Immer im Blick der Kameras – Ein Rückblick

Am Dienstag den 21.8.18 hatten wir auf dem Platz der alten Synagoge einen kleinen Infostand. Rückblickend ein paar Worte zum Hintergrund, sprich was wir dort ausgestellt hatten und warum.

Ausgelegt hatten wir eine kleine Sammlung von Fakten zur Sicherheitslage in Deutschland. Das war uns wichtig, da wir den Eindruck haben, dass es in Deutschland eine zunehmende Diskrepanz zwischen der gefühlten Sicherheit und der realen Sicherheitslage gibt, sodass sich in einem der sichersten Länder der Welt viele Leute bedroht fühlen. Die Fakten aber zeigen, dass Deutschland weder unsicherer ist als früher noch unsicherer ist als andere Länder.

Die Sicherheit ist Rechtfertigung für den Ausbau der Überwachung der Bürger. Ein Beispiel hierfür ist die Kameraüberwachung. Auch hierzu hatten wir Fakten gesammelt, wie z.B. eine Karte mit den Überwachungskameras in Freiburg. In der Freiburger Innenstadt gibt es über 200 Überwachungskameras - die Kameras in den Geschäften und den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mitgezählt. Und davon, dass jedes Smartphone eine Kamera hat, mal ganz zu schweigen. Es ist als auch heute schon in den Städten unmöglich, sich unbeobachtet von A nach B zu bewegen. Dennoch gibt es Ansätze die Kameraüberwachung weiter auszubauen, beispielsweise in Mannheim oder durch Versuche zur automatisierten Gesichtserkennung in Berlin. Hierzu hatten wir einen Versuch aufgebaut, der aus einer Webcam und einer Software zur Gesichtserkennung bestand. Ziel war es, den Freiburgern einen Eindruck davon zu vermitteln, was (automatisierte) Videoüberwachung eigentlich bedeutet. Wir sind gegen automatisierte Kameraüberwachung, weshalb wir einen entsprechenden offenen Brief gegen den Überwachungsausbau in Mannheim mit unterzeichnet haben.

Ein anderes Beispiel für unverhältnismäßige Maßnahmen im Namen der Sicherheit ist die Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland, insbesondere in Bayern. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit sollte die Polizei in der Bundesrepublik erst bei konkretem Verdacht tätig werden und eben nicht willkürlich und grundlos. Dieser Grundsatz wurde im Namen der Terrorbekämpfung aufgeweicht. Die Polizei durfte bei den sogenannten Gefährdern auch präventiv tätig werden. Dies wird nun, etwas vereinfacht ausgedrückt, auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt - und dies, obwohl es in Deutschland nicht mehr Anschläge gibt als früher. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Regierenden inzwischen jeden als Gefährder betrachten. Wir rufen zum Widerstand dagegen auf. Nähere Informationen finden sich z.B. hier.

 

Die ganze Materie ist kein einfaches Thema, weshalb wir uns um so mehr über die vielen guten Gespräche am Stand und die positive Resonanz gefreut haben.