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Das Digital-Café beschäftigt sich diesmal mit der Frage, ob Politik und Steuerung ausschließlich durch den Staat möglich ist. Wir werden sehen, dass Technologie eine der Herausforderungen ist, die grenzüberschreitende Fragestellungen aufwirft. Neue Formen von Regelsetzung und Steuerung entstehen und eigene Ausprägungen von Legitimation bilden sich heraus.

Nach einer kurzen Einführung durch unser Mitglied Florian Weckerle wollen wir gemeinsam einen Blick auf die netzpolitischen Institutionen und deren Legitimation werfen. Mitmachen und Diskutieren ist also ausdrücklich erwünscht!

Los geht es am Dienstag, den 14. Januar 2020 um 19:00 im aufLADEN in Freiburg (Stühlingerstraße 6). Um Anmeldung über diese Seite wird gebeten!

Eine Mitteilung in eigener Sache: Ab sofort sind wir als @Selbstb_Digital über Twitter erreichbar. Für eine Weile hatten wir eine Facebook-Seite, aber haben diese nicht ernsthaft mit Leben gefüllt und daher wieder abgeschaltet. Nun wollen wir auf Twitter aktiv werden, da wir uns hierüber interessante Kontakte mit anderen Organisationen erhoffen und zudem einige unserer Mitglieder schon auf Twitter aktiv sind.

Der von uns gewählte Zeitpunkt zum Start des Jahres 2020 erscheint nun etwas merkwürdig, da der für uns zuständige baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink vor ein paar Tagen ankündigte, den offiziellen Twitter-Account seiner Behörde aufgeben zu wollen. Hintergrund sind rechtliche Bedenken, da zumindest für Facebook-Seiten inzwischen eindeutige Rechtsprechung existiert, welche die Betreiber solcher Seiten datenschutzrechtlich mit in die Verantwortung für Facebooks Handeln nehmen. Solange die Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter keine nach der DSGVO hinreichenden Vereinbarungen anbieten, dürfen sämtliche Organisationen in der EU eigentlich keine Social Media-Präsenzen betreiben.

Diese Rechtslage ist im Prinzip seit einem EuGH-Urteil aus dem Juni 2018 bekannt, wurde aber bislang durch die Aufsichtsbehörden nicht durchgesetzt. Auch ist nach wie vor unklar, ob dies nur in der speziellen Konstellation von Facebook-Seiten gilt oder auch auf andere Social Media-Präsenzen übertragbar ist. Da der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte selbst einen Twitter-Account betrieb, konnte man sich quasi sicher sein, dass seine Behörde in Sachen Twitter nicht aktiv werden würde. Dies hat sich nun geändert.

Wir haben uns entschieden, dennoch an unseren Plänen, als Selbstbestimmt.Digital zu twittern, festzuhalten. Denn wie der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Blogbeitrag passend beschreibt, sind es die Anbieter sozialer Netzwerke, welche zur Verantwortung gezogen werden müssten und nicht deren Nutzer. In Zeiten, in denen die Nutzung sozialer Medien in breiten Teilen der Gesellschaft selbstverständlich geworden ist, wäre es fatal, wenn sich Behörden und Organisationen aus den sozialen Medien zurückzögen und so für Ihre Zielgruppe schlechter erreichbar wären. Daher halten wir an unserem Ziel, auf Twitter präsent zu sein, fest und warten erst einmal ab, bis die Rechtslage zum Betreiben von Twitter-Accounts eindeutig geklärt ist.

Am Samstag, den 08.02.2020 findet von 09 bis 13 Uhr unser erstes S.D-Forum statt. Hierbei handelt es sich um ein Online-Format, so dass die Teilnahme ortsunabhängig möglich ist. Details werden wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Die weiteren Termine unserer regelmäßigen Veranstaltungen in diesem Jahr sind:

  • Dienstag, 10.03.2020, ab 19 Uhr: Digital-Café in Freiburg
  • Dienstag, 07.04.2020, ab 19 Uhr: Digital-Café in Freiburg
  • Dienstag, 12.05.2020, ab 19 Uhr: Digital-Café in Freiburg
  • Samstag, 06.06.2020, 09-13 Uhr: S.D-Forum (online)
  • Dienstag, 07.07.2020, ab 19 Uhr: Digital-Café in Freiburg
  • Dienstag, 22.09.2020, ab 19 Uhr: Digital-Café in Freiburg
  • Samstag, 10.10.2020, 09-13 Uhr: S.D-Forum (online)
  • Dienstag, 08.12.2020, ab 19 Uhr: Digital-Café in Freiburg

Selbstbestimmt.Digital startet ein neues Format in Freiburg: Das Digital-Café. Ab Dezember laden wir im Abstand von ungefähr zwei Monaten zum Digital-Café in Freiburg ein. Neben unseren größeren Aktionen, die inzwischen quer durch Deutschland stattfinden, wollen wir den Austausch vor Ort in Freiburg wieder stärker in den Fokus nehmen. Daher soll das Digital-Café, welches voraussichtlich immer dienstags ab 18:00 stattfinden wird, einen Rahmen zur Diskussion aktueller Fragestellungen der digitalen Selbstbestimmung, aber auch von mitgebrachten Themen bieten.

Der Zeitplan sieht wie folgt aus:

  • Ab 18:00 treffen sich diejenigen, die möchten, zum gemeinsamen Essen und informellen Austausch.
  • Um 19:00 gibt es einen Impuls zu einem aktuellen Thema, welches vorab angekündigt wird.
  • Im Anschluss kann dann zum Thema des Abends, aber auch zu mitgebrachten Themen diskutiert werden.

Am Dienstag, den 10. Dezember 2019 starten wir mit dem Thema „Gesundheitsdaten – Sticht das Forschungsinteresse den Datenschutz?“. Im Rahmen der Diskussion um das Digitale-Versorgungs-Gesetz gab es Anfang November viel Kritik an der Sammlung von Abrechnungsdaten zu Forschungszwecken. Dabei wurden vielfach Stimmen laut, die recht einseitig ein Verhindern der Forschung durch den Datenschutz oder einen Ausverkauf des Datenschutzes bei Nutzung der Daten sahen. Wir wollen etwas tiefer in die Thematik einsteigen, um gemeinsam etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Daher wollen wir uns beim Digital-Café diesen und weiteren Fragen widmen:

  • Was ist überhaupt Gegenstand des nun verabschiedeten Gesetzes und was ändert sich im Vergleich zur bisherigen Situation?
  • Wie sicher ist das geplante Vorgehen der pseudonymisierten Nutzung von Abrechnungsdaten?
  • Wie gewichtig ist das Interesse der Allgemeinheit an Forschungsdaten und darf die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen dahinter zurückstehen?
  • Ist es überhaupt so, dass man zwischen Forschungsdaten und Datenschutz entscheiden muss, oder dient der Datenschutz nicht vielmehr dazu, einen sinnvollen Umgang mit den Abrechnungsdaten zu finden?
  • Sollte es ein Widerspruchsrecht geben? Und wäre auch die freiwillige Nutzung von Daten eine sinnvolle Möglichkeit für die Forschung?
  • Wie sieht die Situation in anderen Ländern aus? Wie geht man dort mit der Thematik um?

Ort für das Digital-Café am 10.12.2019: Timeout Freiburg, Talstr. 9, 79102 Freiburg.

Um Anmeldung über diese Seite wird gebeten.

Demo gegen Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform am 23.03.2019 um 14:30 am Platz der alten Synagoge.

Am 23. März 2019 wird auch in Freiburg eine Demonstration gegen die derzeitige Fassung der Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie stattfinden. Die beiden Artikel beinhalten die Einführung eines Leistungsschutzrechts („Linksteuer“) sowie die Pflicht zum Filtern urheberrechtlich geschützter Inhalte („Uploadfilter“). Diese beiden Maßnahmen sind höchst umstritten. Nutzergenerierte Inhalte müssten im Zweifel blockiert werden, wodurch die Meinungsfreiheit in Gefahr geraten würde. Daher hat sich ein breites Bündnis gebildet und zu europaweiten Demonstrationen aufgerufen.

Eine gute Einführung in die Thematik bieten dieses Erklärvideo von Alexander Lehmann und ein Artikel der EU-Parlamentsabgeordneten Julia Reda. Der Artikel von Julia Reda bezieht sich zwar auf einen älteren Entwurf der Richtlinie, beschreibt die grundlegenden Problematiken aber sehr gut. Derzeitiger Stand ist, dass der Ministerrat der EU sowie der Fachausschuss des europäischen Parlaments eine Fassung mit inhaltlich ähnlichen Problemen bereits verabschiedet haben. Ende März steht nun die finale Abstimmung im Plenum des europäischen Parlaments an.

Neben den inhaltlichen Diskussionspunkten haben sich in den letzten Wochen auch auf politischer Ebene interessante Ereignisse vollzogen. So stimmte Justizministerin Katarina Barley für den Entwurf, obwohl Uploadfilter im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen wurden. Als sich ein immer größerer Protest zu formieren begann, versuchte die EVP-Fraktion im EU-Parlament die finale Abstimmung nach vorne zu verlegen, ruderte dann aber zurück.

Insbesondere zu Artikel 13 und den daraus resultierenden Uploadfiltern wurde in den vergangenen Wochen breit diskutiert. Ein großer Kritikpunkt an derartigen Filtern ist, dass sie urheberrechtlich erlaubte Abwandlungen von geschützten Werken (etwa Parodien) nicht erkennen können und im Zweifel zu viele Inhalte blockieren würden. Auch am Aufbau einer Infrastruktur für solche Filtersysteme gibt es Kritik, da diese auch zur Zensur von Inhalten genutzt werden könnte. Zudem würde eine noch stärkere Konzentration auf große Plattformen stattfinden und Oligopole entstehen, wie etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber warnt. Im Bundestag wurde gestern eine aktuelle Stunde zum Thema abgehalten.

Selbstbestimmt.Digital teilt die Kritik an der derzeitigen Fassung der Urheberrechtsrichtlinie und ruft deshalb mit anderen Organisationen zu einer Demonstration in Freiburg auf. Die Demonstration startet am Samstag, den 23.03.2019 um 14:00 am Platz der alten Synagoge. Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung!

Um die Abgeordneten des europäischen Parlaments auf das Thema aufmerksam zu machen, ist es ebenfalls hilfreich Abgeordnete anzurufen oder ihnen einen Brief zu schreiben.

Diese Woche ist Dr. Stefan Brink, der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, gleich zwei mal in Freiburg zu Gast. Am Dienstag den 20.11.2018 im Rahmen eines Vortrags zu digitaler Selbstbestimmung im Carl-Schurz-Haus. Im Anschluss an seinen Vortrag gibt es zudem ein Gespräch mit dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn. Am Mittwoch den 21.11.2018 wird er im Rahmen einer Veranstaltung der SPD zum Thema Datenschutz im Verein Frage und Antwort stehen. Beide Veranstaltungen versprechen spannend zu werden und wir von Selbstbestimmt.Digital werden vor Ort sein.

Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung vor einem Monat haben wir als Verein mit Vorträgen und der Vorführung des Dokumentarfilms Demoracy begleitet. Durch unseren Fokus auf digitale Bürgerrechte, haben wir natürlich vor allem die Vorteile und neuen Möglichkeiten für Verbraucher im Blick.

Das Medienecho rund um das Inkrafttreten der Anwendbarkeit der neuen EU-Verordnung war jedoch sehr durchmischt. Neben den gestärkten Rechten für die Nutzerinnen und Nutzer von Online-Diensten stand die Verordnung auch als zu kompliziert und Gefahr für kleine Unternehmen in der Kritik. Eine sehr pointierte Kritik liefert beispielsweise dieser Beitrag der ZDF Sendung aspekte. Dort vertritt der Blogger Enno Park die These, dass durch die rechtliche Unsicherheit kleinere Plattformen aus dem Internet verschwinden werden und eine noch stärkere Konzentration auf den großen Plattformen wie Facebook stattfinden wird.

Wir wollen uns der Diskussion stellen und gemeinsam erörtern welche positiven, aber auch negativen Effekte die neue Datenschutzverordnung haben könnte. Dazu laden wir am Donnerstag den 28. Juni 2018 ab 19:00 zu unserem Stammtisch ins Timeout Freiburg (in der Talstr. 9) ein.

Diesen Monat ist die Datenschutzgrundverordnung in aller Munde. Wahrscheinlich hat so gut wie jede_r in den letzten Wochen unzählige E-Mails und Briefe erhalten, in denen auf die aktualisierten Datenschutzbestimmungen des ein oder anderen Anbieters hingewiesen wird. Bei den Unternehmen scheint das "Datenschutz-Update" der EU also angekommen zu sein. Aber was heißt das für mich als Nutzer_in? Welche Rechte habe ich eigentlich und was ist neu?

Darüber informiert Hendrik vom Lehn von Selbstbestimmt.Digital in einem Vortrag bei der Evangelischen Studierendengemeinde am Mittwoch, den 16.05.2018 um 20:00. Veranstaltungsort: ESG Freiburg, Turnseestr. 16, 79102 Freiburg.

© farbfilm verleih

Ab dem 25. Mai 2018 muss die Datenschutzgrundverordnung, das neue Datenschutzgesetz der EU, angewendet werden. Als Verein, der sich für Bürgerrechte im digitalen Raum einsetzt, wurden wir in den vergangenen Monaten oft hierauf angesprochen und haben bei vielen Gelegenheiten hierüber diskutiert. Passenderweise gibt es einen tollen Dokumentarfilm, welcher die Entstehung des Gesetzes samt Lobbying der Industrie zeigt. Da das Thema aktueller denn je ist, wollen wir den Film noch einmal den Menschen in unserer Region zeigen und darüber ins Gespräch kommen.

Unsere Daten sind die Währung unserer Zeit, mit der fast alle Dienstleistungen des Internets bezahlt werden. Kein Wunder also, dass sich die Verhandlungsführer der EU einer der größten Lobbykampagnen von Industrievertretern gegenübersahen, als sie die EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2015 verhandelten. Dieses Gesetz hat weitreichende Auswirkungen darauf, wer Zugriff auf unsere persönlichen Daten bekommt und was internationale Konzerne damit tun dürfen. Es muss ab Mai dieses Jahres angewendet werden.

Der Dokumentarfilm DEMOCRACY – Im Rausch der Daten bietet spannende Einblicke in die „Hinterzimmer“ der EU und zeigt damit auf noch nie dagewesene Weise, welcher Lobbygewalt sich die EU-Politik gegenübersieht. Indem der Film die Politiker Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding bei den Verhandlungen begleitet, zeigt er die Kräfte einer politischen Auseinandersetzung hautnah und in anschaulicher Weise. Keine trockene Demokratietheorie, sondern Politik im Format eines Thrillers!

DatumOrtKinoReferentenEintritt
Mo. 14.05. 20:00Freiburgaka-Filmclub der Uni FreiburgHendrik vom Lehn (S.D.)1,50 Eur (plus Mitgliedschaft des aka-Filmclub)
Mo. 14.05. 20:00KenzingenLöwen-LichtspieleOlav Seyfarth (S.D.)Eintritt frei dank unserer Sponsoren!
Do. 17.05. 19:30Titisee-NeustadtKrone-TheaterOlav Seyfarth (S.D.)Eintritt frei dank unserer Sponsoren!
Fr. 25.05. 20:00
Achtung Terminänderung!
DonaueschingenCinebaarGerhard Krumm (S.D.)Eintritt frei dank unserer Sponsoren!
Fr. 25.05. 20:00Bad KrozingenJOKI-KinoHendrik vom Lehn (S.D.)Eintritt frei dank unserer Sponsoren!
So. 27.05. 16:30EmmendingenCineMajaOlav Seyfarth (S.D.) & Landeszentrale für politische BildungEintritt frei dank unserer Sponsoren!
So. 27.05. 19:30FreiburgKoKiJonas Vollmer (S.D.) & Landeszentrale für politische BildungEintritt frei dank unserer Sponsoren!
Die folgenden Partner unterstützen uns bei diesem Projekt:
Robert Bosch Stiftung
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V.
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau
Des weiteren danken wir dem farbfilm verleih, den beteiligten Kinos (Cinebaar, CineMaja, JOKI-Kino, KoKi, Krone-Theater, Löwen-Lichtspiele), sowie dem aka-Filmclub der Uni Freiburg. Ohne die großzügige Unterstützung all dieser Kooperationspartner wäre dieses Projekt nicht möglich!

Ab Mai diesen Jahres muss das neue Datenschutzrecht der EU angewendet werden. Neben den empfindlichen Bußgeldern welche vielfach diskutiert werden, gibt es auch einige Neuerungen welche Bürgern helfen sollen ihre Rechte gegenüber internationalen Konzernen besser durchzusetzen. Hierzu informieren wir in Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Freiburg im Rahmen eines Vortrags: am Donnerstag den 19. April 2018 um 19:30 Uhr, im Untergeschoss der Stadtbibliothek Freiburg, Münsterplatz 17.