Gefährdete Netzneutralität und Erfolg gegen BND

Die vorletzte Dezemberwoche starten wir mit gemischten Gefühlen aufgrund wichtiger Nachrichten. Einerseits gehen die USA gegen die Netzneutralität vor, was netzpolitik.org und heise.de als fundamentale Gefahr für die Freiheit des Internets sehen. Das ZDF relativiert hier. Andererseits gab es einen echten Erfolg gegenüber der Metadaten-Speicherung des BND. Ist das Glas also halb leer oder halb voll? Klar ist: In puncto Netzneutralität (siehe auch unseren Beitrag) gilt es zu verhindern, dass das Glas komplett ausgeschüttet wird. Weder in den USA, noch in Europa.