Selbstbestimmt.Digital

Für alle, die ihn am Montag, 23. November 2015, verpasst haben: "Citizenfour", die preisgekrönte Doku von Laura Poitras über die Enthüllungen Edward Snowdens zu NSA, Prism & Co., kommt nochmals im Fernsehen: 27. November 2015, tagesschau24, 21:02 Uhr (Länge: 110 Minuten)

http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=F3CC6647D145B7B2568B577E88902564

Er kann auch innerhalb dieser Woche jederzeit per Streaming angeschaut werden: ARD Mediathek: Mo, 23.11.15 18:00 - So, 29.11. Das Erste kommentiert dazu: “ 'Citizenfour' zeigt nicht nur die Gefahren geheimdienstlicher Überwachungen auf – der Film lässt sie uns miterleben. Wer diesen Film gesehen hat, wird anders über den Umgang mit seinem Telefon, seiner Kreditkarte, seinem Webbrowser oder seinem Internet-Profil nachdenken. „Citizenfour" zeigt den Menschen Edward Snowden, wie er noch nie zu sehen war, und erhellt aus dieser Nähe die Beweggründe für eine der folgenreichsten Enthüllungen der letzten Jahrzehnte. 'Citizenfour' erlaubt es den Zuschauerinnen und Zuschauern in beispielloser Weise, die Begegnungen von Laura Poitras und Glenn Greenwald mit Edward Snowden in Hongkong mitzuerleben und einen eigenen Blick auf die Ereignisse und Enthüllungen ebenso wie seine Protagonisten zu gewinnen. 'Citizenfour' wurde mit dem Oscar, der Lola und dem Emmy ausgezeichnet.”

“DEMOCRACY – Im Rausch der Daten”:

Eine packende Doku zum Kampf um eine europäische Datenschutzrichtlinie, die am 30. November 2015 in Freiburg zum letzten Mal im Kino läuft. Ein Film für mehr Durchblick in den aktuellen Debatten um Big Data, Industrie 4.0 und um die Frage, wie viel "gläsernen Menschen" wir BürgerInnen wollen.

Kommentare zum Film: “Ein Film über ein Thema, das uns alle angeht” (Saarbrücker Zeitung) “Eine unbedingte Empfehlung” (BLITZ) “Einer der ungewöhnlichsten Kinofilme der letzten Jahre” (Die Welt) Mehr Infos und den Trailer zum Film gibt es unter: http://www.democracy-film.de/

Angesichts terroristischer Anschläge wie in Paris am 13. November 2015 werden die Rufe nach mehr Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung lauter – auch die am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht in diesem Kontext.

Mehrere Studien (s.u.) zeigen jedoch, dass anlasslose, massenhafte Speicherung von Daten der Bevölkerung zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg steht. Zudem haben Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission seit 2010 mehrfach kritisiert, dass dies eine fundamentale Verletzung von Verfassungs- bzw. Grundrechtsprinzipien ist. Das Berufsgeheimnis von ÄrztInnen, AnwältInnen sowie der Quellenschutz für JournalistInnen gerät in Gefahr. Durch das Wissen um potentielle Überwachung könnten BürgerInnen ihr Kontaktverhalten ändern und bestimmte Aufenthaltsorte meiden. Demokratische Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden dadurch massiv beschnitten.

Digitalcourage dazu: “Mit der neuen Vorratsdatenspeicherung sollen die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger.innen für zehn Wochen gespeichert werden. Darüber hinaus soll der Aufenthaltsort von Mobiltelefonen für vier Wochen erfasst werden. Die Inhalte von SMS werden mit erfasst. Aus diesen Daten sind Rückschlüsse auf direkte und indirekte soziale Kontakte möglich. Beispielsweise kann die besonders geschützte Religionszugehörigkeit ermittelt werden, wenn Telefone in Gemeindezentren oder anderen religösen Einrichtungen geortet werden. Anrufe bei bestimmten Fachärzt.innen ermöglichen Vermutungen und Rückschlüsse über Erkrankungen, Schwangerschaften oder Therapien. Vorratsdaten ermöglichen das Erstellen und Auswerten von kompletten Bewegungsprofilen.”

Daher unterstützt Selbstbestimmt.Digital e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die der Verein digitalcourage aus Bielefeld eingeleitet hat.

Hier geht es zum Unterzeichnen:

https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1

Mehr Infos zur Aktion unter:

http://www.digitalcourage.de/blog/2015/vorratsdatenspeicherung-bundestag-beschliesst-ueberwachungsstaat

Zur Studie des Max-Planck-Instituts:

https://netzpolitik.org/2012/ccc-veroffentlicht-max-planck-studie-vorratsdatenspeicherung-hilft-noch-nicht-einmal-beim-enkel-trick/

Zur Studie der New America Foundation:

https://netzpolitik.org/2014/new-america-foundation-nsa-massenueberwachung-nicht-massgeblich-bei-terrorbekaempfung/

https://www.newamerica.org/international-security/do-nsas-bulk-surveillance-programs-stop-terrorists/

Eine Stellungnahme von D64 und den Jusos zur VDS:

http://spdvds.d-64.org/vds-fakten.pdf

Alles fing mit einer Anfrage des damaligen österreichischen Jurastudenten Maximilian Schrems an, in der er von Facebook wissen wollte, welche Daten das Unternehmen von Ihm speichert. Zu seinem Entsetzen musste er feststellen, dass das Dossier über Ihn 1200 Din A4 Seiten umfasst. Daraufhin ging er der Frage nach, wer eigentlich was mit seinen Daten macht und inwieweit dies mit seinem Recht auf informelle Selbstbestimmung vereinbar ist. Er gründete den Verein Europe vs Facebook und klagte. Am 6.10.15 schließlich kippte der Europäische Gerichtshof das sog. Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, welches es bislang Unternehmen ermöglicht europäische Nutzerdaten in die USA zu transferieren. Lesen Sie hierzu folgenden Artikel auf netzpolitik.org:

Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, da es eine entscheidende Stärkung für den europäischen Datenschutz ist. Wir gratulieren Maximilian Schrems und Europe vs Facebook. Es lohnt sich für seine Rechte zu kämpfen - wir wollen dabei helfen.

Die Demonstration "Freiheit statt Angst" war am 08.08.2015 in Lörrach. Protest gegen die Massenüberwachung und für Freiheit und Menschenrechte- einen kleinen Beitrag in der Landeschau Baden-Württemberg und Presseberichte finden Sie hier:

http://swrmediathek.de/player.htm?show=398b46b0-3dfc-11e5-aa92-0026b975f2e6

http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/loerrach/Plakate-gegen-Ueberwachung;art372612,8065286

http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.loerrach-mehr-schutz-vor-ueberwachung.b44b3c98-e951-4dcb-a6b0-86be0fc47f8d.html

Freiheit statt Angst!

- am 22.08.2015 auch in Freiburg -

Alle, die ihre Freiheit verteidigen wollen, sind herzlich zur Demonstation eingeladen!

Weitere Informationen finden Sie unter: https://freiheitstattangst.de/

Unser Redebeitrag auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2015 in Freiburg (Minute 19:00 bis 26:54).

Seien auch Sie mit dabei und schließen Sie sich dem Statement an!

Weitere Informationen unter:

https://netzpolitik.us/statement/

Bericht zu Selbstbestimmt.Digital in der BZ

Lesen Sie selbst unter:

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/eine-bewegung-gegen-datenklau

Herzlichen Dank an die Elzpiraten.

- dank ihnen besitzen wir zwei Freifunk-Router, mit denen wir die freie Kommunikation in digitalen Datennetzen unterstützen. Freifunk ist ein frei zugängliches, kostenloses und nicht kommerzielles W-lan für den öffentlichen Raum.

Weitere Informationen zum Freifunk in Freiburg unter freiburg.freifunk.net.

Der junge Freiburger Verein Selbstbestimmt.Digital e.V. gratuliert digitalcourage und "No Spy Stuttgart" zu ihrer erfolgreichen Initiative auf dem Evangelischen Kirchentag. Am Samstag, 6. Juni 2015, hatte der Bielefelder Verein digitalcourage zusammen mit der Initiative "No Spy Stuttgart" eine Resolution des Evanglischen Kirchentags in Stuttgart erwirkt. In Anwesenheit von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas und ohne Gegenrede sprach sich das Publikum in der Porsche-Arena zusammen mit insgesamt knapp 3.000 Abstimmenden gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Jonas Vollmer, Vorsitzender von Selbstbestimmt.Digital e.V. hierzu: "Wir unterstützen die Resolution in jeder Hinsicht und freuen uns in Solidarität mit digitalcourage und "No Spy Stuttgart" sehr darüber, dass die gesellschaftspolitischen Querschnittsthemen Digitalisierung und Überwachung solch einen Impuls erhalten haben. Dass dies zumal in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs geschehen ist, ermutigt uns als Freiburger Verein, auch hier vor Ort mit den BürgerInnen praktische Schritte zu gehen: In Workshops zu E-mailverschlüsselung, zu Anti-Tracking-Programmen und mit Aktionen für die Einhaltung der Grundrechte auch im digitalen Raum."
Die Abstimmung der Resolution auf Youtube

Wir waren im Mai bei der Konferenz "Politics and practices of secrecy" am King's College in London dabei. Hier ist unsere Zusammenfassung der Inhalte der Konferenz nach zu lesen.