Freiheit, Gleichheit, Solidarität: Dass unsere Grund- und Menschenrechte auch in digitalen Räumen gelten müssen, scheint selbstverständlich, ist aber noch kaum gesichert. Nach dem "User Data Manifesto" und dem "Digital Manifest" liefern nun engagierte BürgerInnen, u.a. Blogger Sascha Lobo, Autorin Juli Zeh und (Noch-)Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, eine spannende Vorlage zum Mitmachen: Die "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" - einfach auf die Artikel klicken, kommentieren und mitgestalten! Und das "Schmankerl": Am 6. Dezember 2016 übergeben die InitiatorInnen den Entwurf dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion. Geben wir ihnen also Futter und Vorfreude auf diesen Tag mit unseren Beiträgen und Kommentaren!

Der überraschende Wahlsieg von Donald Trump in den USA kommt einem politischen Erdbeben gleich. Noch nie zuvor ist ein Mann in das wichtigste Amt der USA gewählt worden, bei dem derart unklar ist, wofür er steht und was seine Präsidentschaft bringen wird.  Im Verein haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Konsequenzen unsere Gesellschaft daraus in Bezug auf Digitalisierung und Massenüberwachung ziehen sollte.

Demokratie und Menschenrechte sind auch in der westlichen Welt nicht selbstverständlich, wie die im Wahlkampf von Trump vertretenen Positionen zur Pressefreiheit und der Folter zeigen. Und der zukünftige Präsident ist nicht das einzige Beispiel: Im gleichen Atemzug ist die Situation in der Türkei, in Ungarn und Polen zu nennen, sowie dass Erstarken rechts gerichteter politischer Bewegungen in ganz Europa.

Wo aber ist die Verbindung zur Digitalisierung? Der Punkt ist, dass Überwachung die Grundlage eines jeden autoritären Regimes ist. Steigen die Möglichkeiten zur Massenüberwachung, steigt damit auch die Möglichkeit autoritärer Regenten, ihre Macht zu festigen. Die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten über das Handeln und Denken der Bürger ist hierbei ein wesentliches Merkmal und, aus unserer Sicht, ein klarer Nachteil des digitalen Wandels.

In Deutschland wird die Massenüberwachung seit Jahren ausgebaut. Beispiele hierfür sind die Vorratsdatenspeicherung, das aktuelle „Sicherheitspaket“ und das Anti-Terror-Gesetz. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Novelle des BND-Gesetzes. Die NSU-Affäre hatte gezeigt, dass die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland nur unzureichend funktioniert. Der Versuch dies zu ändern zeigte jedoch eher, dass den Regierenden der Wille fehlt die Geheimdienste zu reglementieren. Die Novelle gibt den Geheimdiensten eher neue Rechte z.B. wenn es um die Weitergabe von Daten an die USA geht. Das universelle Argument ist meist Terrorismusbekämpfung. Ein Argument, dass über Jahre hinweg von den regierenden Parteien in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit nicht hinterfragt wird. Wie hoch ist das Risiko tatsächlich, Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden?

Aus unserer Sicht ist der Wahlsieg von Trump ein Grund mehr, den von unserer Gesellschaft eingeschlagenen Weg hin zu mehr Überwachung zu hinterfragen. Und sich vor Augen zu halten, dass ein Mehr an Überwachung in den falschen Händen ein enormes Risiko für unsere Gesellschaft in ihrer jetzigen Form ist.

Heute vormittag hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das neue BND-Gesetz beschlossen. Was als Reform zur besseren Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlamentarische Kontrollgremium angedacht war, weist viele Mängel auf. So wird z.B. das Ausspionieren von EU-Institutionen und Nachbarstaaten weiterhin erlaubt. Gefährlich ist auch, dass der Geheimdienst seine Aktivitäten auch im Inland, also gegen uns alle als BürgerInnen, forcieren kann und so eine Überwachungsgesellschaft vorantreibt. Wie kann man hier Abilfe schaffen? Wir sind mit einigen anderen Organisationen aus der digitalen sozialen Bewegung in Kontakt und berichten hier, sobald es Neues dazu gibt. Zur Information um das kontrovers diskutierte und nun beschlossene Gesetz gibt's Infos u.a. auf heute.dedradio.de, netzpolitik.org und taz.de.

Lust, uns mal wieder live über den Weg zu laufen? Dann auf ins Schwarzwaldstadion des SC Freiburg, zum Markt der Möglichkeiten! Mit vielen anderen Gruppen, Initiativen und Vereinigungen rund um die Uni Freiburg sind wir am Freitag, 14. Oktober 2016, vor Ort und für (fast) alles zu haben: Ob Smalltalk zur Verschlüsselung, News zu netzpolitischen Themen, Tips und Tricks fürs Digitale Fitwerden mit Smartphone, Laptop, Tablet - wir freuen uns auf Euch an Stand 36 hinten links (neben Unichor, arbeiterkind.de und Uni Big Band)!

Alle Infos zu Ort, Zeit etc. gibts auch hier: https://www.pr.uni-freiburg.de/pm/veranstaltungen/erstsemestertag-2016

1.) Der am 14. Juli verübte Mord an über 80 Menschen in Nizza ist ein brutales Verbrechen und muss strafrechtlich verfolgt werden. Den Opfern gilt unsere volle Anteilnahme. Doch wir weisen auf unsere Stellungnahme zu den Terroranschlägen 2015 und 2016 hin und fügen hinzu: Verbrechen müssen sorgfältig aufgeklärt werden ohne sofort Terrorismus-Vermutungen als Totschlag-Argument dazu zu benutzen, unsere Gesellschaften in Europa in Angst zu versetzen und gefügsam zu machen für weitere Schritte weg von der Demokratie, hin in Richtung Überwachungsstaat. Die Ausweitung des Ausnahmezustandes in Frankreich nach Nizza ist daher problematisch.

2.) Ein Internet für alle, ohne Privilegien für wenige: Wir brauchen auch in Europa garantierte Netzneutralität! Wie? Bis Montag, 18. Juli um 14 Uhr, mitkommentieren, unterzeichnen und Flagge zeigen - HIER. Jetzt ist die Zeit, jetzt ist der Tag! Mehr Infos dazu auch auf netzpolitik.org.

3.) Freiheit gegen Alltagskomfort? Dieses Dilemma knöpft sich Prof. Dr. Meyer-Ebrecht am Dienstag, 19. Juli, 20 Uhr, an der Uni Freiburg in seinem Vortrag vor (für mehr Infos einfach auf den Plakatlink unten klicken) - save the date, seid mit uns dabei!

2016.07.19 Plakat Meyer-Ebrecht

 

Am 5. Juli um 19 Uhr spricht der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in der Uni Freiburg zum Thema: "Informationsgesellschaft ohne Datenschutz?" Der Vortrag ist gratis und offen für alle - wir sind vor Ort! Es verspricht, sehr spannend zu werden! Wir freuen uns nicht nur darauf, mit Schaar und allen Interessierten ins Gespräch zu kommen, sondern auch über unseren letzten Workshop vor der Sommerpause zu informieren: Wie funktioniert das Internet? Die Basics reloaded! Am 14. Juli, 20 Uhr, in der Turnseestraße 16 (ESG Freiburg) - save the date! Ein Workshop mit Praxistipps, Apps und Kniffen, wie das Internet grundlegend funktioniert und wie man einfach und sicher seine Privatsphäre schützen kann. Mit dabei: Datenschutzexperte Jens Glutsch aus Karlsruhe und vier verschiedene Stationen zum Mitmachen mit dem eigenen Laptop, Smartphone, Tablet. Kommt vorbei und macht Eucht praktisch fit in Fragen rund ums sichere Surfen mit dem Smartphone, Browser, Verschlüsselung, Tracker-Stopper und die Frage, wie sich das Internet eigentlich finanziert!

Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion an der Ecke Kaiser-Joseph-Straße/Engelstraße (am Basler Hof, gegenüber Thalia) in Freiburg. Zur Aktion und zu uns allgemein haben wir Radio Dreyeckland ein Interview gegeben. Außerdem findet ihr die Ankündigung der Performance auch im Kalender gegen Überwachung. Mensch, Algorithmen, Ästhetik - wie hängt das zusammen? Die Faszination der Kunst und ihr Potential für unsere Fragen rund um Digitalisierung stehen hier im Zentrum. Schaut vorbei und lasst uns an unserem Stand miteinander ins Gespräch kommen!

Die digitale soziale Bewegung voranbringen, in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa; Grund- und Freiheitsrechte auch im Netz stark machen, alltagsnah, für uns alle als BürgerInnen: Diesen Zielen sind wir jetzt einen Schritt weitergekommen. Mit anderen Organisationen und Initiativen in ganz Europa findet ihr uns nun auch auf der "Plattform gegen Überwachung". Erkundet unseren Beitrag und die Vielfalt der Initiativen vor Ort!

Wir stellen am Dienstag, 24. Mai, von 12.00 bis 13.30 Uhr unsere Arbeit und die nächsten Aktionen für die breite Öffentlichkeit vor, und zwar mit einem Stand in Freiburg am Eingang der Mensa Flugplatz (Georges-Köhler-Allee 82, Gebäude 082). Alle, die Lust und Zeit haben, insbesondere Studis, laden wir herzlich ein, sich zu informieren, Fragen rund um die Digitalisierung zu stellen und unsere Arbeit kennenzulernen. Schaut vorbei - an der Mensa oder dann bei unserem nächsten Plenum (siehe rechts oben bei "Aktuelles")! Wir freuen uns auf euch!

Diese Woche, am 29./30. April 2016, gibt es wieder die Deutsch-Französischen Kulturgespräche Freiburg, diesmal mit folgendem Titel: "Geld oder Leben. Gesellschaftsentwürfe in Zeiten von Globalmarkt und EU-Krise". In diesem Rahmen wird am Samstag, 30. April, 20 Uhr, nochmals "Democracy - Im Rausch der Daten" im Kommunalen Kino gezeigt. Der Eintritt ist frei, im Anschluss gibt es eine Diskussion mit Regisseur David Bernet! Kommt vorbei, diskutiert mit! Trailer und mehr Infos? Gibt's auch HIER.