Auf dem Weg in die digitale Wählermanipulation?

Welche Rolle spielt Social Media im Wahlkampf? Und wo lauern die Gefahren? Während bei der Wahl von Barack Obama im Jahr 2008 die Nutzung von Social Media bereits eine große Rolle gespielt hat, so ist auch nach der letzten US-Wahl eine erneute Diskussion um dieses Thema entbrannt. Neben den in den Medien stärker vertretenen Diskussionen rund um Filter Bubbles und Fake News macht nun ein weiteres Thema die Runde. Es geht um die Nutzung von Big-Data-Analysen, von psychologischen Profilen und um ein zielgenaues Ansprechen (sogenanntes Micro-Targeting) potentieller Wähler.

Wie das "Magazin" des Schweizer Tagesanzeigers berichtet, war die Firma Cambridge Analytica sowohl für die Kampagne der Brexit-Befürworter als auch für Trumps Wahlkampf engagiert. Sie verfügen nach eigenen Angaben über psychologische Profile (sogenannte Psychogramme) der Wähler und stellen darauf basierend Dienstleistungen zum zielgenauen Ansprechen potentieller Wähler zur Verfügung. Die dafür verwendeten Daten stammen zum Teil aus Facebook-Likes und werden sowohl online als auch offline genutzt, um Wähler mit persönlich abgestimmten Botschaften anzusprechen. Alexander Nix, CEO von Cambridge Analytica, erläuterte dies jüngst auf der Concordia Summit.

Dabei ist sowohl die Herkunft der Daten als auch die Art der Nutzung für die betroffenen Wähler höchst intransparent. Kommerzielle Datenhändler ermöglichen es entsprechenden Firmen, sich ein umfassendes Bild eines Haushalts oder einer Person zu machen und stellen hierfür Daten aus den verschiedensten Lebensbereichen zur Verfügung. Dies ist zwar sehr umstritten, stellt an sich aber erst einmal nichts Neues dar. Nun wird es aber durch die Vielfalt an Daten und die als Big Data bezeichneten Analysemöglichkeiten zu einer höchst brisanten Entwicklung. Es geht nämlich nicht mehr um einzelne Datenpunkte, wie z.B. das Einkommen eines Haushalts, sondern um psychologische Charakterzüge, die durch statistische Modelle aus den zur Verfügung stehenden Daten abgeleitet werden.

Im US-Wahlkampf wurden solche Psychogramme scheinbar genutzt, um Wählern zielgenaue Werbebotschaften anzuzeigen mit dem Ziel, sie aufgrund ihrer politischen Einstellung und ihres Charaktertyps zur "richtigen" Wahlentscheidung zu überzeugen. Und dies sowohl online, im News-Feed Sozialer Netzwerke als Beiträge getarnt, als auch beim Ansprechen von Wählern beim Gespräch an der Haustür. Neben der Werbung für die Wahl an der richtigen Stelle wurden aber auch Meldungen verbreitet, die bestimmte Wählergruppen des gegnerischen politischen Lagers von der Wahl fernhalten sollten. Man kann sicherlich bezweifeln, ob die angesprochenen Wähler eine solche Ansprache überhaupt als Wahlwerbung erkennen. Die Tatsache, dass personenbezogene Daten genutzt wurden, um auf die Einzelpersonen zugeschnittene psychologisch möglichst überzeugende Nachrichten zu erstellen, dürfte jedoch bis dato nur sehr wenigen bewusst gewesen sein.

Es ist wichtig, auf die vielfach geäußerten Zweifel zu tatsächlichem Umfang, Effektivität und Qualität der Methoden hinzuweisen. Auch das vermeintlich "allem einen Sinn gebende" Technologie-Argument kann für sich genommen so komplexe Phänomene wie den Brexit oder Trumps Wahlsieg nicht vollständig erklären. Doch geht es um die grundsätzliche Entwicklung, welche man kritisch hinterfragen sollte. Inwiefern solche Methoden das Ergebnis der vergangenen US-Wahl bereits beeinflusst haben und für die Manipulation kommender Wahlen in Europa und weltweit relevant werden könnten, ist ohne Zweifel eine interessante und drängende Fragestellung. Daher ist es wichtig, bereits jetzt eine breite Debatte zur verdeckten datengestützten Wählermanipulation zu führen und an den in Europa derzeit gültigen Datenschutzstandards festzuhalten und sie eventuell zu verschärfen. Die Grenze zwischen Wahlwerbung als (scheinbar) legitimer und Wahlmanipulation als illegitimer Form der Wählersteuerung beginnt nämlich bereits jetzt zu verschwimmen. Die Freiheit von Wahlen und der Demokratie insgesamt steht damit auf dem Spiel.