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Selbstbestimmt.Digital twittert

Eine Mitteilung in eigener Sache: Ab sofort sind wir als @Selbstb_Digital über Twitter erreichbar. Für eine Weile hatten wir eine Facebook-Seite, aber haben diese nicht ernsthaft mit Leben gefüllt und daher wieder abgeschaltet. Nun wollen wir auf Twitter aktiv werden, da wir uns hierüber interessante Kontakte mit anderen Organisationen erhoffen und zudem einige unserer Mitglieder schon auf Twitter aktiv sind.

Der von uns gewählte Zeitpunkt zum Start des Jahres 2020 erscheint nun etwas merkwürdig, da der für uns zuständige baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink vor ein paar Tagen ankündigte, den offiziellen Twitter-Account seiner Behörde aufgeben zu wollen. Hintergrund sind rechtliche Bedenken, da zumindest für Facebook-Seiten inzwischen eindeutige Rechtsprechung existiert, welche die Betreiber solcher Seiten datenschutzrechtlich mit in die Verantwortung für Facebooks Handeln nehmen. Solange die Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter keine nach der DSGVO hinreichenden Vereinbarungen anbieten, dürfen sämtliche Organisationen in der EU eigentlich keine Social Media-Präsenzen betreiben.

Diese Rechtslage ist im Prinzip seit einem EuGH-Urteil aus dem Juni 2018 bekannt, wurde aber bislang durch die Aufsichtsbehörden nicht durchgesetzt. Auch ist nach wie vor unklar, ob dies nur in der speziellen Konstellation von Facebook-Seiten gilt oder auch auf andere Social Media-Präsenzen übertragbar ist. Da der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte selbst einen Twitter-Account betrieb, konnte man sich quasi sicher sein, dass seine Behörde in Sachen Twitter nicht aktiv werden würde. Dies hat sich nun geändert.

Wir haben uns entschieden, dennoch an unseren Plänen, als Selbstbestimmt.Digital zu twittern, festzuhalten. Denn wie der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Blogbeitrag passend beschreibt, sind es die Anbieter sozialer Netzwerke, welche zur Verantwortung gezogen werden müssten und nicht deren Nutzer. In Zeiten, in denen die Nutzung sozialer Medien in breiten Teilen der Gesellschaft selbstverständlich geworden ist, wäre es fatal, wenn sich Behörden und Organisationen aus den sozialen Medien zurückzögen und so für Ihre Zielgruppe schlechter erreichbar wären. Daher halten wir an unserem Ziel, auf Twitter präsent zu sein, fest und warten erst einmal ab, bis die Rechtslage zum Betreiben von Twitter-Accounts eindeutig geklärt ist.