Der überraschende Wahlsieg von Donald Trump in den USA kommt einem politischen Erdbeben gleich. Noch nie zuvor ist ein Mann in das wichtigste Amt der USA gewählt worden, bei dem derart unklar ist, wofür er steht und was seine Präsidentschaft bringen wird.  Im Verein haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Konsequenzen unsere Gesellschaft daraus in Bezug auf Digitalisierung und Massenüberwachung ziehen sollte.

Demokratie und Menschenrechte sind auch in der westlichen Welt nicht selbstverständlich, wie die im Wahlkampf von Trump vertretenen Positionen zur Pressefreiheit und der Folter zeigen. Und der zukünftige Präsident ist nicht das einzige Beispiel: Im gleichen Atemzug ist die Situation in der Türkei, in Ungarn und Polen zu nennen, sowie dass Erstarken rechts gerichteter politischer Bewegungen in ganz Europa.

Wo aber ist die Verbindung zur Digitalisierung? Der Punkt ist, dass Überwachung die Grundlage eines jeden autoritären Regimes ist. Steigen die Möglichkeiten zur Massenüberwachung, steigt damit auch die Möglichkeit autoritärer Regenten, ihre Macht zu festigen. Die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten über das Handeln und Denken der Bürger ist hierbei ein wesentliches Merkmal und, aus unserer Sicht, ein klarer Nachteil des digitalen Wandels.

In Deutschland wird die Massenüberwachung seit Jahren ausgebaut. Beispiele hierfür sind die Vorratsdatenspeicherung, das aktuelle „Sicherheitspaket“ und das Anti-Terror-Gesetz. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Novelle des BND-Gesetzes. Die NSU-Affäre hatte gezeigt, dass die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland nur unzureichend funktioniert. Der Versuch dies zu ändern zeigte jedoch eher, dass den Regierenden der Wille fehlt die Geheimdienste zu reglementieren. Die Novelle gibt den Geheimdiensten eher neue Rechte z.B. wenn es um die Weitergabe von Daten an die USA geht. Das universelle Argument ist meist Terrorismusbekämpfung. Ein Argument, dass über Jahre hinweg von den regierenden Parteien in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit nicht hinterfragt wird. Wie hoch ist das Risiko tatsächlich, Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden?

Aus unserer Sicht ist der Wahlsieg von Trump ein Grund mehr, den von unserer Gesellschaft eingeschlagenen Weg hin zu mehr Überwachung zu hinterfragen. Und sich vor Augen zu halten, dass ein Mehr an Überwachung in den falschen Händen ein enormes Risiko für unsere Gesellschaft in ihrer jetzigen Form ist.

"Denn wir wissen (nicht), was wir tun"

Am 1. Dezember 2015 fand in den Räumen der ESG Freiburg unser Workshop "Denn wir wissen (nicht), was wir tun" statt. Rund 30 Interessierte aus allen Schichten der Gesellschaft diskutierten zusammen mit namhaften Referenten wie Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Müller, Prof. em. Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht, Dr. Gernot Meier und Roland Schäfer über die Auswirkungen des Digitalen Wandels auf unser Leben als Menschen, BürgerInnen, KonsumentInnen - und darüber, welche Handlungsoptionen sich uns bieten. Für die TeilnehmerInnen, aber natürlich auch für alle anderen, haben wir die Flipcharts mit den Diskussionsergebnissen angefügt.

Gruppe2    Gruppe1

Gruppe3    Gruppe4

Gruppe5

Als Veranstalter bedanken wir uns bei den Referenten. Und planen, bestärkt durch den Erfolg, bereits nachfolgende Veranstaltungen.

 

Galt das Internet lange Zeit als ein Ort, an dem Menschen Informationen sammeln konnten, so sammeln heute Konzerne und Geheimdienste hier Informationen über Menschen. Was man als Einzelner tun kann, um sich davor zu schützen, ausspioniert zu werden, haben wir in der angefügten Linksammlung zusammengefasst. Ganz praktisch für den Alltag - Weitersagen explizit erlaubt!

Praxistipps_zu_digitalen_Alternativen

Alles fing mit einer Anfrage des damaligen österreichischen Jurastudenten Maximilian Schrems an, in der er von Facebook wissen wollte, welche Daten das Unternehmen von Ihm speichert. Zu seinem Entsetzen musste er feststellen, dass das Dossier über Ihn 1200 Din A4 Seiten umfasst. Daraufhin ging er der Frage nach, wer eigentlich was mit seinen Daten macht und inwieweit dies mit seinem Recht auf informelle Selbstbestimmung vereinbar ist. Er gründete den Verein Europe vs Facebook und klagte. Am 6.10.15 schließlich kippte der Europäische Gerichtshof das sog. Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, welches es bislang Unternehmen ermöglicht europäische Nutzerdaten in die USA zu transferieren. Lesen Sie hierzu folgenden Artikel auf netzpolitik.org:

Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, da es eine entscheidende Stärkung für den europäischen Datenschutz ist. Wir gratulieren Maximilian Schrems und Europe vs Facebook. Es lohnt sich für seine Rechte zu kämpfen - wir wollen dabei helfen.