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Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten

Am 07.02.2019 passierte endlich, worauf Datenschützer hierzulande lange gewartet haben: Nachdem bereits andere Staaten Bußgelder gegen "die Großen" verhängt haben, erhielt facebook heute aus Deutschland ein Verbot. Nicht von den Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern vom Bundeskartellamt.

Nach dreijähriger Prüfung -bei Datendiensten eine Ewigkeit- stellt das Bundeskartellamt einen wesentlichen Teil des Geschäftsmodell von facebook in Frage: Das Zusammenführen von Daten zu Profilen. Konkret werden der Like-Button und WhatsApp bemängelt.

Wie viele andere Internetdienste lässt auch facebook Daten durch Dritte sammeln, z.B. durch das Anzeigen des Like-Buttons auf Webseiten oder durch die Erfassung des Nutzerverhaltens in Apps - und nutzt diese für sich selbst. Dies geschieht in der Regel ohne dass der Nutzer dies weiß. Häufig wird versucht, dies durch eine Einwilligung zu rechtfertigen.

Die DSGVO stellt jedoch hohe Voraussetzungen an eine Einwilligung: Die betroffene Person muss eine informierte Entscheidung treffen können, was zwingend eine für die Nutzer geeignete Information VOR der Nutzung voraussetzt. Darüber hinaus muss sie eine echte Wahl bzgl. der Einwilligung zur Nutzung der eigenen Daten haben (Kopplungsverbot). "Gib uns deine Daten oder du kannst die App nicht nutzen." ist demnach nicht erlaubt.

Um personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen, benötigt man eine Rechtsgrundlage. Die Einwilligung ist eine solche Rechtsgrundlage. Sie kommt laut Bundeskartellamt jedoch aufgrund der marktbeherrschenden Stellung zumindest für WhatsApp nicht in Frage - man habe faktisch keine Wahl. Facebook sieht sich übrigens nicht in marktbeherrschender Stellung. Aber auch die anderen Rechtsgrundlagen scheiden aus:

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, Daten an facebook zu liefern. Die Datenübermittlung an facebook ist weder lebenswichtig für den Webseitenbesucher noch notwendig im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Es besteht in der Regel kein Vertrag zwischen facebook und dem Besucher. Und mehrere Gerichtsurteile schätzen die Grundrechte des Besuchers höher ein als die berechtigten Interessen am Tracking durch die Webseitenbetreiber.

Da die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden kein Mandat haben und die zuständige irische Aufsichtsbehörde bisher keine Ergebnisse vorzuweisen hat, ist es konsequent, dass das Bundeskartellamt aktiv wird. Spannend wird sein zu beobachten, welche Reaktionen dies bei Mitbewerbern und Behörden anderer Staaten auslöst. Klare Ansagen wie diese tragen unserer Ansicht nach dazu bei, dass Datenschutzaspekte mehr als bisher bereits bei der Entwicklung von Produkten berücksichtigt werden. Wir von Selbstbestimmt.Digital begrüßen das Vorgehen des Bundeskartellamts und wünschen dem Verfahren einen durchschlagenden Erfolg!

Was tun als Webseiten-/App-Betreiber?

Wer auf seiner Webseite oder in seiner App Tracking-Tools (wie facebook Pixel) einsetzt, sollte sicherstellen, dass Daten erst NACH der "informierten Entscheidung" des Nutzers (s.o.) an den Dritten übermittelt werden. Denn die meisten dieser Tools nutzen die Daten auch für sich selbst. Laut aktuellen deutschen Urteilen reicht ein "berechtigtes Interesse" hierfür nicht aus. Für den Like-Button kann und sollte eine datenschutzgerechte Lösung wie Shariff eingesetzt werden.

Kontext ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht hat im Zusammenhang mit facebook-Fanpages festgestellt, dass der Betreiber einer Webseite oder App einen "Vertrag zur gemeinsamen Verantwortung" mit facebook braucht. facebook hat einen solchen Vertrag vorgelegt, die Datenschutzaufsicht bemängelt aber, dass dieser nicht ausreicht, weil er die zentralen Fragen nicht beantwortet. Hinsichtlich dieses Vertrags gibt es zurzeit keine Lösung. Das Risiko liegt auf der Seite der Fanpage-Betreiber, facebook wurde nur gerügt.

Im übrigen postulieren die Datenschutzaufsichtsbehörden einiger europäischer Staaten, dass Einwilligungen nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen dürften, der Gesetzgeber müsse für typische Fälle Rechtsgrundlagen schaffen. Gerade in Deutschland gibt es hier viel Bedarf an Aufklärung und Gesetzen, weil zu oft mit Einwilligung gearbeitet wird.

Weitere Meinungen:

Wer bin ich, wer folgt mir und wer hat meine Daten?

Am 11.04.2019 findet ein Aktionstag der Landeszentrale für politische Bildung im Kino Friedrichsbau statt. Schülerinnen und Schüler des Rotteckgymnasiums Freiburg diskutieren mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg und unseren Experten.

Ziel des Aktionstages ist es, sich der Risiken beim Umgang mit Daten im Internet bewusst zu werden. Hierzu wird erneut der Film DEMOCRACY - Im Rausch der Daten gezeigt. In der anschließenden Fragerunde wird der eigene Umgang mit sozialen Medien reflektiert und die Experten geben Tipps, wie man seine Daten schützen kann.

Wissen Sie eigentlich, was WhatsApp genau mit Ihren Daten macht? Dieses Thema sollte Sie interessieren, denn Ihre Daten sind – nicht nur bei WhatsApp – ein Zahlungsmittel. Diesen Umstand und weitere Fragen erörtern wir am Sonntag, 10.2. um 13:30 im ZKM, Karlsruhe:

Was bedeutet es, dass unsere Daten in fremder Hand sind. Wissen Sie, welche Ihrer Daten der Clouddienst Ihrer SmartWatch gerade verkauft und an wen? Auf den Vortrag folgt ein kleiner Workshop zu Einstellungen bei WhatsApp und Co., bei dem man all seine Fragen loswerden kann.

Der Vortrag findet im Rahmen der Ausstellung OpenCodes statt. Der Eintritt zu dieser Ausstellung ist kostenfrei, es wird am Eingang um Spenden gebeten.

Datenschutz und Demokratie hängen in den digitalisierten Gesellschaften Europas eng zusammen. Das hat Rainer Rehak vom FiFF beim 35C3 2018 aufgezeigt und ist Thema der CPDP 2019 in Brüssel.

Um die Zukunft der Demokratie wird es bei den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst gehen.

Doch spätestens seit den US-Wahlen 2016 müssen wir uns auch in Europa fragen: Wie beeinflussen Soziale Netzwerke wie Facebook mit programmierten Algorithmen unsere Informationssuche und Meinungsbildung? Kann man Wahlen mit Künstlicher Intelligenz manipulieren? Wo liegt die politische Macht in der digitalen Demokratie, wo mein Einfluss mit meiner Stimme bei der Wahl?

Um uns und die BürgerInnen in Baden und Berlin für diese Fragen fit zu machen, arbeiten wir aktuell an einer Workshop-Reihe für Stadtteilzentren und SozialarbeiterInnen. Sie soll im April/Mai 2019 starten. Der Arbeitstitel steht und jedeR , der/die mitgestalten möchte, ist herzlich willkommen: „Wir haben die Macht. Wie Algorithmen und Social Bots uns bei der Europawahl beeinflussen und wie wir durch unsere Wahl Einfluss ausüben können.”

Datenschutz und Demokratie ganz praktisch im Alltag erleben?

Dabei helfen der Europäische Datenschutztag am 28.01. und der Safer Internet Day am 05.02. Aktuelle Infos rund um Netzpolitik, Privatsphäre und Datenschutz im Alltag gibt es u.a. im fluter, bei netzpolitik.org, heise.de und in den Videos vom Chaos Communication Congress (35C3) in Leipzig. Vorschläge für die politische Gestaltung von Digitalisierung und Privatsphäre findet ihr u.a. bei EDRi, bei digitalcourage und bei unserem Partner Digitale Gesellschaft.

Digitale Selbstverteidigung lernt ihr bei uns, Selbstbestimmt.Digital, auf Cryptoparties, z.B. beim Chaos Computer Club Freiburg, oder auch bei Jens Glutsch in seiner Manufaktur. Tipps für Tools im digitalen Alltag gibt’s bei unseren Partnern von Project Privacy.

Diese Woche ist Dr. Stefan Brink, der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, gleich zwei mal in Freiburg zu Gast. Am Dienstag den 20.11.2018 im Rahmen eines Vortrags zu digitaler Selbstbestimmung im Carl-Schurz-Haus. Im Anschluss an seinen Vortrag gibt es zudem ein Gespräch mit dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn. Am Mittwoch den 21.11.2018 wird er im Rahmen einer Veranstaltung der SPD zum Thema Datenschutz im Verein Frage und Antwort stehen. Beide Veranstaltungen versprechen spannend zu werden und wir von Selbstbestimmt.Digital werden vor Ort sein.

Die von Jens Gutsche und Jonas Vollmer in Kooperation mit dem ZKM im Rahmen der Ausstellung Open Codes II organisierte Diskussion zur Künstlichen Intelligenz mit Bürgern und Experten aus Forschung, Politik und Religion war ein voller Erfolg. Dies bestätigten sowohl die Besucher als auch die Experten.

Das Motto "Chancen und Risiken für die Aus- und Weiterbildung 4.0" wurde teilweise überlagert von der diffusen Angst von der "Künstlichen Intelligenz". Dabei bedeutet "Intelligence" im Englischen nicht "Intelligenz" im deutschen Wortsinn, sondern beschreibt vor allem die Kombination von Daten.

Nach einer Begrüßung stellten die Referenten sich und ihre Sicht auf "KI" in Kurzvorträgen vor. Die Moderatoren starteten mit einigen kritischen Fragen und versuchten, das Thema Bildung in der zweiten Hälfte stärker in den Fokus zu rücken.

Die gewählte Fishbowl-Methode erwies sich als hervorragend geeignet. So sagte Saskia Esken am Abend: "Veranstaltungen dieser Art müssen wir öfter machen - nur so erreichen wir die Bürger und können offen über Ängste und Chancen reden."

Wir bedanken uns herzlich bei allen Besuchern, bei Fr. Esken (MdB), Dr. Meier (Ev. Akademie Baden) und Prof. Dr. Igel (Forschungszentrum KI, Berlin) für die ihre Zeit, bei Barbara Kiolbassa für die Unterstützung bei der Organisation und die tollen Fotos und beim ZKM für die umwerfenden "Räumlichkeiten" mitten in der Ausstellungsfläche:

Begrüßung im OpenHUB mit Infostand
Foto: Selbstbestimmt.Digital

Fishbowl-Diskussion auf Augenhöhe: Sitzanordnung in konzentrischen Kreisen
Foto: ZKM

Angeregte Diskussion auf hohem Niveau
Foto: ZKM

Am 14. Oktober könnt ihr im ZKM in Karlsruhe ein demokratisches Streitgespräch führen: "Künstliche Intelligenz - der Schlüssel für die Arbeitswelt von morgen?"

Am 27. September waren wir mit dem Film DEMOCRACY in Berlin, und zwar im Rahmen der Privacy Week Berlin 2018. Mit dabei: Digitale Gesellschaft e.V., die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und Regisseur David Bernet!

DSGVO und Datenschutz ganz praktisch? Am 20. September haben wir dazu eine "Frag-mich-alles"-Session auf dem Festival der Zivilgesellschaft der Robert Bosch Stiftung in Erfurt gestaltet.

Von 21. - 24. September haben wir auf der Freedom not Fear 2018 in Brüssel folgendes Thema präsentiert: "Empowering people by public screening? On film projects, fishbowl methods and artificial intelligence".

Wir freuen uns auf den Oktober, gerne mit euch ...

... und eurer Unterstützung gegen den Überwachungsausbau in Mannheim!

Am Dienstag den 21.8.18 hatten wir auf dem Platz der alten Synagoge einen kleinen Infostand. Rückblickend ein paar Worte zum Hintergrund, sprich was wir dort ausgestellt hatten und warum.

Ausgelegt hatten wir eine kleine Sammlung von Fakten zur Sicherheitslage in Deutschland. Das war uns wichtig, da wir den Eindruck haben, dass es in Deutschland eine zunehmende Diskrepanz zwischen der gefühlten Sicherheit und der realen Sicherheitslage gibt, sodass sich in einem der sichersten Länder der Welt viele Leute bedroht fühlen. Die Fakten aber zeigen, dass Deutschland weder unsicherer ist als früher noch unsicherer ist als andere Länder.

Die Sicherheit ist Rechtfertigung für den Ausbau der Überwachung der Bürger. Ein Beispiel hierfür ist die Kameraüberwachung. Auch hierzu hatten wir Fakten gesammelt, wie z.B. eine Karte mit den Überwachungskameras in Freiburg. In der Freiburger Innenstadt gibt es über 200 Überwachungskameras - die Kameras in den Geschäften und den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mitgezählt. Und davon, dass jedes Smartphone eine Kamera hat, mal ganz zu schweigen. Es ist als auch heute schon in den Städten unmöglich, sich unbeobachtet von A nach B zu bewegen. Dennoch gibt es Ansätze die Kameraüberwachung weiter auszubauen, beispielsweise in Mannheim oder durch Versuche zur automatisierten Gesichtserkennung in Berlin. Hierzu hatten wir einen Versuch aufgebaut, der aus einer Webcam und einer Software zur Gesichtserkennung bestand. Ziel war es, den Freiburgern einen Eindruck davon zu vermitteln, was (automatisierte) Videoüberwachung eigentlich bedeutet. Wir sind gegen automatisierte Kameraüberwachung, weshalb wir einen entsprechenden offenen Brief gegen den Überwachungsausbau in Mannheim mit unterzeichnet haben.

Ein anderes Beispiel für unverhältnismäßige Maßnahmen im Namen der Sicherheit ist die Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland, insbesondere in Bayern. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit sollte die Polizei in der Bundesrepublik erst bei konkretem Verdacht tätig werden und eben nicht willkürlich und grundlos. Dieser Grundsatz wurde im Namen der Terrorbekämpfung aufgeweicht. Die Polizei durfte bei den sogenannten Gefährdern auch präventiv tätig werden. Dies wird nun, etwas vereinfacht ausgedrückt, auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt - und dies, obwohl es in Deutschland nicht mehr Anschläge gibt als früher. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Regierenden inzwischen jeden als Gefährder betrachten. Wir rufen zum Widerstand dagegen auf. Nähere Informationen finden sich z.B. hier.

 

Die ganze Materie ist kein einfaches Thema, weshalb wir uns um so mehr über die vielen guten Gespräche am Stand und die positive Resonanz gefreut haben.

 

Am Dienstag, 21. August '18, haben wir mit unserem Stand in der Innenstadt Freiburgs über automatisierte Videoüberwachung aufgeklärt - das große Interesse unter den Passanten hat uns sehr gefreut und bestärkt. Unser Resümee gibts hier (oder einfach runterscrollen...).

Wir bleiben an aktuellen Entwicklungen dran: So wenden wir uns zusammen mit der Humanistischen Union Baden-Württemberg gegen die Pilotprojekte zur Ausweitung der Videoüberwachung in Mannheim: Wir haben den Offenen Brief des Grünen Ortsverbands Neckarstadt (Kreisverband Mannheim) an die Stadt Mannheim mit unterzeichnet. Auch ihr könnt dabei sein - setzt ein Zeichen gegen Überwachung und unterschreibt den Offenen Brief im Petitionsformat! Echte Sicherheit und wahre Freiheit für alle im öffentlichen Raum kann nur durch mehr Beleuchtung, gepflegte Innenstädte und Plätzesowie mehr Polizeipräsenz und nachhaltige Sozial- und Präventionsarbeit gelingen. Denn Kriminalität hat soziale Ursachen, die man an der Wurzel anpacken muss statt an den Symptomen herumzuexperimentieren. Und ja, ein genauer Blick auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Deutschland und seinen Städten hilft auch sehr dabei, Augenmaß und Ruhe zu bewahren...

Wie der Ausbau der Überwachung des öffentlichen Raumes zudem unsere Demokratie dauerhaft zerstören kann, zeigt Alexander Lehmans Video "Wir lieben Überwachung!" in knapp sieben Minuten ironisch und tiefgründig. Absolut sehenswert!

Automatisierung und Künstliche Intelligenz thematisieren wir übrigens nicht nur in puncto Überwachung, sondern auch im Kontext der Arbeitswelt - mit einem demokratischen Streitgespräch zwischen Experten und Publikum am 14. Oktober im ZKM in Karlsruhe. Nähere Infos gibts auch unter dem Reiter "Veranstaltungen" auf unserer Seite hier. Seid willkommen, auch in Karlsruhe!

So lautet der Titel eines Infostandes, der am 21.8.18 zwischen 14:00 und 18:30 vor dem KG2 Ecke Bertoldstr. stattfinden wird.

Im Deutschland dieser Tage, werden durch die Politik diverse Dinge vorangetrieben, die die Sicherheit verbessern sollen. So wird beispielsweise die Kameraüberwachung ausgebaut und durch die automatisierte Bildauswertung eine neue Dimension der Überwachung eröffnet. Ebenso werden die Polizeigesetze in den meisten Bundesländern verschärft. Das Erste geht zu Lasten der Privatsphäre, das Zweite zu Lasten der Bürgerrechte. Wir werfen daher die Frage auf, ob Deutschland wirklich so unsicher ist, als das dies gerechtfertigt wäre. Zeigt nicht die Kriminalstatistik, dass in 2017 in Deutschland so wenig Straftaten wie zuletzt vor 26 Jahren begangen wurden?

Interessierte sind herzlich eingeladen unseren Stand zu besuchen und mit uns zu diskutieren.