Der „Umbrella“-Gewinn und GBs massives Überwachungsgesetz

Die vergangene Woche hat der Datenschutz-Großwetterlage einen Moment zwischen heiter bis wolkig gebracht sowie ein heftiges Sturmtief gen Überwachungsstaat. So hat das EU-Parlament dem "Umbrella-Agreement" zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken zugestimmt. Polizei und Justiz sowohl in den USA als auch in der EU müssen nun sich nun erstmals an die gleichen Regeln halten. Gleichwohl hapert es noch an einigen Stellen. Mit dem Investigatory Powers Act (IPA) in Großbritannien sieht es dagegen deutlich schlimmer aus. Die Open Rights Group nennt das massive Überwachungsgesetz "eines der extremsten Überwachungsgesetze, die jemals in einer Demokratie verabschiedet wurden". Kleine Hoffnung: Nach der Petition gegen den IPA muss sich das britische Parlament nochmal mit dem Gesetz beschäftigen.