Die EU-Kommission will Ende April 2021 neue Gesetzesvorschläge zu Künstlicher Intelligenz vorstellen. Bisher hat es ihre Anfang 2020 in einem Leak bekannt gewordene Überlegung, ein Moratorium über Gesichtserkennung zu verhängen, nicht in die endgültige Fassung des KI-White Papers geschafft.
Daher möchte die Zivilgesellschaft den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. In einer europaweiten Bürger_inneninitiative werden Stimmen gesammelt, um ein Gesetz zu fordern, das biometrische Massenüberwachungspraktiken im öffentlichen Raum verbietet. Die Online-Petition #Reclaim Your Face startet am Mittwoch, den 17. Februar, um 8 Uhr. Abgestimmt werden kann dann hier: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000001_de
