Der Sommer geht in die letzte Runde, der Wahlkampf zieht an - langsam, aber sicher. Wenn ihr euch fragt, wie die Parteien zu Digitalisierung, Privatsphäre, Grundrechten, Datenschutz und Datenwirtschaft stehen, dann habt ihr mehrere übersichtliche Möglichkeiten zum Fakten-Check:

Viel Spaß beim Stöbern und Abwägen - auf eine durchdachte, gute Wahl!

Am 9. Mai 2017 hat der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), einen Gesetzesentwurf für "Anti-Terror-Maßnahmen" vorgelegt - und macht damit weiter ernst mit den Ankündigungen der Landesregierung vom Januar 2017. Vorgesehen sind laut Strobls Entwurf unter anderem: Online-Durchsuchungen, die Nutzung gespeicherter Vorratsdaten, die Überwachung nicht nur von Telefonen, sondern auch von verschlüsselten Messengern wie WhatsApp sowie die Ausweitung der Videoüberwachung. Berichtet haben z.B. die Südwestpresse und N24. Und als ob das nicht genug wäre, plant die Bundesregierung nun die massive Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern.

Dass solche Maßnahmen nicht für mehr Sicherheit sorgen und Terrorursachen nicht bekämpfen, darauf haben wir hier in unseren Beiträgen nach den Anschlägen in Paris und Brüssel schon mehrfach hingewiesen. Zudem stellen solche Gesetze uns alle als BürgerInnen unter Generalverdacht und drehen die Unschuldsvermutung um - als ob wir alle "potentielle Täter" wären.

So sehen wir in diesen Planungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen und werden uns an die Parteien im Landtag wenden, gegen Strobls Entwurf vorzugehen. Denn wie schreiben die GRÜNEN als Partei in Regierungsverantwortung im Land? "Freiheit ermöglicht Emanzipation und Selbstbestimmung [...] Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und machen uns für einen umfassenden Datenschutz stark." Diesen Worten müssen Taten folgen!

In dieser Situation ist es nur zu begrüßen, dass Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, "TACHELES" spricht, und zwar am Mittwoch, 17. Mai um 20.15 Uhr, Raum 1199 der Uni Freiburg. Wir werden da sein - kommt vorbei!

Die letzten eineinhalb Wochen war die Republik Schauplatz derjenigen zwei Events, die mit am wirksamsten (digitale) Grundrechte, Datenschutz und digitale Entwicklung in der Öffentlichkeit platzieren - die BigBrotherAwards 2017 (5. Mai) und die re:publica 17 (8.-10. Mai). Wir haben für euch einige Infos und Rückblicke gesammelt (siehe unten). Viel Spaß beim Stöbern!

Rückblick der Wiener Zeitung

Homepage der re:publica 17

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2017 und das Medienecho dazu

Unsere Daten, unsere Würde? Wer hat ein Anrecht auf sie? Auf dem Markt reguliert das Kartellrecht, dass Monopole verhindert werden und den Schwächeren Handlungsmöglichkeiten offen bleiben. Und im Netz - soll hier analog gelten "Kontrolle der Informationsmacht durch Datenschutz?" Diese und weitere Fragen behandelt der nächste TACHELES-Vortrag am 27. April um 20.15 Uhr im KG I, Raum 1098 der Uni Freiburg. Wir laden herzlich dazu ein! Und wer uns von SD schon vorher treffen möchte: Um 19 Uhr treffen wir uns davor im Café "Time Out" in der Talstraße 9 - kommt vorbei und dann nix wie los, gemeinsam zu TACHELES!

Welche Rolle spielt Social Media im Wahlkampf? Und wo lauern die Gefahren? Während bei der Wahl von Barack Obama im Jahr 2008 die Nutzung von Social Media bereits eine große Rolle gespielt hat, so ist auch nach der letzten US-Wahl eine erneute Diskussion um dieses Thema entbrannt. Neben den in den Medien stärker vertretenen Diskussionen rund um Filter Bubbles und Fake News macht nun ein weiteres Thema die Runde. Es geht um die Nutzung von Big-Data-Analysen, von psychologischen Profilen und um ein zielgenaues Ansprechen (sogenanntes Micro-Targeting) potentieller Wähler.

Wie das "Magazin" des Schweizer Tagesanzeigers berichtet, war die Firma Cambridge Analytica sowohl für die Kampagne der Brexit-Befürworter als auch für Trumps Wahlkampf engagiert. Sie verfügen nach eigenen Angaben über psychologische Profile (sogenannte Psychogramme) der Wähler und stellen darauf basierend Dienstleistungen zum zielgenauen Ansprechen potentieller Wähler zur Verfügung. Die dafür verwendeten Daten stammen zum Teil aus Facebook-Likes und werden sowohl online als auch offline genutzt, um Wähler mit persönlich abgestimmten Botschaften anzusprechen. Alexander Nix, CEO von Cambridge Analytica, erläuterte dies jüngst auf der Concordia Summit.

Dabei ist sowohl die Herkunft der Daten als auch die Art der Nutzung für die betroffenen Wähler höchst intransparent. Kommerzielle Datenhändler ermöglichen es entsprechenden Firmen, sich ein umfassendes Bild eines Haushalts oder einer Person zu machen und stellen hierfür Daten aus den verschiedensten Lebensbereichen zur Verfügung. Dies ist zwar sehr umstritten, stellt an sich aber erst einmal nichts Neues dar. Nun wird es aber durch die Vielfalt an Daten und die als Big Data bezeichneten Analysemöglichkeiten zu einer höchst brisanten Entwicklung. Es geht nämlich nicht mehr um einzelne Datenpunkte, wie z.B. das Einkommen eines Haushalts, sondern um psychologische Charakterzüge, die durch statistische Modelle aus den zur Verfügung stehenden Daten abgeleitet werden.

Im US-Wahlkampf wurden solche Psychogramme scheinbar genutzt, um Wählern zielgenaue Werbebotschaften anzuzeigen mit dem Ziel, sie aufgrund ihrer politischen Einstellung und ihres Charaktertyps zur "richtigen" Wahlentscheidung zu überzeugen. Und dies sowohl online, im News-Feed Sozialer Netzwerke als Beiträge getarnt, als auch beim Ansprechen von Wählern beim Gespräch an der Haustür. Neben der Werbung für die Wahl an der richtigen Stelle wurden aber auch Meldungen verbreitet, die bestimmte Wählergruppen des gegnerischen politischen Lagers von der Wahl fernhalten sollten. Man kann sicherlich bezweifeln, ob die angesprochenen Wähler eine solche Ansprache überhaupt als Wahlwerbung erkennen. Die Tatsache, dass personenbezogene Daten genutzt wurden, um auf die Einzelpersonen zugeschnittene psychologisch möglichst überzeugende Nachrichten zu erstellen, dürfte jedoch bis dato nur sehr wenigen bewusst gewesen sein.

Es ist wichtig, auf die vielfach geäußerten Zweifel zu tatsächlichem Umfang, Effektivität und Qualität der Methoden hinzuweisen. Auch das vermeintlich "allem einen Sinn gebende" Technologie-Argument kann für sich genommen so komplexe Phänomene wie den Brexit oder Trumps Wahlsieg nicht vollständig erklären. Doch geht es um die grundsätzliche Entwicklung, welche man kritisch hinterfragen sollte. Inwiefern solche Methoden das Ergebnis der vergangenen US-Wahl bereits beeinflusst haben und für die Manipulation kommender Wahlen in Europa und weltweit relevant werden könnten, ist ohne Zweifel eine interessante und drängende Fragestellung. Daher ist es wichtig, bereits jetzt eine breite Debatte zur verdeckten datengestützten Wählermanipulation zu führen und an den in Europa derzeit gültigen Datenschutzstandards festzuhalten und sie eventuell zu verschärfen. Die Grenze zwischen Wahlwerbung als (scheinbar) legitimer und Wahlmanipulation als illegitimer Form der Wählersteuerung beginnt nämlich bereits jetzt zu verschwimmen. Die Freiheit von Wahlen und der Demokratie insgesamt steht damit auf dem Spiel.

Die vergangene Woche hat der Datenschutz-Großwetterlage einen Moment zwischen heiter bis wolkig gebracht sowie ein heftiges Sturmtief gen Überwachungsstaat. So hat das EU-Parlament dem "Umbrella-Agreement" zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken zugestimmt. Polizei und Justiz sowohl in den USA als auch in der EU müssen nun sich nun erstmals an die gleichen Regeln halten. Gleichwohl hapert es noch an einigen Stellen. Mit dem Investigatory Powers Act (IPA) in Großbritannien sieht es dagegen deutlich schlimmer aus. Die Open Rights Group nennt das massive Überwachungsgesetz "eines der extremsten Überwachungsgesetze, die jemals in einer Demokratie verabschiedet wurden". Kleine Hoffnung: Nach der Petition gegen den IPA muss sich das britische Parlament nochmal mit dem Gesetz beschäftigen.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität: Dass unsere Grund- und Menschenrechte auch in digitalen Räumen gelten müssen, scheint selbstverständlich, ist aber noch kaum gesichert. Nach dem "User Data Manifesto" und dem "Digital Manifest" liefern nun engagierte BürgerInnen, u.a. Blogger Sascha Lobo, Autorin Juli Zeh und (Noch-)Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, eine spannende Vorlage zum Mitmachen: Die "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" - einfach auf die Artikel klicken, kommentieren und mitgestalten! Und das "Schmankerl": Am 6. Dezember 2016 übergeben die InitiatorInnen den Entwurf dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion. Geben wir ihnen also Futter und Vorfreude auf diesen Tag mit unseren Beiträgen und Kommentaren!

Heute vormittag hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das neue BND-Gesetz beschlossen. Was als Reform zur besseren Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlamentarische Kontrollgremium angedacht war, weist viele Mängel auf. So wird z.B. das Ausspionieren von EU-Institutionen und Nachbarstaaten weiterhin erlaubt. Gefährlich ist auch, dass der Geheimdienst seine Aktivitäten auch im Inland, also gegen uns alle als BürgerInnen, forcieren kann und so eine Überwachungsgesellschaft vorantreibt. Wie kann man hier Abilfe schaffen? Wir sind mit einigen anderen Organisationen aus der digitalen sozialen Bewegung in Kontakt und berichten hier, sobald es Neues dazu gibt. Zur Information um das kontrovers diskutierte und nun beschlossene Gesetz gibt's Infos u.a. auf heute.dedradio.de, netzpolitik.org und taz.de.

Lust, uns mal wieder live über den Weg zu laufen? Dann auf ins Schwarzwaldstadion des SC Freiburg, zum Markt der Möglichkeiten! Mit vielen anderen Gruppen, Initiativen und Vereinigungen rund um die Uni Freiburg sind wir am Freitag, 14. Oktober 2016, vor Ort und für (fast) alles zu haben: Ob Smalltalk zur Verschlüsselung, News zu netzpolitischen Themen, Tips und Tricks fürs Digitale Fitwerden mit Smartphone, Laptop, Tablet - wir freuen uns auf Euch an Stand 36 hinten links (neben Unichor, arbeiterkind.de und Uni Big Band)!

Alle Infos zu Ort, Zeit etc. gibts auch hier: https://www.pr.uni-freiburg.de/pm/veranstaltungen/erstsemestertag-2016

1.) Der am 14. Juli verübte Mord an über 80 Menschen in Nizza ist ein brutales Verbrechen und muss strafrechtlich verfolgt werden. Den Opfern gilt unsere volle Anteilnahme. Doch wir weisen auf unsere Stellungnahme zu den Terroranschlägen 2015 und 2016 hin und fügen hinzu: Verbrechen müssen sorgfältig aufgeklärt werden ohne sofort Terrorismus-Vermutungen als Totschlag-Argument dazu zu benutzen, unsere Gesellschaften in Europa in Angst zu versetzen und gefügsam zu machen für weitere Schritte weg von der Demokratie, hin in Richtung Überwachungsstaat. Die Ausweitung des Ausnahmezustandes in Frankreich nach Nizza ist daher problematisch.

2.) Ein Internet für alle, ohne Privilegien für wenige: Wir brauchen auch in Europa garantierte Netzneutralität! Wie? Bis Montag, 18. Juli um 14 Uhr, mitkommentieren, unterzeichnen und Flagge zeigen - HIER. Jetzt ist die Zeit, jetzt ist der Tag! Mehr Infos dazu auch auf netzpolitik.org.

3.) Freiheit gegen Alltagskomfort? Dieses Dilemma knöpft sich Prof. Dr. Meyer-Ebrecht am Dienstag, 19. Juli, 20 Uhr, an der Uni Freiburg in seinem Vortrag vor (für mehr Infos einfach auf den Plakatlink unten klicken) - save the date, seid mit uns dabei!

2016.07.19 Plakat Meyer-Ebrecht