Was Trump mit dem digitalen Wandel zu tun hat

Der überraschende Wahlsieg von Donald Trump in den USA kommt einem politischen Erdbeben gleich. Noch nie zuvor ist ein Mann in das wichtigste Amt der USA gewählt worden, bei dem derart unklar ist, wofür er steht und was seine Präsidentschaft bringen wird.  Im Verein haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Konsequenzen unsere Gesellschaft daraus in Bezug auf Digitalisierung und Massenüberwachung ziehen sollte.

Demokratie und Menschenrechte sind auch in der westlichen Welt nicht selbstverständlich, wie die im Wahlkampf von Trump vertretenen Positionen zur Pressefreiheit und der Folter zeigen. Und der zukünftige Präsident ist nicht das einzige Beispiel: Im gleichen Atemzug ist die Situation in der Türkei, in Ungarn und Polen zu nennen, sowie dass Erstarken rechts gerichteter politischer Bewegungen in ganz Europa.

Wo aber ist die Verbindung zur Digitalisierung? Der Punkt ist, dass Überwachung die Grundlage eines jeden autoritären Regimes ist. Steigen die Möglichkeiten zur Massenüberwachung, steigt damit auch die Möglichkeit autoritärer Regenten, ihre Macht zu festigen. Die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten über das Handeln und Denken der Bürger ist hierbei ein wesentliches Merkmal und, aus unserer Sicht, ein klarer Nachteil des digitalen Wandels.

In Deutschland wird die Massenüberwachung seit Jahren ausgebaut. Beispiele hierfür sind die Vorratsdatenspeicherung, das aktuelle „Sicherheitspaket“ und das Anti-Terror-Gesetz. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Novelle des BND-Gesetzes. Die NSU-Affäre hatte gezeigt, dass die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland nur unzureichend funktioniert. Der Versuch dies zu ändern zeigte jedoch eher, dass den Regierenden der Wille fehlt die Geheimdienste zu reglementieren. Die Novelle gibt den Geheimdiensten eher neue Rechte z.B. wenn es um die Weitergabe von Daten an die USA geht. Das universelle Argument ist meist Terrorismusbekämpfung. Ein Argument, dass über Jahre hinweg von den regierenden Parteien in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit nicht hinterfragt wird. Wie hoch ist das Risiko tatsächlich, Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden?

Aus unserer Sicht ist der Wahlsieg von Trump ein Grund mehr, den von unserer Gesellschaft eingeschlagenen Weg hin zu mehr Überwachung zu hinterfragen. Und sich vor Augen zu halten, dass ein Mehr an Überwachung in den falschen Händen ein enormes Risiko für unsere Gesellschaft in ihrer jetzigen Form ist.