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Personalisierte Werbung setzt gezielt an den (vermeintlichen) individuellen Wünschen, Hoffnungen oder auchBefürchtungen und Ängsten an, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und hierüber Entscheidungen der Adressierten zu beeinflussen. Auch im Kampf um Wählerstimmen kommt diese, auch als Mikrotargeting bezeichnete Methode zum Einsatz. Neben klar erkennbaren Werbebotschaften werden hierüber auch gezielt falsche Darstellungen (Fake News) transportiert, die auf unbewusster Ebene wirken sollen. Auch massenhaft von virtuellen Personen (Social Bots) in sozialen Netzwerken erzeugte Kommentare zielen auf eine unterschwellige Manipulation von Nutzerinnen und Nutzern ab.

Diese Methoden zur Beeinflussung demokratischer Meinungsbildung machen auch vor dem aktuellen Wahlkampf zur Europawahl 2019 nicht halt. Wer dies (er-)kennt, kann bewusster handeln und selbst-, statt fremdbestimmt zum Wahlergebnis beitragen.

Im Rahmen der Workshops unserer Reihe geben vier Impulse von Expertinnen und Experten einen Einblick in die Themen. Im Anschluss wenden die Teilnehmenden das neu gewonnene Wissen an, um im Gruppenpuzzle individuelle Fragen und Problemstellungen zu bearbeiten.

Themen

  • Europa und die Europawahl 2019
  • Fake News
  • Social Bots
  • Mikrotargeting

Expert*Innen:

  • Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org
  • Saskia Esken, MdB und Mitglied der Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz
  • Reinhard Fischer, EDIC Berlin und Referent für Veranstaltungen und Kooperationen, Berliner Landeszentrale für politische Bildung
  • Nele Heise, Freie Medienforscherin und Referentin für digitale Medien und Kommunikation
  • Alexander Sängerlaub, Projektleiter „Desinformation in der digitalen Öffentlichkeit" der Stiftung Neue Verantwortung
  • Jonas Vollmer, Gründungsmitglied und Vorstand von Selbstbestimmt.Digital e.V.
  • Jens Gutsche, Gründungsmitglied von Selbstbestimmt.Digital e.V.

Termine und Veranstaltungsorte

08.05.2019, 18:30 – 21:00 Uhr, Quartiersmanagement Reinickendorfer Straße / Pankstraße, Prinz-Eugen-Straße 1, 13347 Berlin

13.05.2019, 18:30 – 21:00 Uhr, Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin

21.05.2019, 18:30 – 21:00 Uhr, Quartiersmanagement Reinickendorfer Straße / Pankstraße, Prinz-Eugen-Straße 1, 13347 Berlin

Weitere Informationen und die Anmeldungsoptionen unter: Berliner Landeszentrale für politische Bildung

Partner und Unterstützer der Veranstaltungsreihe:

Demo gegen Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform am 23.03.2019 um 14:30 am Platz der alten Synagoge.

Am 23. März 2019 wird auch in Freiburg eine Demonstration gegen die derzeitige Fassung der Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie stattfinden. Die beiden Artikel beinhalten die Einführung eines Leistungsschutzrechts („Linksteuer“) sowie die Pflicht zum Filtern urheberrechtlich geschützter Inhalte („Uploadfilter“). Diese beiden Maßnahmen sind höchst umstritten. Nutzergenerierte Inhalte müssten im Zweifel blockiert werden, wodurch die Meinungsfreiheit in Gefahr geraten würde. Daher hat sich ein breites Bündnis gebildet und zu europaweiten Demonstrationen aufgerufen.

Eine gute Einführung in die Thematik bieten dieses Erklärvideo von Alexander Lehmann und ein Artikel der EU-Parlamentsabgeordneten Julia Reda. Der Artikel von Julia Reda bezieht sich zwar auf einen älteren Entwurf der Richtlinie, beschreibt die grundlegenden Problematiken aber sehr gut. Derzeitiger Stand ist, dass der Ministerrat der EU sowie der Fachausschuss des europäischen Parlaments eine Fassung mit inhaltlich ähnlichen Problemen bereits verabschiedet haben. Ende März steht nun die finale Abstimmung im Plenum des europäischen Parlaments an.

Neben den inhaltlichen Diskussionspunkten haben sich in den letzten Wochen auch auf politischer Ebene interessante Ereignisse vollzogen. So stimmte Justizministerin Katarina Barley für den Entwurf, obwohl Uploadfilter im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen wurden. Als sich ein immer größerer Protest zu formieren begann, versuchte die EVP-Fraktion im EU-Parlament die finale Abstimmung nach vorne zu verlegen, ruderte dann aber zurück.

Insbesondere zu Artikel 13 und den daraus resultierenden Uploadfiltern wurde in den vergangenen Wochen breit diskutiert. Ein großer Kritikpunkt an derartigen Filtern ist, dass sie urheberrechtlich erlaubte Abwandlungen von geschützten Werken (etwa Parodien) nicht erkennen können und im Zweifel zu viele Inhalte blockieren würden. Auch am Aufbau einer Infrastruktur für solche Filtersysteme gibt es Kritik, da diese auch zur Zensur von Inhalten genutzt werden könnte. Zudem würde eine noch stärkere Konzentration auf große Plattformen stattfinden und Oligopole entstehen, wie etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber warnt. Im Bundestag wurde gestern eine aktuelle Stunde zum Thema abgehalten.

Selbstbestimmt.Digital teilt die Kritik an der derzeitigen Fassung der Urheberrechtsrichtlinie und ruft deshalb mit anderen Organisationen zu einer Demonstration in Freiburg auf. Die Demonstration startet am Samstag, den 23.03.2019 um 14:00 am Platz der alten Synagoge. Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung!

Um die Abgeordneten des europäischen Parlaments auf das Thema aufmerksam zu machen, ist es ebenfalls hilfreich Abgeordnete anzurufen oder ihnen einen Brief zu schreiben.

Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten

Am 07.02.2019 passierte endlich, worauf Datenschützer hierzulande lange gewartet haben: Nachdem bereits andere Staaten Bußgelder gegen "die Großen" verhängt haben, erhielt facebook heute aus Deutschland ein Verbot. Nicht von den Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern vom Bundeskartellamt.

Nach dreijähriger Prüfung -bei Datendiensten eine Ewigkeit- stellt das Bundeskartellamt einen wesentlichen Teil des Geschäftsmodell von facebook in Frage: Das Zusammenführen von Daten zu Profilen. Konkret werden der Like-Button und WhatsApp bemängelt.

Wie viele andere Internetdienste lässt auch facebook Daten durch Dritte sammeln, z.B. durch das Anzeigen des Like-Buttons auf Webseiten oder durch die Erfassung des Nutzerverhaltens in Apps - und nutzt diese für sich selbst. Dies geschieht in der Regel ohne dass der Nutzer dies weiß. Häufig wird versucht, dies durch eine Einwilligung zu rechtfertigen.

Die DSGVO stellt jedoch hohe Voraussetzungen an eine Einwilligung: Die betroffene Person muss eine informierte Entscheidung treffen können, was zwingend eine für die Nutzer geeignete Information VOR der Nutzung voraussetzt. Darüber hinaus muss sie eine echte Wahl bzgl. der Einwilligung zur Nutzung der eigenen Daten haben (Kopplungsverbot). "Gib uns deine Daten oder du kannst die App nicht nutzen." ist demnach nicht erlaubt.

Um personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen, benötigt man eine Rechtsgrundlage. Die Einwilligung ist eine solche Rechtsgrundlage. Sie kommt laut Bundeskartellamt jedoch aufgrund der marktbeherrschenden Stellung zumindest für WhatsApp nicht in Frage - man habe faktisch keine Wahl. Facebook sieht sich übrigens nicht in marktbeherrschender Stellung. Aber auch die anderen Rechtsgrundlagen scheiden aus:

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, Daten an facebook zu liefern. Die Datenübermittlung an facebook ist weder lebenswichtig für den Webseitenbesucher noch notwendig im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Es besteht in der Regel kein Vertrag zwischen facebook und dem Besucher. Und mehrere Gerichtsurteile schätzen die Grundrechte des Besuchers höher ein als die berechtigten Interessen am Tracking durch die Webseitenbetreiber.

Da die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden kein Mandat haben und die zuständige irische Aufsichtsbehörde bisher keine Ergebnisse vorzuweisen hat, ist es konsequent, dass das Bundeskartellamt aktiv wird. Spannend wird sein zu beobachten, welche Reaktionen dies bei Mitbewerbern und Behörden anderer Staaten auslöst. Klare Ansagen wie diese tragen unserer Ansicht nach dazu bei, dass Datenschutzaspekte mehr als bisher bereits bei der Entwicklung von Produkten berücksichtigt werden. Wir von Selbstbestimmt.Digital begrüßen das Vorgehen des Bundeskartellamts und wünschen dem Verfahren einen durchschlagenden Erfolg!

Was tun als Webseiten-/App-Betreiber?

Wer auf seiner Webseite oder in seiner App Tracking-Tools (wie facebook Pixel) einsetzt, sollte sicherstellen, dass Daten erst NACH der "informierten Entscheidung" des Nutzers (s.o.) an den Dritten übermittelt werden. Denn die meisten dieser Tools nutzen die Daten auch für sich selbst. Laut aktuellen deutschen Urteilen reicht ein "berechtigtes Interesse" hierfür nicht aus. Für den Like-Button kann und sollte eine datenschutzgerechte Lösung wie Shariff eingesetzt werden.

Kontext ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht hat im Zusammenhang mit facebook-Fanpages festgestellt, dass der Betreiber einer Webseite oder App einen "Vertrag zur gemeinsamen Verantwortung" mit facebook braucht. facebook hat einen solchen Vertrag vorgelegt, die Datenschutzaufsicht bemängelt aber, dass dieser nicht ausreicht, weil er die zentralen Fragen nicht beantwortet. Hinsichtlich dieses Vertrags gibt es zurzeit keine Lösung. Das Risiko liegt auf der Seite der Fanpage-Betreiber, facebook wurde nur gerügt.

Im übrigen postulieren die Datenschutzaufsichtsbehörden einiger europäischer Staaten, dass Einwilligungen nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen dürften, der Gesetzgeber müsse für typische Fälle Rechtsgrundlagen schaffen. Gerade in Deutschland gibt es hier viel Bedarf an Aufklärung und Gesetzen, weil zu oft mit Einwilligung gearbeitet wird.

Weitere Meinungen:

Wer bin ich, wer folgt mir und wer hat meine Daten?

Am 11.04.2019 findet ein Aktionstag der Landeszentrale für politische Bildung im Kino Friedrichsbau statt. Schülerinnen und Schüler des Rotteckgymnasiums Freiburg diskutieren mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg und unseren Experten.

Ziel des Aktionstages ist es, sich der Risiken beim Umgang mit Daten im Internet bewusst zu werden. Hierzu wird erneut der Film DEMOCRACY - Im Rausch der Daten gezeigt. In der anschließenden Fragerunde wird der eigene Umgang mit sozialen Medien reflektiert und die Experten geben Tipps, wie man seine Daten schützen kann.

Wissen Sie eigentlich, was WhatsApp genau mit Ihren Daten macht? Dieses Thema sollte Sie interessieren, denn Ihre Daten sind – nicht nur bei WhatsApp – ein Zahlungsmittel. Diesen Umstand und weitere Fragen erörtern wir am Sonntag, 10.2. um 13:30 im ZKM, Karlsruhe:

Was bedeutet es, dass unsere Daten in fremder Hand sind. Wissen Sie, welche Ihrer Daten der Clouddienst Ihrer SmartWatch gerade verkauft und an wen? Auf den Vortrag folgt ein kleiner Workshop zu Einstellungen bei WhatsApp und Co., bei dem man all seine Fragen loswerden kann.

Der Vortrag findet im Rahmen der Ausstellung OpenCodes statt. Der Eintritt zu dieser Ausstellung ist kostenfrei, es wird am Eingang um Spenden gebeten.

Datenschutz und Demokratie hängen in den digitalisierten Gesellschaften Europas eng zusammen. Das hat Rainer Rehak vom FiFF beim 35C3 2018 aufgezeigt und ist Thema der CPDP 2019 in Brüssel.

Um die Zukunft der Demokratie wird es bei den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst gehen.

Doch spätestens seit den US-Wahlen 2016 müssen wir uns auch in Europa fragen: Wie beeinflussen Soziale Netzwerke wie Facebook mit programmierten Algorithmen unsere Informationssuche und Meinungsbildung? Kann man Wahlen mit Künstlicher Intelligenz manipulieren? Wo liegt die politische Macht in der digitalen Demokratie, wo mein Einfluss mit meiner Stimme bei der Wahl?

Um uns und die BürgerInnen in Baden und Berlin für diese Fragen fit zu machen, arbeiten wir aktuell an einer Workshop-Reihe für Stadtteilzentren und SozialarbeiterInnen. Sie soll im April/Mai 2019 starten. Der Arbeitstitel steht und jedeR , der/die mitgestalten möchte, ist herzlich willkommen: „Wir haben die Macht. Wie Algorithmen und Social Bots uns bei der Europawahl beeinflussen und wie wir durch unsere Wahl Einfluss ausüben können.”

Datenschutz und Demokratie ganz praktisch im Alltag erleben?

Dabei helfen der Europäische Datenschutztag am 28.01. und der Safer Internet Day am 05.02. Aktuelle Infos rund um Netzpolitik, Privatsphäre und Datenschutz im Alltag gibt es u.a. im fluter, bei netzpolitik.org, heise.de und in den Videos vom Chaos Communication Congress (35C3) in Leipzig. Vorschläge für die politische Gestaltung von Digitalisierung und Privatsphäre findet ihr u.a. bei EDRi, bei digitalcourage und bei unserem Partner Digitale Gesellschaft.

Digitale Selbstverteidigung lernt ihr bei uns, Selbstbestimmt.Digital, auf Cryptoparties, z.B. beim Chaos Computer Club Freiburg, oder auch bei Jens Glutsch in seiner Manufaktur. Tipps für Tools im digitalen Alltag gibt’s bei unseren Partnern von Project Privacy.

Diese Woche ist Dr. Stefan Brink, der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, gleich zwei mal in Freiburg zu Gast. Am Dienstag den 20.11.2018 im Rahmen eines Vortrags zu digitaler Selbstbestimmung im Carl-Schurz-Haus. Im Anschluss an seinen Vortrag gibt es zudem ein Gespräch mit dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn. Am Mittwoch den 21.11.2018 wird er im Rahmen einer Veranstaltung der SPD zum Thema Datenschutz im Verein Frage und Antwort stehen. Beide Veranstaltungen versprechen spannend zu werden und wir von Selbstbestimmt.Digital werden vor Ort sein.

Die von Jens Gutsche und Jonas Vollmer in Kooperation mit dem ZKM im Rahmen der Ausstellung Open Codes II organisierte Diskussion zur Künstlichen Intelligenz mit Bürgern und Experten aus Forschung, Politik und Religion war ein voller Erfolg. Dies bestätigten sowohl die Besucher als auch die Experten.

Das Motto "Chancen und Risiken für die Aus- und Weiterbildung 4.0" wurde teilweise überlagert von der diffusen Angst von der "Künstlichen Intelligenz". Dabei bedeutet "Intelligence" im Englischen nicht "Intelligenz" im deutschen Wortsinn, sondern beschreibt vor allem die Kombination von Daten.

Nach einer Begrüßung stellten die Referenten sich und ihre Sicht auf "KI" in Kurzvorträgen vor. Die Moderatoren starteten mit einigen kritischen Fragen und versuchten, das Thema Bildung in der zweiten Hälfte stärker in den Fokus zu rücken.

Die gewählte Fishbowl-Methode erwies sich als hervorragend geeignet. So sagte Saskia Esken am Abend: "Veranstaltungen dieser Art müssen wir öfter machen - nur so erreichen wir die Bürger und können offen über Ängste und Chancen reden."

Wir bedanken uns herzlich bei allen Besuchern, bei Fr. Esken (MdB), Dr. Meier (Ev. Akademie Baden) und Prof. Dr. Igel (Forschungszentrum KI, Berlin) für die ihre Zeit, bei Barbara Kiolbassa für die Unterstützung bei der Organisation und die tollen Fotos und beim ZKM für die umwerfenden "Räumlichkeiten" mitten in der Ausstellungsfläche:

Begrüßung im OpenHUB mit Infostand
Foto: Selbstbestimmt.Digital

Fishbowl-Diskussion auf Augenhöhe: Sitzanordnung in konzentrischen Kreisen
Foto: ZKM

Angeregte Diskussion auf hohem Niveau
Foto: ZKM