus suchen und Probleme lösen statt zu versuchen, kriminelle (Terror-)Netzwerke und Einzelpersonen durch Massenüberwachung aller BürgerInnen zu bekämpfen. Der Abbau kollektiver Grundrechte steht in keinem Verhältnis zu den erwartenden Erfolgen.

3.) Es gibt bereits viele Befugnisse zur Überwachung. Es ist unnötig, diese wegen Terrorgefahr weiter auszuweiten. Stattdessen sollten bestehende Möglichkeiten vernünftig genutzt und rechtsstaatlich kontrolliert werden. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht, das Teile des BKA-Gesetzes im Bereich der Terrorabwehr als verfassungswidrig bezeichnet, weist hier in die richtige Richtung.

4.) Wenn Anschläge nicht verhindert oder Verbrechen nicht aufgeklärt werden konnten, wird gern der Datenschutz dafür verantwortlich gemacht. Das ist Unsinn. Datenschutz steht schon immer zurück, wenn spezifischere Interessen betroffen sind.

5.) Hintertüren bei der Verschlüsselung sind keine Lösung. Wenn jeder Hersteller bei einer staatlichen Stelle Ersatzschlüssel hinterlegen muss, dann ist niemand mehr sicher. Abgesehen davon, dass sich die "Bösen" kaum daran halten werden.