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Angesichts terroristischer Anschläge wie in Paris am 13. November 2015 werden die Rufe nach mehr Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung lauter – auch die am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht in diesem Kontext.

Mehrere Studien (s.u.) zeigen jedoch, dass anlasslose, massenhafte Speicherung von Daten der Bevölkerung zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg steht. Zudem haben Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission seit 2010 mehrfach kritisiert, dass dies eine fundamentale Verletzung von Verfassungs- bzw. Grundrechtsprinzipien ist. Das Berufsgeheimnis von ÄrztInnen, AnwältInnen sowie der Quellenschutz für JournalistInnen gerät in Gefahr. Durch das Wissen um potentielle Überwachung könnten BürgerInnen ihr Kontaktverhalten ändern und bestimmte Aufenthaltsorte meiden. Demokratische Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden dadurch massiv beschnitten.

Digitalcourage dazu: “Mit der neuen Vorratsdatenspeicherung sollen die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger.innen für zehn Wochen gespeichert werden. Darüber hinaus soll der Aufenthaltsort von Mobiltelefonen für vier Wochen erfasst werden. Die Inhalte von SMS werden mit erfasst. Aus diesen Daten sind Rückschlüsse auf direkte und indirekte soziale Kontakte möglich. Beispielsweise kann die besonders geschützte Religionszugehörigkeit ermittelt werden, wenn Telefone in Gemeindezentren oder anderen religösen Einrichtungen geortet werden. Anrufe bei bestimmten Fachärzt.innen ermöglichen Vermutungen und Rückschlüsse über Erkrankungen, Schwangerschaften oder Therapien. Vorratsdaten ermöglichen das Erstellen und Auswerten von kompletten Bewegungsprofilen.”

Daher unterstützt Selbstbestimmt.Digital e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die der Verein digitalcourage aus Bielefeld eingeleitet hat.

Hier geht es zum Unterzeichnen:

https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1

Mehr Infos zur Aktion unter:

http://www.digitalcourage.de/blog/2015/vorratsdatenspeicherung-bundestag-beschliesst-ueberwachungsstaat

Zur Studie des Max-Planck-Instituts:

https://netzpolitik.org/2012/ccc-veroffentlicht-max-planck-studie-vorratsdatenspeicherung-hilft-noch-nicht-einmal-beim-enkel-trick/

Zur Studie der New America Foundation:

https://netzpolitik.org/2014/new-america-foundation-nsa-massenueberwachung-nicht-massgeblich-bei-terrorbekaempfung/

https://www.newamerica.org/international-security/do-nsas-bulk-surveillance-programs-stop-terrorists/

Eine Stellungnahme von D64 und den Jusos zur VDS:

http://spdvds.d-64.org/vds-fakten.pdf

Alles fing mit einer Anfrage des damaligen österreichischen Jurastudenten Maximilian Schrems an, in der er von Facebook wissen wollte, welche Daten das Unternehmen von Ihm speichert. Zu seinem Entsetzen musste er feststellen, dass das Dossier über Ihn 1200 Din A4 Seiten umfasst. Daraufhin ging er der Frage nach, wer eigentlich was mit seinen Daten macht und inwieweit dies mit seinem Recht auf informelle Selbstbestimmung vereinbar ist. Er gründete den Verein Europe vs Facebook und klagte. Am 6.10.15 schließlich kippte der Europäische Gerichtshof das sog. Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, welches es bislang Unternehmen ermöglicht europäische Nutzerdaten in die USA zu transferieren. Lesen Sie hierzu folgenden Artikel auf netzpolitik.org:

Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, da es eine entscheidende Stärkung für den europäischen Datenschutz ist. Wir gratulieren Maximilian Schrems und Europe vs Facebook. Es lohnt sich für seine Rechte zu kämpfen - wir wollen dabei helfen.

 

- Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland -

An den Tagen 11. und 12.09.2015 findet im Hessischen Landtag eine Tagung der deutschen Sektion der internationalen Organisation IALANA, International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms, statt.
Aus dem Geleitwort der Tagung:
Spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward J. Snowden wissen wir: In der Realität unseres heutigen digitalen Zeitalters scheint vor dem US-Militärgeheimdienst NSA, seinem britischen Partner GCHQ und anderen in- und ausländischen Nachrichtendiensten nichts mehr sicher zu sein.
Am Freitag, den 11.09.15 19 - 22 Uhr, startet die Veranstaltung mit einem Beitrag des Journalisten Marcel Rosenbach (Spiegel). Gemeinsam mit seinem Kollegen Holger Stark war Rosenbach maßgeblich an der Aufklärung der von Edward Snowden aufgedeckten NSA-Affäre 2013 beteiligt. Außerdem veröffentlichten sie hierzu 2014 das Buch "Der NSA-Komplex".
Marcel Rosenbach:
"Was wissen wir über die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der NSA in Deutschland, speziell im Raum Frankfurt/Main, Wiesbaden und Mainz?"

Anmeldung

An­mel­dung per E-Mail:
kongress@​ialana.​de, Be­treff: Nach­bar NSA

An­mel­dung per Post an:
IALA­NA Ma­ri­en­str. 19/20 10117 Ber­lin
Tel: 030/20654857 Fax: 030/20654858 www.ialana.de

Kos­ten­bei­trag: 20,- EUR / er­mä­ßigt 5,- EUR (f. Stu­die­ren­de etc.)

11.-12. September 2015
Hessischer Landtag - Medienraum
Schloßplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
Ver­an­stal­ter: IALA­NA und di­ver­se Mit­ver­an­stal­ter
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen:
http://www.ialana.de

 

Freiheit-statt-Angst

Die Demonstration "Freiheit statt Angst" war am 08.08.2015 in Lörrach. Protest gegen die Massenüberwachung und für Freiheit und Menschenrechte- einen kleinen Beitrag in der Landeschau Baden-Württemberg und Presseberichte finden Sie hier:

http://swrmediathek.de/player.htm?show=398b46b0-3dfc-11e5-aa92-0026b975f2e6

http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/loerrach/Plakate-gegen-Ueberwachung;art372612,8065286

http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.loerrach-mehr-schutz-vor-ueberwachung.b44b3c98-e951-4dcb-a6b0-86be0fc47f8d.html

Freiheit statt Angst!

- am 22.08.2015 auch in Freiburg -

Alle, die ihre Freiheit verteidigen wollen, sind herzlich zur Demonstation eingeladen!

Weitere Informationen finden Sie unter: https://freiheitstattangst.de/

Unser Redebeitrag auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2015 in Freiburg (Minute 19:00 bis 26:54).

Der junge Freiburger Verein Selbstbestimmt.Digital e.V. gratuliert digitalcourage und "No Spy Stuttgart" zu ihrer erfolgreichen Initiative auf dem Evangelischen Kirchentag. Am Samstag, 6. Juni 2015, hatte der Bielefelder Verein digitalcourage zusammen mit der Initiative "No Spy Stuttgart" eine Resolution des Evanglischen Kirchentags in Stuttgart erwirkt. In Anwesenheit von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas und ohne Gegenrede sprach sich das Publikum in der Porsche-Arena zusammen mit insgesamt knapp 3.000 Abstimmenden gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Jonas Vollmer, Vorsitzender von Selbstbestimmt.Digital e.V. hierzu: "Wir unterstützen die Resolution in jeder Hinsicht und freuen uns in Solidarität mit digitalcourage und "No Spy Stuttgart" sehr darüber, dass die gesellschaftspolitischen Querschnittsthemen Digitalisierung und Überwachung solch einen Impuls erhalten haben. Dass dies zumal in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs geschehen ist, ermutigt uns als Freiburger Verein, auch hier vor Ort mit den BürgerInnen praktische Schritte zu gehen: In Workshops zu E-mailverschlüsselung, zu Anti-Tracking-Programmen und mit Aktionen für die Einhaltung der Grundrechte auch im digitalen Raum."
Die Abstimmung der Resolution auf Youtube