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Angesichts terroristischer Anschläge wie in Paris am 13. November 2015 werden die Rufe nach mehr Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung lauter – auch die am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht in diesem Kontext.

Mehrere Studien (s.u.) zeigen jedoch, dass anlasslose, massenhafte Speicherung von Daten der Bevölkerung zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg steht. Zudem haben Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission seit 2010 mehrfach kritisiert, dass dies eine fundamentale Verletzung von Verfassungs- bzw. Grundrechtsprinzipien ist. Das Berufsgeheimnis von ÄrztInnen, AnwältInnen sowie der Quellenschutz für JournalistInnen gerät in Gefahr. Durch das Wissen um potentielle Überwachung könnten BürgerInnen ihr Kontaktverhalten ändern und bestimmte Aufenthaltsorte meiden. Demokratische Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden dadurch massiv beschnitten.

Digitalcourage dazu: “Mit der neuen Vorratsdatenspeicherung sollen die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger.innen für zehn Wochen gespeichert werden. Darüber hinaus soll der Aufenthaltsort von Mobiltelefonen für vier Wochen erfasst werden. Die Inhalte von SMS werden mit erfasst. Aus diesen Daten sind Rückschlüsse auf direkte und indirekte soziale Kontakte möglich. Beispielsweise kann die besonders geschützte Religionszugehörigkeit ermittelt werden, wenn Telefone in Gemeindezentren oder anderen religösen Einrichtungen geortet werden. Anrufe bei bestimmten Fachärzt.innen ermöglichen Vermutungen und Rückschlüsse über Erkrankungen, Schwangerschaften oder Therapien. Vorratsdaten ermöglichen das Erstellen und Auswerten von kompletten Bewegungsprofilen.”

Daher unterstützt Selbstbestimmt.Digital e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die der Verein digitalcourage aus Bielefeld eingeleitet hat.

Hier geht es zum Unterzeichnen:

https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1

Mehr Infos zur Aktion unter:

http://www.digitalcourage.de/blog/2015/vorratsdatenspeicherung-bundestag-beschliesst-ueberwachungsstaat

Zur Studie des Max-Planck-Instituts:

https://netzpolitik.org/2012/ccc-veroffentlicht-max-planck-studie-vorratsdatenspeicherung-hilft-noch-nicht-einmal-beim-enkel-trick/

Zur Studie der New America Foundation:

https://netzpolitik.org/2014/new-america-foundation-nsa-massenueberwachung-nicht-massgeblich-bei-terrorbekaempfung/

https://www.newamerica.org/international-security/do-nsas-bulk-surveillance-programs-stop-terrorists/

Eine Stellungnahme von D64 und den Jusos zur VDS:

http://spdvds.d-64.org/vds-fakten.pdf

Alles fing mit einer Anfrage des damaligen österreichischen Jurastudenten Maximilian Schrems an, in der er von Facebook wissen wollte, welche Daten das Unternehmen von Ihm speichert. Zu seinem Entsetzen musste er feststellen, dass das Dossier über Ihn 1200 Din A4 Seiten umfasst. Daraufhin ging er der Frage nach, wer eigentlich was mit seinen Daten macht und inwieweit dies mit seinem Recht auf informelle Selbstbestimmung vereinbar ist. Er gründete den Verein Europe vs Facebook und klagte. Am 6.10.15 schließlich kippte der Europäische Gerichtshof das sog. Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, welches es bislang Unternehmen ermöglicht europäische Nutzerdaten in die USA zu transferieren. Lesen Sie hierzu folgenden Artikel auf netzpolitik.org:

Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, da es eine entscheidende Stärkung für den europäischen Datenschutz ist. Wir gratulieren Maximilian Schrems und Europe vs Facebook. Es lohnt sich für seine Rechte zu kämpfen - wir wollen dabei helfen.