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Nach Freiburgs Überwachungsausbau im Januar und dann Strobls Plänen vom Mai nun Mannheim: Die drittgrößte Stadt Baden-Württembergs möchte die Videoüberwachung in der Innenstadt ausweiten. Wir stellen uns klar dagegen und bieten Lösungsvorschläge für effektive Sicherheit und echte Freiheit an. Welche? Das könnt ihr in unserem Aufruf_gegen_Überwachung_MA nachlesen.

Auch die Humanistische Union Baden-Württemberg und der Chaos Computer Club Mannheim haben unseren Aufruf unterzeichnet.

Wir haben ihn an alle Fraktionen im Gemeinderat sowie deren Jugendorganisationen, an den Ersten Bürgermeister und an den Polizeipräsidenten geschickt. Auch die Presse (Rhein-Neckar-Zeitung und Mannheimer Morgen) haben wir informiert. Erste Wirkungen gab es schon: In den hitzigen Debatten im Sicherheitsausschuss hat man uns - wie wir erfahren haben - mehrfach mündlich erwähnt (leider nicht im Artikel). Noch dieses Jahr, im Dezember, wird über den Haushalt der Stadt Mannheim beraten - auch über die endgültige Zu- oder Absage der Überwachungsfinanzierung. Wir haben also noch etwas Luft und sind weiter gemeinsam im Einsatz - mögen die Spiele beginnen!

Der Sommer geht in die letzte Runde, der Wahlkampf zieht an - langsam, aber sicher. Wenn ihr euch fragt, wie die Parteien zu Digitalisierung, Privatsphäre, Grundrechten, Datenschutz und Datenwirtschaft stehen, dann habt ihr mehrere übersichtliche Möglichkeiten zum Fakten-Check:

Viel Spaß beim Stöbern und Abwägen - auf eine durchdachte, gute Wahl!

Am 9. Mai 2017 hat der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), einen Gesetzesentwurf für "Anti-Terror-Maßnahmen" vorgelegt - und macht damit weiter ernst mit den Ankündigungen der Landesregierung vom Januar 2017. Vorgesehen sind laut Strobls Entwurf unter anderem: Online-Durchsuchungen, die Nutzung gespeicherter Vorratsdaten, die Überwachung nicht nur von Telefonen, sondern auch von verschlüsselten Messengern wie WhatsApp sowie die Ausweitung der Videoüberwachung. Berichtet haben z.B. die Südwestpresse und N24. Und als ob das nicht genug wäre, plant die Bundesregierung nun die massive Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern.

Dass solche Maßnahmen nicht für mehr Sicherheit sorgen und Terrorursachen nicht bekämpfen, darauf haben wir hier in unseren Beiträgen nach den Anschlägen in Paris und Brüssel schon mehrfach hingewiesen. Zudem stellen solche Gesetze uns alle als BürgerInnen unter Generalverdacht und drehen die Unschuldsvermutung um - als ob wir alle "potentielle Täter" wären.

So sehen wir in diesen Planungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen und werden uns an die Parteien im Landtag wenden, gegen Strobls Entwurf vorzugehen. Denn wie schreiben die GRÜNEN als Partei in Regierungsverantwortung im Land? "Freiheit ermöglicht Emanzipation und Selbstbestimmung [...] Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und machen uns für einen umfassenden Datenschutz stark." Diesen Worten müssen Taten folgen!

In dieser Situation ist es nur zu begrüßen, dass Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, "TACHELES" spricht, und zwar am Mittwoch, 17. Mai um 20.15 Uhr, Raum 1199 der Uni Freiburg. Wir werden da sein - kommt vorbei!

Die letzten eineinhalb Wochen war die Republik Schauplatz derjenigen zwei Events, die mit am wirksamsten (digitale) Grundrechte, Datenschutz und digitale Entwicklung in der Öffentlichkeit platzieren - die BigBrotherAwards 2017 (5. Mai) und die re:publica 17 (8.-10. Mai). Wir haben für euch einige Infos und Rückblicke gesammelt (siehe unten). Viel Spaß beim Stöbern!

Rückblick der Wiener Zeitung

Homepage der re:publica 17

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2017 und das Medienecho dazu

Unsere Daten, unsere Würde? Wer hat ein Anrecht auf sie? Auf dem Markt reguliert das Kartellrecht, dass Monopole verhindert werden und den Schwächeren Handlungsmöglichkeiten offen bleiben. Und im Netz - soll hier analog gelten "Kontrolle der Informationsmacht durch Datenschutz?" Diese und weitere Fragen behandelt der nächste TACHELES-Vortrag am 27. April um 20.15 Uhr im KG I, Raum 1098 der Uni Freiburg. Wir laden herzlich dazu ein! Und wer uns von SD schon vorher treffen möchte: Um 19 Uhr treffen wir uns davor im Café "Time Out" in der Talstraße 9 - kommt vorbei und dann nix wie los, gemeinsam zu TACHELES!

Die vergangene Woche hat der Datenschutz-Großwetterlage einen Moment zwischen heiter bis wolkig gebracht sowie ein heftiges Sturmtief gen Überwachungsstaat. So hat das EU-Parlament dem "Umbrella-Agreement" zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken zugestimmt. Polizei und Justiz sowohl in den USA als auch in der EU müssen nun sich nun erstmals an die gleichen Regeln halten. Gleichwohl hapert es noch an einigen Stellen. Mit dem Investigatory Powers Act (IPA) in Großbritannien sieht es dagegen deutlich schlimmer aus. Die Open Rights Group nennt das massive Überwachungsgesetz "eines der extremsten Überwachungsgesetze, die jemals in einer Demokratie verabschiedet wurden". Kleine Hoffnung: Nach der Petition gegen den IPA muss sich das britische Parlament nochmal mit dem Gesetz beschäftigen.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität: Dass unsere Grund- und Menschenrechte auch in digitalen Räumen gelten müssen, scheint selbstverständlich, ist aber noch kaum gesichert. Nach dem "User Data Manifesto" und dem "Digital Manifest" liefern nun engagierte BürgerInnen, u.a. Blogger Sascha Lobo, Autorin Juli Zeh und (Noch-)Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, eine spannende Vorlage zum Mitmachen: Die "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" - einfach auf die Artikel klicken, kommentieren und mitgestalten! Und das "Schmankerl": Am 6. Dezember 2016 übergeben die InitiatorInnen den Entwurf dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion. Geben wir ihnen also Futter und Vorfreude auf diesen Tag mit unseren Beiträgen und Kommentaren!

Der überraschende Wahlsieg von Donald Trump in den USA kommt einem politischen Erdbeben gleich. Noch nie zuvor ist ein Mann in das wichtigste Amt der USA gewählt worden, bei dem derart unklar ist, wofür er steht und was seine Präsidentschaft bringen wird.  Im Verein haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Konsequenzen unsere Gesellschaft daraus in Bezug auf Digitalisierung und Massenüberwachung ziehen sollte.

Demokratie und Menschenrechte sind auch in der westlichen Welt nicht selbstverständlich, wie die im Wahlkampf von Trump vertretenen Positionen zur Pressefreiheit und der Folter zeigen. Und der zukünftige Präsident ist nicht das einzige Beispiel: Im gleichen Atemzug ist die Situation in der Türkei, in Ungarn und Polen zu nennen, sowie dass Erstarken rechts gerichteter politischer Bewegungen in ganz Europa.

Wo aber ist die Verbindung zur Digitalisierung? Der Punkt ist, dass Überwachung die Grundlage eines jeden autoritären Regimes ist. Steigen die Möglichkeiten zur Massenüberwachung, steigt damit auch die Möglichkeit autoritärer Regenten, ihre Macht zu festigen. Die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten über das Handeln und Denken der Bürger ist hierbei ein wesentliches Merkmal und, aus unserer Sicht, ein klarer Nachteil des digitalen Wandels.

In Deutschland wird die Massenüberwachung seit Jahren ausgebaut. Beispiele hierfür sind die Vorratsdatenspeicherung, das aktuelle „Sicherheitspaket“ und das Anti-Terror-Gesetz. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Novelle des BND-Gesetzes. Die NSU-Affäre hatte gezeigt, dass die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland nur unzureichend funktioniert. Der Versuch dies zu ändern zeigte jedoch eher, dass den Regierenden der Wille fehlt die Geheimdienste zu reglementieren. Die Novelle gibt den Geheimdiensten eher neue Rechte z.B. wenn es um die Weitergabe von Daten an die USA geht. Das universelle Argument ist meist Terrorismusbekämpfung. Ein Argument, dass über Jahre hinweg von den regierenden Parteien in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit nicht hinterfragt wird. Wie hoch ist das Risiko tatsächlich, Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden?

Aus unserer Sicht ist der Wahlsieg von Trump ein Grund mehr, den von unserer Gesellschaft eingeschlagenen Weg hin zu mehr Überwachung zu hinterfragen. Und sich vor Augen zu halten, dass ein Mehr an Überwachung in den falschen Händen ein enormes Risiko für unsere Gesellschaft in ihrer jetzigen Form ist.

Heute vormittag hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das neue BND-Gesetz beschlossen. Was als Reform zur besseren Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlamentarische Kontrollgremium angedacht war, weist viele Mängel auf. So wird z.B. das Ausspionieren von EU-Institutionen und Nachbarstaaten weiterhin erlaubt. Gefährlich ist auch, dass der Geheimdienst seine Aktivitäten auch im Inland, also gegen uns alle als BürgerInnen, forcieren kann und so eine Überwachungsgesellschaft vorantreibt. Wie kann man hier Abilfe schaffen? Wir sind mit einigen anderen Organisationen aus der digitalen sozialen Bewegung in Kontakt und berichten hier, sobald es Neues dazu gibt. Zur Information um das kontrovers diskutierte und nun beschlossene Gesetz gibt's Infos u.a. auf heute.dedradio.de, netzpolitik.org und taz.de.

Lust, uns mal wieder live über den Weg zu laufen? Dann auf ins Schwarzwaldstadion des SC Freiburg, zum Markt der Möglichkeiten! Mit vielen anderen Gruppen, Initiativen und Vereinigungen rund um die Uni Freiburg sind wir am Freitag, 14. Oktober 2016, vor Ort und für (fast) alles zu haben: Ob Smalltalk zur Verschlüsselung, News zu netzpolitischen Themen, Tips und Tricks fürs Digitale Fitwerden mit Smartphone, Laptop, Tablet - wir freuen uns auf Euch an Stand 36 hinten links (neben Unichor, arbeiterkind.de und Uni Big Band)!

Alle Infos zu Ort, Zeit etc. gibts auch hier: https://www.pr.uni-freiburg.de/pm/veranstaltungen/erstsemestertag-2016