Nein zu Angstmache, Ja zu Netzneutralität und Freiheit

1.) Der am 14. Juli verübte Mord an über 80 Menschen in Nizza ist ein brutales Verbrechen und muss strafrechtlich verfolgt werden. Den Opfern gilt unsere volle Anteilnahme. Doch wir weisen auf unsere Stellungnahme zu den Terroranschlägen 2015 und 2016 hin und fügen hinzu: Verbrechen müssen sorgfältig aufgeklärt werden ohne sofort Terrorismus-Vermutungen als Totschlag-Argument dazu zu benutzen, unsere Gesellschaften in Europa in Angst zu versetzen und gefügsam zu machen für weitere Schritte weg von der Demokratie, hin in Richtung Überwachungsstaat. Die Ausweitung des Ausnahmezustandes in Frankreich nach Nizza ist daher problematisch.

2.) Ein Internet für alle, ohne Privilegien für wenige: Wir brauchen auch in Europa garantierte Netzneutralität! Wie? Bis Montag, 18. Juli um 14 Uhr, mitkommentieren, unterzeichnen und Flagge zeigen - HIER. Jetzt ist die Zeit, jetzt ist der Tag! Mehr Infos dazu auch auf netzpolitik.org.

3.) Freiheit gegen Alltagskomfort? Dieses Dilemma knöpft sich Prof. Dr. Meyer-Ebrecht am Dienstag, 19. Juli, 20 Uhr, an der Uni Freiburg in seinem Vortrag vor (für mehr Infos einfach auf den Plakatlink unten klicken) - save the date, seid mit uns dabei!

2016.07.19 Plakat Meyer-Ebrecht