Autor: JV

Am 14. Oktober könnt ihr im ZKM in Karlsruhe ein demokratisches Streitgespräch führen: "Künstliche Intelligenz - der Schlüssel für die Arbeitswelt von morgen?"

Am 27. September waren wir mit dem Film DEMOCRACY in Berlin, und zwar im Rahmen der Privacy Week Berlin 2018. Mit dabei: Digitale Gesellschaft e.V., die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und Regisseur David Bernet!

DSGVO und Datenschutz ganz praktisch? Am 20. September haben wir dazu eine "Frag-mich-alles"-Session auf dem Festival der Zivilgesellschaft der Robert Bosch Stiftung in Erfurt gestaltet.

Von 21. - 24. September haben wir auf der Freedom not Fear 2018 in Brüssel folgendes Thema präsentiert: "Empowering people by public screening? On film projects, fishbowl methods and artificial intelligence".

Wir freuen uns auf den Oktober, gerne mit euch ...

... und eurer Unterstützung gegen den Überwachungsausbau in Mannheim!

Am Dienstag, 21. August '18, haben wir mit unserem Stand in der Innenstadt Freiburgs über automatisierte Videoüberwachung aufgeklärt - das große Interesse unter den Passanten hat uns sehr gefreut und bestärkt. Unser Resümee gibts hier (oder einfach runterscrollen...).

Wir bleiben an aktuellen Entwicklungen dran: So wenden wir uns zusammen mit der Humanistischen Union Baden-Württemberg gegen die Pilotprojekte zur Ausweitung der Videoüberwachung in Mannheim: Wir haben den Offenen Brief des Grünen Ortsverbands Neckarstadt (Kreisverband Mannheim) an die Stadt Mannheim mit unterzeichnet. Auch ihr könnt dabei sein - setzt ein Zeichen gegen Überwachung und unterschreibt den Offenen Brief im Petitionsformat! Echte Sicherheit und wahre Freiheit für alle im öffentlichen Raum kann nur durch mehr Beleuchtung, gepflegte Innenstädte und Plätzesowie mehr Polizeipräsenz und nachhaltige Sozial- und Präventionsarbeit gelingen. Denn Kriminalität hat soziale Ursachen, die man an der Wurzel anpacken muss statt an den Symptomen herumzuexperimentieren. Und ja, ein genauer Blick auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Deutschland und seinen Städten hilft auch sehr dabei, Augenmaß und Ruhe zu bewahren...

Wie der Ausbau der Überwachung des öffentlichen Raumes zudem unsere Demokratie dauerhaft zerstören kann, zeigt Alexander Lehmans Video "Wir lieben Überwachung!" in knapp sieben Minuten ironisch und tiefgründig. Absolut sehenswert!

Automatisierung und Künstliche Intelligenz thematisieren wir übrigens nicht nur in puncto Überwachung, sondern auch im Kontext der Arbeitswelt - mit einem demokratischen Streitgespräch zwischen Experten und Publikum am 14. Oktober im ZKM in Karlsruhe. Nähere Infos gibts auch unter dem Reiter "Veranstaltungen" auf unserer Seite hier. Seid willkommen, auch in Karlsruhe!

Es ist überwältigend: 240 Menschen haben wir in den letzten zweieinhalb Wochen mit unserem Kino-Projekt alleine schon in Freiburg und Südbaden erreicht und mit ihnen DEMOCRACY und die DSGVO diskutiert. In fünf Zeitungsartikeln und mehreren Veranstaltungsmeldungen ging es darum, ebenso in zwei Interviews (Radio Corax und Radio Dreyeckland).

Nun schlagen wir im Rahmen der bundesweiten Aktionstage Netzpolitik & Demokratie 2018 die Brücke durch die ganze Republik in unsere Bundeshauptstadt: Am 7. Juni, um 19 Uhr, zeigen und diskutieren wir DEMOCRACY und den neuen EU-Datenschutz in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Mit dabei sind Digitale Gesellschaft e.V., #wastun gegen Überwachung und der Regisseur von DEMOCRACY, David Bernet!

Wer also am 7. Juni in Berlin ist und schon immer einmal mit dem Macher des Films und kompetenten ExpertInnen aus der Berliner Netzpolitik ins Gespräch kommen wollte - hier ist die Chance, herzlich willkommen!

2018 ist noch relativ jung, die Vorsätze haben allen Raum zur Entfaltung. Mehr digital selbst bestimmen, die eigene Privatsphäre und Würde mehr in die Hand nehmen? Kein Problem! Denn eine ganze Reihe von Feiertagen in den nächsten Wochen bieten dazu Anlass: Heute (28. Januar) ist Europäischer Datenschutztag, die europäische Auflage des International Data Privacy Day. Und am 6. Februar ist Safer Internet Day, ein internationaler Feiertag mit vielen Angeboten.

Ganz praktisch? DAS wird u.a. in der Schweiz gemacht. Wenn ihr gut verständliche Infos und Aktuelles rund um Daten und Privatsphäre sucht, seien euch der fluter , netzpolitik.org, heise.de und die Videos vom letzten Chaos Communication Congress (34C3) in Leipzig empfohlen. Vorschläge für die politische Gestaltung von Digitalisierung und Privatsphäre findet ihr u.a. bei EDRi und bei unserem Partner Digitale Gesellschaft e.V.Digitale Selbstverteidigung schließlich könnt ihr mit uns, Selbstbestimmt.Digital e.V., lernen, auf Cryptoparties, z.B. beim Chaos Computer Club Freiburg, oder auch bei Jens Glutsch in seiner Manufaktur.

In diesem Sinne: Herzlich willkommen in 2018!

Die vorletzte Dezemberwoche starten wir mit gemischten Gefühlen aufgrund wichtiger Nachrichten. Einerseits gehen die USA gegen die Netzneutralität vor, was netzpolitik.org und heise.de als fundamentale Gefahr für die Freiheit des Internets sehen. Das ZDF relativiert hier. Andererseits gab es einen echten Erfolg gegenüber der Metadaten-Speicherung des BND. Ist das Glas also halb leer oder halb voll? Klar ist: In puncto Netzneutralität (siehe auch unseren Beitrag) gilt es zu verhindern, dass das Glas komplett ausgeschüttet wird. Weder in den USA, noch in Europa.

Können Algorithmen die Demokratie gefährden? Wie gestalten wir unsere Gesellschaft in digitalen Zeiten menschenwürdig und grundrechtefreundlich? Darauf geht Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann im TACHELES-Vortrag der Humanistischen Union am Dienstag, 14. November 2017, in Freiburg ein. Spannung und Diskussion garantiert!

Die Sondierungen für die nächste Bundesregierung sollen am 16. November zu Ende gehen. Nutzen wir jetzt die Chance und bringen uns bei den Verhandelnden für Bürgerfreiheiten und Datenschutz ein! Wie? Zum Beispiel mit dem Campact-Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Einfach mitmachen! Aus den Reihen der Grünen und der FDP gab es schon erste Reaktionen auf die Initiative und auf einen offenen Brief, den unser Partner Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) federführend verfasst hat.

Nach Freiburgs Überwachungsausbau im Januar und dann Strobls Plänen vom Mai nun Mannheim: Die drittgrößte Stadt Baden-Württembergs möchte die Videoüberwachung in der Innenstadt ausweiten. Wir stellen uns klar dagegen und bieten Lösungsvorschläge für effektive Sicherheit und echte Freiheit an. Welche? Das könnt ihr in unserem Aufruf_gegen_Überwachung_MA nachlesen.

Auch die Humanistische Union Baden-Württemberg und der Chaos Computer Club Mannheim haben unseren Aufruf unterzeichnet.

Wir haben ihn an alle Fraktionen im Gemeinderat sowie deren Jugendorganisationen, an den Ersten Bürgermeister und an den Polizeipräsidenten geschickt. Auch die Presse (Rhein-Neckar-Zeitung und Mannheimer Morgen) haben wir informiert. Erste Wirkungen gab es schon: In den hitzigen Debatten im Sicherheitsausschuss hat man uns - wie wir erfahren haben - mehrfach mündlich erwähnt (leider nicht im Artikel). Noch dieses Jahr, im Dezember, wird über den Haushalt der Stadt Mannheim beraten - auch über die endgültige Zu- oder Absage der Überwachungsfinanzierung. Wir haben also noch etwas Luft und sind weiter gemeinsam im Einsatz - mögen die Spiele beginnen!

Der Sommer geht in die letzte Runde, der Wahlkampf zieht an - langsam, aber sicher. Wenn ihr euch fragt, wie die Parteien zu Digitalisierung, Privatsphäre, Grundrechten, Datenschutz und Datenwirtschaft stehen, dann habt ihr mehrere übersichtliche Möglichkeiten zum Fakten-Check:

• Der Wahlkompass Digitales des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft
• Die Wahlprüfsteine des Thinktanks D64 (Info: D64 ist SPD-nah!)
• Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich von netzpolitik.org
• Spannendes rund um Wahlen und Digitalia bei digitalcourage
• ... und natürlich der Wahl-O-Mat (ab 30.08.) und Infos der BpB

Viel Spaß beim Stöbern und Abwägen - auf eine durchdachte, gute Wahl!

Am 9. Mai 2017 hat der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), einen Gesetzesentwurf für "Anti-Terror-Maßnahmen" vorgelegt - und macht damit weiter ernst mit den Ankündigungen der Landesregierung vom Januar 2017. Vorgesehen sind laut Strobls Entwurf unter anderem: Online-Durchsuchungen, die Nutzung gespeicherter Vorratsdaten, die Überwachung nicht nur von Telefonen, sondern auch von verschlüsselten Messengern wie WhatsApp sowie die Ausweitung der Videoüberwachung. Berichtet haben z.B. die Südwestpresse und N24. Und als ob das nicht genug wäre, plant die Bundesregierung nun die massive Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern.

Dass solche Maßnahmen nicht für mehr Sicherheit sorgen und Terrorursachen nicht bekämpfen, darauf haben wir hier in unseren Beiträgen nach den Anschlägen in Paris und Brüssel schon mehrfach hingewiesen. Zudem stellen solche Gesetze uns alle als BürgerInnen unter Generalverdacht und drehen die Unschuldsvermutung um - als ob wir alle "potentielle Täter" wären.

So sehen wir in diesen Planungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen und werden uns an die Parteien im Landtag wenden, gegen Strobls Entwurf vorzugehen. Denn wie schreiben die GRÜNEN als Partei in Regierungsverantwortung im Land? "Freiheit ermöglicht Emanzipation und Selbstbestimmung [...] Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und machen uns für einen umfassenden Datenschutz stark." Diesen Worten müssen Taten folgen!

In dieser Situation ist es nur zu begrüßen, dass Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, "TACHELES" spricht, und zwar am Mittwoch, 17. Mai um 20.15 Uhr, Raum 1199 der Uni Freiburg. Wir werden da sein - kommt vorbei!