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Europaweite Demonstration gegen Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform auch in Freiburg

Demo gegen Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform am 23.03.2019 um 14:30 am Platz der alten Synagoge.

Am 23. März 2019 wird auch in Freiburg eine Demonstration gegen die derzeitige Fassung der Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie stattfinden. Die beiden Artikel beinhalten die Einführung eines Leistungsschutzrechts („Linksteuer“) sowie die Pflicht zum Filtern urheberrechtlich geschützter Inhalte („Uploadfilter“). Diese beiden Maßnahmen sind höchst umstritten. Nutzergenerierte Inhalte müssten im Zweifel blockiert werden, wodurch die Meinungsfreiheit in Gefahr geraten würde. Daher hat sich ein breites Bündnis gebildet und zu europaweiten Demonstrationen aufgerufen.

Eine gute Einführung in die Thematik bieten dieses Erklärvideo von Alexander Lehmann und ein Artikel der EU-Parlamentsabgeordneten Julia Reda. Der Artikel von Julia Reda bezieht sich zwar auf einen älteren Entwurf der Richtlinie, beschreibt die grundlegenden Problematiken aber sehr gut. Derzeitiger Stand ist, dass der Ministerrat der EU sowie der Fachausschuss des europäischen Parlaments eine Fassung mit inhaltlich ähnlichen Problemen bereits verabschiedet haben. Ende März steht nun die finale Abstimmung im Plenum des europäischen Parlaments an.

Neben den inhaltlichen Diskussionspunkten haben sich in den letzten Wochen auch auf politischer Ebene interessante Ereignisse vollzogen. So stimmte Justizministerin Katarina Barley für den Entwurf, obwohl Uploadfilter im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen wurden. Als sich ein immer größerer Protest zu formieren begann, versuchte die EVP-Fraktion im EU-Parlament die finale Abstimmung nach vorne zu verlegen, ruderte dann aber zurück.

Insbesondere zu Artikel 13 und den daraus resultierenden Uploadfiltern wurde in den vergangenen Wochen breit diskutiert. Ein großer Kritikpunkt an derartigen Filtern ist, dass sie urheberrechtlich erlaubte Abwandlungen von geschützten Werken (etwa Parodien) nicht erkennen können und im Zweifel zu viele Inhalte blockieren würden. Auch am Aufbau einer Infrastruktur für solche Filtersysteme gibt es Kritik, da diese auch zur Zensur von Inhalten genutzt werden könnte. Zudem würde eine noch stärkere Konzentration auf große Plattformen stattfinden und Oligopole entstehen, wie etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber warnt. Im Bundestag wurde gestern eine aktuelle Stunde zum Thema abgehalten.

Selbstbestimmt.Digital teilt die Kritik an der derzeitigen Fassung der Urheberrechtsrichtlinie und ruft deshalb mit anderen Organisationen zu einer Demonstration in Freiburg auf. Die Demonstration startet am Samstag, den 23.03.2019 um 14:00 am Platz der alten Synagoge. Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung!

Um die Abgeordneten des europäischen Parlaments auf das Thema aufmerksam zu machen, ist es ebenfalls hilfreich Abgeordnete anzurufen oder ihnen einen Brief zu schreiben.