Angesichts terroristischer Anschläge wie in Paris am 13. November 2015 werden die Rufe nach mehr Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung lauter – auch die am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht in diesem Kontext.
Mehrere Studien (s.u.) zeigen jedoch, dass anlasslose, massenhafte Speicherung von Daten der Bevölkerung zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg steht. Zudem haben Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission seit 2010 mehrfach kritisiert, dass dies eine fundamentale Verletzung von Verfassungs- bzw. Grundrechtsprinzipien ist. Das Berufsgeheimnis von ÄrztInnen, AnwältInnen sowie der Quellenschutz für JournalistInnen gerät in Gefahr. Durch das Wissen um potentielle Überwachung könnten BürgerInnen ihr Kontaktverhalten ändern und bestimmte Aufenthaltsorte meiden. Demokratische Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden dadurch massiv beschnitten.
Digitalcourage dazu: “Mit der neuen Vorratsdatenspeicherung sollen die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger.innen für zehn Wochen gespeichert werden. Darüber hinaus soll der Aufenthaltsort von Mobiltelefonen für vier Wochen erfasst werden. Die Inhalte von SMS werden mit erfasst. Aus diesen Daten sind Rückschlüsse auf direkte und indirekte soziale Kontakte möglich. Beispielsweise kann die besonders geschützte Religionszugehörigkeit ermittelt werden, wenn Telefone in Gemeindezentren oder anderen religösen Einrichtungen geortet werden. Anrufe bei bestimmten Fachärzt.innen ermöglichen Vermutungen und Rückschlüsse über Erkrankungen, Schwangerschaften oder Therapien. Vorratsdaten ermöglichen das Erstellen und Auswerten von kompletten Bewegungsprofilen.”
Daher unterstützt Selbstbestimmt.Digital e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die der Verein digitalcourage aus Bielefeld eingeleitet hat.
Hier geht es zum Unterzeichnen:
https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1
Mehr Infos zur Aktion unter:
Zur Studie des Max-Planck-Instituts:
Zur Studie der New America Foundation:
Eine Stellungnahme von D64 und den Jusos zur VDS:
