Neues BND-Gesetz beschlossen – wie weiter?

Heute vormittag hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das neue BND-Gesetz beschlossen. Was als Reform zur besseren Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlamentarische Kontrollgremium angedacht war, weist viele Mängel auf. So wird z.B. das Ausspionieren von EU-Institutionen und Nachbarstaaten weiterhin erlaubt. Gefährlich ist auch, dass der Geheimdienst seine Aktivitäten auch im Inland, also gegen uns alle als BürgerInnen, forcieren kann und so eine Überwachungsgesellschaft vorantreibt. Wie kann man hier Abilfe schaffen? Wir sind mit einigen anderen Organisationen aus der digitalen sozialen Bewegung in Kontakt und berichten hier, sobald es Neues dazu gibt. Zur Information um das kontrovers diskutierte und nun beschlossene Gesetz gibt's Infos u.a. auf heute.dedradio.de, netzpolitik.org und taz.de.