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Demo gegen Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform am 23.03.2019 um 14:30 am Platz der alten Synagoge.

Am 23. März 2019 wird auch in Freiburg eine Demonstration gegen die derzeitige Fassung der Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie stattfinden. Die beiden Artikel beinhalten die Einführung eines Leistungsschutzrechts („Linksteuer“) sowie die Pflicht zum Filtern urheberrechtlich geschützter Inhalte („Uploadfilter“). Diese beiden Maßnahmen sind höchst umstritten. Nutzergenerierte Inhalte müssten im Zweifel blockiert werden, wodurch die Meinungsfreiheit in Gefahr geraten würde. Daher hat sich ein breites Bündnis gebildet und zu europaweiten Demonstrationen aufgerufen.

Eine gute Einführung in die Thematik bieten dieses Erklärvideo von Alexander Lehmann und ein Artikel der EU-Parlamentsabgeordneten Julia Reda. Der Artikel von Julia Reda bezieht sich zwar auf einen älteren Entwurf der Richtlinie, beschreibt die grundlegenden Problematiken aber sehr gut. Derzeitiger Stand ist, dass der Ministerrat der EU sowie der Fachausschuss des europäischen Parlaments eine Fassung mit inhaltlich ähnlichen Problemen bereits verabschiedet haben. Ende März steht nun die finale Abstimmung im Plenum des europäischen Parlaments an.

Neben den inhaltlichen Diskussionspunkten haben sich in den letzten Wochen auch auf politischer Ebene interessante Ereignisse vollzogen. So stimmte Justizministerin Katarina Barley für den Entwurf, obwohl Uploadfilter im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen wurden. Als sich ein immer größerer Protest zu formieren begann, versuchte die EVP-Fraktion im EU-Parlament die finale Abstimmung nach vorne zu verlegen, ruderte dann aber zurück.

Insbesondere zu Artikel 13 und den daraus resultierenden Uploadfiltern wurde in den vergangenen Wochen breit diskutiert. Ein großer Kritikpunkt an derartigen Filtern ist, dass sie urheberrechtlich erlaubte Abwandlungen von geschützten Werken (etwa Parodien) nicht erkennen können und im Zweifel zu viele Inhalte blockieren würden. Auch am Aufbau einer Infrastruktur für solche Filtersysteme gibt es Kritik, da diese auch zur Zensur von Inhalten genutzt werden könnte. Zudem würde eine noch stärkere Konzentration auf große Plattformen stattfinden und Oligopole entstehen, wie etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber warnt. Im Bundestag wurde gestern eine aktuelle Stunde zum Thema abgehalten.

Selbstbestimmt.Digital teilt die Kritik an der derzeitigen Fassung der Urheberrechtsrichtlinie und ruft deshalb mit anderen Organisationen zu einer Demonstration in Freiburg auf. Die Demonstration startet am Samstag, den 23.03.2019 um 14:00 am Platz der alten Synagoge. Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung!

Um die Abgeordneten des europäischen Parlaments auf das Thema aufmerksam zu machen, ist es ebenfalls hilfreich Abgeordnete anzurufen oder ihnen einen Brief zu schreiben.

Diese Woche ist Dr. Stefan Brink, der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, gleich zwei mal in Freiburg zu Gast. Am Dienstag den 20.11.2018 im Rahmen eines Vortrags zu digitaler Selbstbestimmung im Carl-Schurz-Haus. Im Anschluss an seinen Vortrag gibt es zudem ein Gespräch mit dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn. Am Mittwoch den 21.11.2018 wird er im Rahmen einer Veranstaltung der SPD zum Thema Datenschutz im Verein Frage und Antwort stehen. Beide Veranstaltungen versprechen spannend zu werden und wir von Selbstbestimmt.Digital werden vor Ort sein.

Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung vor einem Monat haben wir als Verein mit Vorträgen und der Vorführung des Dokumentarfilms Demoracy begleitet. Durch unseren Fokus auf digitale Bürgerrechte, haben wir natürlich vor allem die Vorteile und neuen Möglichkeiten für Verbraucher im Blick.

Das Medienecho rund um das Inkrafttreten der Anwendbarkeit der neuen EU-Verordnung war jedoch sehr durchmischt. Neben den gestärkten Rechten für die Nutzerinnen und Nutzer von Online-Diensten stand die Verordnung auch als zu kompliziert und Gefahr für kleine Unternehmen in der Kritik. Eine sehr pointierte Kritik liefert beispielsweise dieser Beitrag der ZDF Sendung aspekte. Dort vertritt der Blogger Enno Park die These, dass durch die rechtliche Unsicherheit kleinere Plattformen aus dem Internet verschwinden werden und eine noch stärkere Konzentration auf den großen Plattformen wie Facebook stattfinden wird.

Wir wollen uns der Diskussion stellen und gemeinsam erörtern welche positiven, aber auch negativen Effekte die neue Datenschutzverordnung haben könnte. Dazu laden wir am Donnerstag den 28. Juni 2018 ab 19:00 zu unserem Stammtisch ins Timeout Freiburg (in der Talstr. 9) ein.

Diesen Monat ist die Datenschutzgrundverordnung in aller Munde. Wahrscheinlich hat so gut wie jede_r in den letzten Wochen unzählige E-Mails und Briefe erhalten, in denen auf die aktualisierten Datenschutzbestimmungen des ein oder anderen Anbieters hingewiesen wird. Bei den Unternehmen scheint das "Datenschutz-Update" der EU also angekommen zu sein. Aber was heißt das für mich als Nutzer_in? Welche Rechte habe ich eigentlich und was ist neu?

Darüber informiert Hendrik vom Lehn von Selbstbestimmt.Digital in einem Vortrag bei der Evangelischen Studierendengemeinde am Mittwoch, den 16.05.2018 um 20:00. Veranstaltungsort: ESG Freiburg, Turnseestr. 16, 79102 Freiburg.

© farbfilm verleih

Ab dem 25. Mai 2018 muss die Datenschutzgrundverordnung, das neue Datenschutzgesetz der EU, angewendet werden. Als Verein, der sich für Bürgerrechte im digitalen Raum einsetzt, wurden wir in den vergangenen Monaten oft hierauf angesprochen und haben bei vielen Gelegenheiten hierüber diskutiert. Passenderweise gibt es einen tollen Dokumentarfilm, welcher die Entstehung des Gesetzes samt Lobbying der Industrie zeigt. Da das Thema aktueller denn je ist, wollen wir den Film noch einmal den Menschen in unserer Region zeigen und darüber ins Gespräch kommen.

Unsere Daten sind die Währung unserer Zeit, mit der fast alle Dienstleistungen des Internets bezahlt werden. Kein Wunder also, dass sich die Verhandlungsführer der EU einer der größten Lobbykampagnen von Industrievertretern gegenübersahen, als sie die EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2015 verhandelten. Dieses Gesetz hat weitreichende Auswirkungen darauf, wer Zugriff auf unsere persönlichen Daten bekommt und was internationale Konzerne damit tun dürfen. Es muss ab Mai dieses Jahres angewendet werden.

Der Dokumentarfilm DEMOCRACY – Im Rausch der Daten bietet spannende Einblicke in die „Hinterzimmer“ der EU und zeigt damit auf noch nie dagewesene Weise, welcher Lobbygewalt sich die EU-Politik gegenübersieht. Indem der Film die Politiker Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding bei den Verhandlungen begleitet, zeigt er die Kräfte einer politischen Auseinandersetzung hautnah und in anschaulicher Weise. Keine trockene Demokratietheorie, sondern Politik im Format eines Thrillers!

DatumOrtKinoReferentenEintritt
Mo. 14.05. 20:00Freiburgaka-Filmclub der Uni FreiburgHendrik vom Lehn (S.D.)1,50 Eur (plus Mitgliedschaft des aka-Filmclub)
Mo. 14.05. 20:00KenzingenLöwen-LichtspieleOlav Seyfarth (S.D.)Eintritt frei dank unserer Sponsoren!
Do. 17.05. 19:30Titisee-NeustadtKrone-TheaterOlav Seyfarth (S.D.)Eintritt frei dank unserer Sponsoren!
Fr. 25.05. 20:00
Achtung Terminänderung!
DonaueschingenCinebaarGerhard Krumm (S.D.)Eintritt frei dank unserer Sponsoren!
Fr. 25.05. 20:00Bad KrozingenJOKI-KinoHendrik vom Lehn (S.D.)Eintritt frei dank unserer Sponsoren!
So. 27.05. 16:30EmmendingenCineMajaOlav Seyfarth (S.D.) & Landeszentrale für politische BildungEintritt frei dank unserer Sponsoren!
So. 27.05. 19:30FreiburgKoKiJonas Vollmer (S.D.) & Landeszentrale für politische BildungEintritt frei dank unserer Sponsoren!
Die folgenden Partner unterstützen uns bei diesem Projekt:
Robert Bosch Stiftung
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V.
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau
Des weiteren danken wir dem farbfilm verleih, den beteiligten Kinos (Cinebaar, CineMaja, JOKI-Kino, KoKi, Krone-Theater, Löwen-Lichtspiele), sowie dem aka-Filmclub der Uni Freiburg. Ohne die großzügige Unterstützung all dieser Kooperationspartner wäre dieses Projekt nicht möglich!

Ab Mai diesen Jahres muss das neue Datenschutzrecht der EU angewendet werden. Neben den empfindlichen Bußgeldern welche vielfach diskutiert werden, gibt es auch einige Neuerungen welche Bürgern helfen sollen ihre Rechte gegenüber internationalen Konzernen besser durchzusetzen. Hierzu informieren wir in Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Freiburg im Rahmen eines Vortrags: am Donnerstag den 19. April 2018 um 19:30 Uhr, im Untergeschoss der Stadtbibliothek Freiburg, Münsterplatz 17.

Nach den Kaskaden an Überwachungsgesetzen und dem Kleinreden von Freiheit, Bürgerrechten und Datenschutz während der letzten Regierungsjahre der Großen Koalition ist es nun Zeit für einen Neuanfang. Mit über 30 anderen ErstunterzeichnerInnen wenden wir uns an die FDP und die Grünen, damit eine Kehrtwende für eine menschenwürdige digitale Gesellschaft startet: nicht, um "Datenschätze zu heben", sondern um Digitalisierung selbstbestimmt und in Achtung unserer Bürger- und Grundrechte zu gestalten.

Digitalisierung im Gesundheitswesen wird heiß diskutiert – worum es dabei geht ist für uns als Patienten oftmals nicht überschaubar. Nach einem Kurzvortrag zum derzeitigen Stand der digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen wollen wir gemeinsam die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in einen breiteren Kontext setzen. Die elektronische Gesundheitskarte, Fitnesstracker und Big Data im Gesundheitswesen sind Entwicklungen die weit über den Datenschutz hinausgehende Fragestellungen aufwerfen. Wir laden Sie dazu ein, diese mit uns zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet am 19.10.2017 um 19:00 in den Räumlichkeiten der Evangelischen Studierendengemeinde (Turnseestraße 16, Freiburg) statt.

Um Anmeldung per E-Mail bis zum 16.10.2017 wird gebeten.

Vor einiger Zeit wollte ich eine Apple ID von einem nicht mehr verwendeten iPhone löschen. Ich dachte, kein Problem, eben einloggen, löschen anklicken, fertig. Aber nichts da. So einfach macht Apple es einem nicht. Nach kurzer Suche war dann aber doch eine Lösung gefunden. Online ist dies nicht möglich, man muss hierfür den Apple Support telefonisch kontaktieren. Das klingt erstmal ziemlich umständlich, und das war es auch. Aber zugleich höchst unterhaltsam.

Man ruft also bei Apple an und bittet den Support Mitarbeiter darum, die Apple ID zu löschen. Man muss sich etwas rechtfertigen, aber wenn man dann etwas Überzeugungsarbeit geleistet hat, dass man das tatsächlich möchte, geht es weiter. Der Support Mitarbeiter darf einem jedoch nicht direkt weiterhelfen, sondern muss den Anrufer hierzu an seinen Vorgesetzten verbinden. Diesem erklärt man also erneut sein Anliegen und muss dann einige Fragen beantworten um zu beweisen, dass man auch tatsächlich der Inhaber der genannten Apple ID ist. Soweit so gut.

Dann beginnt der unterhaltsame Teil. Der Mitarbeiter liest einem eine Reihe Texte vor mit denen sich Apple rechtlich absichern möchte. Also, dass die Daten danach weg sind, man es nicht rückgängig machen kann, und so weiter. Nach jedem Absatz wird man dann gefragt ob man es verstanden hat und weitermachen möchte. Eine ziemlich langwierige Angelegenheit die gut und gerne 15 Minuten gedauert hat.

Auf der einen Seite natürlich ziemlich zeitaufwändig und umständlich für den Kunden, aber auch für Apple. Ich fand es jedenfalls unterhaltsam mir vorzustellen, wie ein Callcenter-Mitarbeiter, der auf Teamleiter-Ebene arbeitet, sich Seite um Seite an einem ewig langen Script entlang hangeln muss. Und anstatt mich darüber zu ärgern, wie mir meine Zeit geklaut wird, habe ich es als Unterhaltung genossen und währenddessen über die Effektivität des Ganzen nachgedacht.

Wenn man jedenfalls die Datenschutzerklärungen, welche man im Rahmen der Anmeldung zu Online-Diensten präsentiert bekommt über das Telefon vorgelesen bekommen würde, wäre das vielleicht gar nicht so verkehrt. Das Ganze wäre extrem zeitaufwändig und teuer für Unternehmen, was einen Anreiz schaffen würde die Texte kurz und verständlich zu halten. Und ich schätze, dass es auch auf Seiten der User ernster genommen würde. Wenn man nur den kleinen Haken „Ich willige ein, dass meine Daten ...“ setzen muss ist der Anreiz sich inhaltlich damit auseinander zu setzen ja schließlich doch eher gering.

In einem kürzlich erschienenen Artikel wird zum wiederholten mal aufgezeigt wohin das     Speichern und Auswerten von Digitalen Informationen führen kann. Es ist gefährlich, mit einer vermeintlichen Erhöhung der Sicherheit willkürliche Datenspeicherung voranzutreiben. Dass der Preis für angeblich höhere Sicherheit eine solche Einschränkung der Medienfreiheit sowie der Persönlichkeitsrechte sein soll, ist nicht akzeptabel. Denn beide sind wichtige Säulen unserer Demokratie, welche wohl den größten Beitrag zu unserer Sicherheit liefert.