Gemeinsam Zukunftsräume gestalten
Sie sind wieder da: Die lustigen Helferlein zur Wahlvorbereitung. heise hat einen netten Artikel zum "Original" und seinen Alternativen geschrieben:
Viel Spaß beim Durchklicken, Informieren, Meinung bilden!
Am 07.02.2019 passierte endlich, worauf Datenschützer hierzulande lange gewartet haben: Nachdem bereits andere Staaten Bußgelder gegen "die Großen" verhängt haben, erhielt facebook heute aus Deutschland ein Verbot. Nicht von den Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern vom Bundeskartellamt.
Nach dreijähriger Prüfung -bei Datendiensten eine Ewigkeit- stellt das Bundeskartellamt einen wesentlichen Teil des Geschäftsmodell von facebook in Frage: Das Zusammenführen von Daten zu Profilen. Konkret werden der Like-Button und WhatsApp bemängelt.
Wie viele andere Internetdienste lässt auch facebook Daten durch Dritte sammeln, z.B. durch das Anzeigen des Like-Buttons auf Webseiten oder durch die Erfassung des Nutzerverhaltens in Apps - und nutzt diese für sich selbst. Dies geschieht in der Regel ohne dass der Nutzer dies weiß. Häufig wird versucht, dies durch eine Einwilligung zu rechtfertigen.
Die DSGVO stellt jedoch hohe Voraussetzungen an eine Einwilligung: Die betroffene Person muss eine informierte Entscheidung treffen können, was zwingend eine für die Nutzer geeignete Information VOR der Nutzung voraussetzt. Darüber hinaus muss sie eine echte Wahl bzgl. der Einwilligung zur Nutzung der eigenen Daten haben (Kopplungsverbot). "Gib uns deine Daten oder du kannst die App nicht nutzen." ist demnach nicht erlaubt.
Um personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen, benötigt man eine Rechtsgrundlage. Die Einwilligung ist eine solche Rechtsgrundlage. Sie kommt laut Bundeskartellamt jedoch aufgrund der marktbeherrschenden Stellung zumindest für WhatsApp nicht in Frage - man habe faktisch keine Wahl. Facebook sieht sich übrigens nicht in marktbeherrschender Stellung. Aber auch die anderen Rechtsgrundlagen scheiden aus:
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, Daten an facebook zu liefern. Die Datenübermittlung an facebook ist weder lebenswichtig für den Webseitenbesucher noch notwendig im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Es besteht in der Regel kein Vertrag zwischen facebook und dem Besucher. Und mehrere Gerichtsurteile schätzen die Grundrechte des Besuchers höher ein als die berechtigten Interessen am Tracking durch die Webseitenbetreiber.
Da die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden kein Mandat haben und die zuständige irische Aufsichtsbehörde bisher keine Ergebnisse vorzuweisen hat, ist es konsequent, dass das Bundeskartellamt aktiv wird. Spannend wird sein zu beobachten, welche Reaktionen dies bei Mitbewerbern und Behörden anderer Staaten auslöst. Klare Ansagen wie diese tragen unserer Ansicht nach dazu bei, dass Datenschutzaspekte mehr als bisher bereits bei der Entwicklung von Produkten berücksichtigt werden. Wir von Selbstbestimmt.Digital begrüßen das Vorgehen des Bundeskartellamts und wünschen dem Verfahren einen durchschlagenden Erfolg!
Wer auf seiner Webseite oder in seiner App Tracking-Tools (wie facebook Pixel) einsetzt, sollte sicherstellen, dass Daten erst NACH der "informierten Entscheidung" des Nutzers (s.o.) an den Dritten übermittelt werden. Denn die meisten dieser Tools nutzen die Daten auch für sich selbst. Laut aktuellen deutschen Urteilen reicht ein "berechtigtes Interesse" hierfür nicht aus. Für den Like-Button kann und sollte eine datenschutzgerechte Lösung wie Shariff eingesetzt werden.
Kontext ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht hat im Zusammenhang mit facebook-Fanpages festgestellt, dass der Betreiber einer Webseite oder App einen "Vertrag zur gemeinsamen Verantwortung" mit facebook braucht. facebook hat einen solchen Vertrag vorgelegt, die Datenschutzaufsicht bemängelt aber, dass dieser nicht ausreicht, weil er die zentralen Fragen nicht beantwortet. Hinsichtlich dieses Vertrags gibt es zurzeit keine Lösung. Das Risiko liegt auf der Seite der Fanpage-Betreiber, facebook wurde nur gerügt.
Im übrigen postulieren die Datenschutzaufsichtsbehörden einiger europäischer Staaten, dass Einwilligungen nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen dürften, der Gesetzgeber müsse für typische Fälle Rechtsgrundlagen schaffen. Gerade in Deutschland gibt es hier viel Bedarf an Aufklärung und Gesetzen, weil zu oft mit Einwilligung gearbeitet wird.
Weitere Meinungen:
Wer bin ich, wer folgt mir und wer hat meine Daten?
Am 11.04.2019 findet ein Aktionstag der Landeszentrale für politische Bildung im Kino Friedrichsbau statt. Schülerinnen und Schüler des Rotteckgymnasiums Freiburg diskutieren mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg und unseren Experten.
Ziel des Aktionstages ist es, sich der Risiken beim Umgang mit Daten im Internet bewusst zu werden. Hierzu wird erneut der Film DEMOCRACY - Im Rausch der Daten gezeigt. In der anschließenden Fragerunde wird der eigene Umgang mit sozialen Medien reflektiert und die Experten geben Tipps, wie man seine Daten schützen kann.
Wissen Sie eigentlich, was WhatsApp genau mit Ihren Daten macht? Dieses Thema sollte Sie interessieren, denn Ihre Daten sind – nicht nur bei WhatsApp – ein Zahlungsmittel. Diesen Umstand und weitere Fragen erörtern wir am Sonntag, 10.2. um 13:30 im ZKM, Karlsruhe:
Was bedeutet es, dass unsere Daten in fremder Hand sind. Wissen Sie, welche Ihrer Daten der Clouddienst Ihrer SmartWatch gerade verkauft und an wen? Auf den Vortrag folgt ein kleiner Workshop zu Einstellungen bei WhatsApp und Co., bei dem man all seine Fragen loswerden kann.
Der Vortrag findet im Rahmen der Ausstellung OpenCodes statt. Der Eintritt zu dieser Ausstellung ist kostenfrei, es wird am Eingang um Spenden gebeten.
Die von Jens Gutsche und Jonas Vollmer in Kooperation mit dem ZKM im Rahmen der Ausstellung Open Codes II organisierte Diskussion zur Künstlichen Intelligenz mit Bürgern und Experten aus Forschung, Politik und Religion war ein voller Erfolg. Dies bestätigten sowohl die Besucher als auch die Experten.
Das Motto "Chancen und Risiken für die Aus- und Weiterbildung 4.0" wurde teilweise überlagert von der diffusen Angst von der "Künstlichen Intelligenz". Dabei bedeutet "Intelligence" im Englischen nicht "Intelligenz" im deutschen Wortsinn, sondern beschreibt vor allem die Kombination von Daten.
Nach einer Begrüßung stellten die Referenten sich und ihre Sicht auf "KI" in Kurzvorträgen vor. Die Moderatoren starteten mit einigen kritischen Fragen und versuchten, das Thema Bildung in der zweiten Hälfte stärker in den Fokus zu rücken.
Die gewählte Fishbowl-Methode erwies sich als hervorragend geeignet. So sagte Saskia Esken am Abend: "Veranstaltungen dieser Art müssen wir öfter machen - nur so erreichen wir die Bürger und können offen über Ängste und Chancen reden."
Wir bedanken uns herzlich bei allen Besuchern, bei Fr. Esken (MdB), Dr. Meier (Ev. Akademie Baden) und Prof. Dr. Igel (Forschungszentrum KI, Berlin) für die ihre Zeit, bei Barbara Kiolbassa für die Unterstützung bei der Organisation und die tollen Fotos und beim ZKM für die umwerfenden "Räumlichkeiten" mitten in der Ausstellungsfläche:
Am Dienstag den 21.8.18 hatten wir auf dem Platz der alten Synagoge einen kleinen Infostand. Rückblickend ein paar Worte zum Hintergrund, sprich was wir dort ausgestellt hatten und warum.
Ausgelegt hatten wir eine kleine Sammlung von Fakten zur Sicherheitslage in Deutschland. Das war uns wichtig, da wir den Eindruck haben, dass es in Deutschland eine zunehmende Diskrepanz zwischen der gefühlten Sicherheit und der realen Sicherheitslage gibt, sodass sich in einem der sichersten Länder der Welt viele Leute bedroht fühlen. Die Fakten aber zeigen, dass Deutschland weder unsicherer ist als früher noch unsicherer ist als andere Länder.
Die Sicherheit ist Rechtfertigung für den Ausbau der Überwachung der Bürger. Ein Beispiel hierfür ist die Kameraüberwachung. Auch hierzu hatten wir Fakten gesammelt, wie z.B. eine Karte mit den Überwachungskameras in Freiburg. In der Freiburger Innenstadt gibt es über 200 Überwachungskameras - die Kameras in den Geschäften und den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mitgezählt. Und davon, dass jedes Smartphone eine Kamera hat, mal ganz zu schweigen. Es ist als auch heute schon in den Städten unmöglich, sich unbeobachtet von A nach B zu bewegen. Dennoch gibt es Ansätze die Kameraüberwachung weiter auszubauen, beispielsweise in Mannheim oder durch Versuche zur automatisierten Gesichtserkennung in Berlin. Hierzu hatten wir einen Versuch aufgebaut, der aus einer Webcam und einer Software zur Gesichtserkennung bestand. Ziel war es, den Freiburgern einen Eindruck davon zu vermitteln, was (automatisierte) Videoüberwachung eigentlich bedeutet. Wir sind gegen automatisierte Kameraüberwachung, weshalb wir einen entsprechenden offenen Brief gegen den Überwachungsausbau in Mannheim mit unterzeichnet haben.
Ein anderes Beispiel für unverhältnismäßige Maßnahmen im Namen der Sicherheit ist die Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland, insbesondere in Bayern. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit sollte die Polizei in der Bundesrepublik erst bei konkretem Verdacht tätig werden und eben nicht willkürlich und grundlos. Dieser Grundsatz wurde im Namen der Terrorbekämpfung aufgeweicht. Die Polizei durfte bei den sogenannten Gefährdern auch präventiv tätig werden. Dies wird nun, etwas vereinfacht ausgedrückt, auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt - und dies, obwohl es in Deutschland nicht mehr Anschläge gibt als früher. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Regierenden inzwischen jeden als Gefährder betrachten. Wir rufen zum Widerstand dagegen auf. Nähere Informationen finden sich z.B. hier.
Die ganze Materie ist kein einfaches Thema, weshalb wir uns um so mehr über die vielen guten Gespräche am Stand und die positive Resonanz gefreut haben.
So lautet der Titel eines Infostandes, der am 21.8.18 zwischen 14:00 und 18:30 vor dem KG2 Ecke Bertoldstr. stattfinden wird.
Im Deutschland dieser Tage, werden durch die Politik diverse Dinge vorangetrieben, die die Sicherheit verbessern sollen. So wird beispielsweise die Kameraüberwachung ausgebaut und durch die automatisierte Bildauswertung eine neue Dimension der Überwachung eröffnet. Ebenso werden die Polizeigesetze in den meisten Bundesländern verschärft. Das Erste geht zu Lasten der Privatsphäre, das Zweite zu Lasten der Bürgerrechte. Wir werfen daher die Frage auf, ob Deutschland wirklich so unsicher ist, als das dies gerechtfertigt wäre. Zeigt nicht die Kriminalstatistik, dass in 2017 in Deutschland so wenig Straftaten wie zuletzt vor 26 Jahren begangen wurden?
Interessierte sind herzlich eingeladen unseren Stand zu besuchen und mit uns zu diskutieren.
Die Digitalisierung ist ein Prozess, der nahezu alle Lebensbereiche betrifft, so auch Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement. Dies hat die Stadt Freiburg zum Anlass genommen, zu diesem Thema zu einer offenen Diskussionsrunde einzuladen. Ein Ansatz, den wir durch unsere Teilnahme gerne unterstützen.
| Termin | 03.05.2018 19:30-22:00 |
| Ort | Freiburger Zentrum für Engagement Schwabentorring 2 |
| Link/ Anmeldung | Homepage Stadt Freiburg |
Es wird um Anmeldung bis zum 28.4. gebeten.